Arnos Aufpasser

Die Opposition wirft dem Präsidenten des Spendengelder-Ausschusses, Sandro Repetto, einen Interessenkonflikt vor – weil dessen Cousine im Wahlkampf 2018 den LH unterstützt habe.

von Matthias Kofler

Der auf Antrag von sechs Oppositionsfraktionen eingerichtete Untersuchungs-Ausschuss zur Spendengelder-Affäre kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Ziel dieses Ausschusses ist es zu untersuchen, ob es 2018 einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion „Wir für Arno“ an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten.  Als einziger Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand die Wahl des Präsidenten, dessen Stellvertreters und des Schriftführers.

Carlo Vettori (Forza Italia) schlug „im Namen der Mehrheit“ den PD-Abgeordneten Sandro Repetto für die Präsidentschaft vor. „Repetto hat den Antrag auf Einrichtung des U-Ausschusses nicht mitunterzeichnet und kann daher Objektivität und Neutralität garantieren’”, erklärte Helmuth Renzler (SVP). Die Opposition schickte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) ins Rennen.

Lega-Landesrat Massimo Bessone distanzierte sich von beiden Vorschlägen Er könne „aus politischen Gründen“ weder für Repetto noch für Urzì stimmen und werde sich deshalb enthalten. Auch Diego Nicolini (M5S) gab einen weißen Stimmzettel ab. Hanspeter Staffler (Grüne) stimmte hingegen für den Rechtsaußen Urzì – „weil er der Initiator des Ausschusses war“. Auch das Team K und die Freiheitlichen hatten keinerlei Berührungsängste mit dem Vertreter der extremen Rechten.

Da Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) und Josef Unterholzner (Enzian) jedoch abwesend waren, kam Urzì nur auf zehn Stimmen. Repetto wurde mit den 17 Stimmen von SVP, PD und FI zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Renzler, die Rolle des Schriftführers hat Alex Ploner (Team K) inne.

Urzì spricht von einem „Handstreich“: Die SVP habe mit der Wahl deutlich machen wollen, dass sie bei den Landtagswahlen 2023 eine neue Regierungsmehrheit mit PD und Forza Italia anstrebe. „Dass sich der PD offensichtlich zum Handlanger der SVP gemacht hat, ohne Rücksprache mit der restlichen Opposition, ist kein Ruhmesblatt für den Kollegen Repetto“, giftet der Team-K-Mann Ploner.

Die Opposition mutmaßt gar einen Interessenkonflikt: Schließlich sei Sandro Repetto der Cousin der ehemaligen Landesrätin Barbara Repetto, die selbst im Unterstützer-Team des LH auftrat. Der Präsident könnte daher versuchen, den Skandal unter den Teppich zu kehren, um seine Verwandte und Kompatscher zu schützen, heißt es von der Minderheit. „Dass die SVP in diesem U-Ausschuss keine Lust auf Transparenz hat, ist jedenfalls mit dieser Wahl schon klar geworden“, so Oppositionsführer Paul Köllensperger.