„Das ist inakzeptabel“

Die Grünen kritisieren, dass das Land ehemalige Landesbedienstete im Regen stehen lässt – die Ausbezahlung der Abfertigung müsse schneller gehen. 

Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung.

Seit Jahren wird daher darauf gepocht, dass das Land als Arbeitgeber die Abfertigung den Pensionist:innen vorstreckt, um sie dann vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge zurückzufordern. Die Landesregierung hatte immer rechtliche Bedenken ins Feld geführt.

„Nun wurden diese Bedenken durch ein rechtliches Gutachten aufgehoben, so die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion“, schreiben die Grünen in einer Aussendung. Es müssten ein Abkommen mit dem Nationalen Institut für Sozialfürsorge abgeschlossen, die nötigen Geldmittel im Haushalt und zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Abfertigungen zur Verfügung gestellt werden.

„Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen klar sind, liegt es nun an der Landesregierung, die nächsten Schritte für die rechtzeitige Ausbezahlung der Abfertigung zu setzen“, sagt Hanspeter Staffler. „Leider stellen wir fest, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit inaktiv ist und somit die ehemaligen Mitarbeiter:innen im Regen stehen lässt. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.“