„Die Braven belohnen“

Teilerfolg der Lega im Landtag: Mietnomaden und häusliche Gewalttäter erhalten keine Wobi-Wohnung mehr.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat die von Landesrätin Waltraud Deeg vorgelegte Reform des sozialen und öffentlichen Wohnbaus genehmigt. Auch die Lega stimmte für den Gesetzentwurf, nachdem sich die SVP bereit erklärt hatte, Änderungen am Artikel 13 vorzunehmen, der die Voraussetzungen und Vorzugskriterien zur Wohnungsvergabe regelt. Der „Carroccio“ konnte so einige der im Wahlprogramm enthaltenen Forderungen umsetzen.

Demnach darf Personen, die die Zahlung der Miete für die derzeitige Wohnung nicht nachweisen können, von nun an keine Wobi-Wohnung mehr zugewiesen werden, außer der Zahlungsrückstand ist unverschuldet. Dies sei als Maßnahme gegen Mietnomaden gedacht, betonte Lega-Fraktionschefin Rita Mattei. Ebenso bekommt keine Wobi-Wohnung mehr, wer wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde. Die Maßnahme betrifft aber nicht die Familienmitglieder des Antragstellers. Das Phänomen der häuslichen Gewalt nehme zu, erklärte Mattei, und man dürfe die Frauen nicht allein lassen.

Ein dritter Antrag aus der Feder der Lega fand im Landtag jedoch keine Mehrheit. Die Koalitionsparteien hatten zuvor vereinbart, die Abstimmung hierzu freizugeben. Demnach sollten die Sozialwohnungen auch jenen verwehrt werden, die in den letzten fünf Jahren wegen nicht fahrlässiger Straftaten zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Es gebe bereits Fälle von Straftätern in Institutswohnungen, deren Verhalten ein Problem für das ganze Haus seien, argumentierte Mattei. Eine solche Regelung, wie sie die Lega anstrebe, gebe es bereits in anderen Regionen. Zudem sehe das Staatsgesetz in solchen Fällen den Verlust des passiven Wahlrechts vor.

Vor der Abstimmung lieferten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte. Sandro Repetto (PD) bezeichnete die Vorschläge der Lega als „nicht umsetzbare Demagogie“. Für Franz Ploner (Team K) ist es unhaltbar, dass die Bestimmung auch dann greifen soll, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Hanspeter Staffler sah in den Anträgen eine „Bombe der Exklusion”. Der soziale Wohnbau sei nicht der verlängerte Arm der Justiz. Auch ehemalige Straftäter müssten irgendwo unterkommen, so der Grüne. Sein Kollege Riccardo Dello Sbarba sprach gar von „quattro stupidaggini populiste“.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wiederum warf der Linken vor, sich im Zweifel immer auf die Seite der Schurken zu stellen. Lega-Landesrat Massimo Bessone wehrte sich gegen Dello Sbarbas Bezeichnung „populistischer Blödsinn” für die drei Anträge. Solche Regelungen gebe es auch in der Toskana, in der Stadt Florenz und in den Abruzzen. „Deshalb wundere ich mich, dass gerade Sie als Toskaner uns hier beleidigen“, sagte Bessone. Ziel sei es, „die Rechtschaffenen zu belohnen“.

Auch LR Waltraud Deeg rechtfertigte die Beschlüsse des Landtags. Man führe nichts ein, was nicht umsetzbar sei. Außerdem werde in Südtirol auch in Zukunft niemand ohne soziale Unterstützung gelassen.