Gläserner Abgeordneter
Mit einem Transparenzregister will das Team K der „Freunderlwirtschaft“ im Landtag den Kampf ansagen. „Das würde übers Ziel hinausschießen“, meint SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof.
von Matthias Kofler
„Es war zu erwarten, dass die Mehrheit unseren Antrag ablehnen wird, aber ich habe selten so fadenscheinige Argumente gehört. Zumindest bei der Begründung könnten sie sich ein bisschen mehr anstrengen“, kommentiert Paul Köllensperger den Ausgang der Abstimmung.
Das Team K forderte in einem Beschlussantrag die Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Registers, in dem alle Interessensvertreter aufscheinen, die mit Behörden und politischen Mandataren in Kontakt sind, Gespräche führen und Termine wahrnehmen. Das sogenannte Transparenzregister sollte mit dazu beitragen, den Einfluss der Lobbys und Interessenvertretung auf die Gesetzgebung einzudämmen. „Gerade in einem kleinen Land wie Südtirol mit weitreichender Autonomie ist dieser Einfluss besonders stark“, erklärte Fraktionschef Köllensperger. Parteikartl und Freundschaften seien oft wichtiger als Kompetenz. So entstünden häufig maßgeschneiderte Gesetzestexte und Verordnungen.
Die Opposition unterstützte zwar grundsätzlich das Anliegen des Team K, sparte aber auch nicht mit Kritik. Er glaube nicht, dass dieser Vorschlag zum Ziel führen werde, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die vorgeschlagene Regelung würde sogar die derzeitige Arbeitsweise der Politik zerstören. Jeder kleine Verein, jede Gruppe, die ein Anliegen habe, müsste sich zuerst in ein Register eintragen, bevor sie sich an einen Abgeordneten wenden könnte, warnte Knoll. Brigitte Foppa (Grüne) bemängelte, dass mit dem Antrag ein Terrain stark reglementiert werde, in dem man sich relativ frei bewegen müsste. Laut Josef Unterholzner (Enzian) sind die Abgeordneten schon jetzt „zu transparent“: „Wir können nicht mehr mit jemandem telefonieren, ohne dass das Gespräch in der Zeitung landet.“
SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof wies auf den „enormen Verwaltungsaufwand“ hin, der in keinem Verhältnis zum Nutzen des Registers stehe. „Die Einführung dieses Instrumentariums würde über das Ziel hinausschießen. Bürger und Organisationen werden sich den Politikern nicht mehr anvertrauen, wenn sie sich vorher registrieren müssten. So können wir mit niemandem mehr einen Kaffee trinken gehen“, warnte sie. Um ein Transparenzregister auf Landeseben umzusetzen, müsste zuerst eine geeignete Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes geschaffen werden, da die Verwaltung eines solchen Registers die aufwendige Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedeute. „Die verpflichtende Eintragung aller Kontakte in ein öffentlich einsehbares Register widerspricht außerdem unserem demokratischen System, das auf einen intensiven Kontakt zwischen politisch Verantwortlichen und Bürgern:innen aufbaut. Wir sind in vielen Belangen erste Ansprechpartner:innen, die man schnell und problemlos erreichen sollte“, betonte Amhof. Gerade die Opposition fordere ständig, den Gesetzgebungsprozess zu vereinfachen und ihn nicht noch ‚schwerfälliger zu gestalten‘. „eshalb erscheinen die Forderungen im besagten Beschlussantrag fast schon paradox“, so die SVP-Fraktionssprecherin.
Paul Köllensperger stellte in seiner Replik klar, dass es hier nicht um „gut” und „böse” gehe. Niemand wolle einen Musikverein hindern, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Es gehe auch nicht um eine Beschneidung der Bürgerrechte. Die in anderen Ländern bestehenden Regelungen seien vor allem von liberalen Parteien vorangebracht worden. In Südtirol gebe es nun einmal Organisationen, die einen großen Einfluss auf die Politik hätten, jeder kenne sie. „Willkommen also immer noch im Land der Gesetze, deren Artikel zuhauf von Verbänden und Familien-Clans stammen, die keiner kennen soll“, ärgerte sich der Team-K-Vorsitzende.
Der Antrag wurde mit zehn Ja, 19 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.
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Kommentare (24)
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gorgo
Wenn Paul die Begründungen nicht versteht muss er sich halt ein bisschen anstrengen.
Sowie die Opposition insgesamt die Aufgabe hätte Gesetze kritisch zu betrachten und aufzuzeigen, wenn sie maßgeschneidert sind. Mit den richtigen Anfragen auf den Zahn zu fühlen.
Aber wenn man nur im Landtag rumhockt und ab und zu komische, substanzlose Vorschläge bringt, die für einfache Gemüter gut klingen, wird das wohl nichts.
andreas
Ein Land, mit so hervorragenden Oppositionspolitikern wie der Ex 5 Stelle, Knoll, Leiter Reber und Foppa, braucht doch kein Lobbyregister.
Wobei ich mich frage wie verzweifelt man eigentlich sein muss, um sich an eine Amhof zu wenden.
gorgo
Eben. Da trägt sich doch aus Scham keiner ein.
andreas
Jetzt kommt aber gleich dieser Dödel alexius und erklärt dir das Gegenteil. 🙂
gorgo
Huch. Da ist er ja schon. Musst du immer Recht haben? 🙂
george
‚gorgo‘ und „Scham“? Wie substanzlos willst du noch sein und wirfst das anderen vor?
gorgo
@george
Der Team K Vorschlag ist absolut sinnlos, gerade weil das Land ziemlich klein ist, die Lobbys gut bekannt und ohnehin unverschämt offen agieren und regieren. Da wir nur zum Teil, ansatzweise über so etwas wie Politik und Politiker verfügen die diese Bezeichnung verdienen (nein, Paul fällt nicht darunter, er ist einfach zu transparent bzw. durchschaubar) ist das regulative Gleichgewicht bisher hauptsächlich dadurch gegeben, dass sich die missgünstigen Vetter gegenseitig auf die Finger hauen.
pingoballino1955
Andreas kannst es wohl nicht lassen dumme ,belanglose Dinge bezüglich Opositionen zu lancieren. Wichtig ist dass dein Häuptling dauernd ins Fettnäpfchen tritt,da hört man nichts von dir!
george
Und ‚andreas‘, der Materialist und „geheime Hintergrundmann“ will sicher auch kein Register, wo all seine „Schand- oder Schontaten“ aufscheinen.
artimar
Wir brauchen solche demokratie-politischen Imputs.
Vgl. u.a.:
regierungsforschung.de/transparenz-und-lobbyregister-in-nrw-aus-vergleichender-perspektive/
wichtigmacher
Ja, das war halt noch besser in alten Zeiten mit dem Pfalzner Kaiser, da sah man all die Pilger und Bittsteller noch öffentlich um 5 Uhr früh Schlange stehen…..
meinemeinung
Team k -In Südtirol gebe es nun einmal Organisationen, die einen großen Einfluss auf die Politik hätten, jeder kenne sie. Ja der AVS, Heimatbund, Umweltschützer usw. auf die Grünen , die Wirtschaft ,Bauern usw. auf die SVP , die Italiener auf die PD und Lega, Lehrer und Öffentliche Angestellte auf Team K usw. die Schützen auf die Südtiroler Freiheit usw. was für ein sche.ß Vorschlag, Politiker sind für solche Verbände wichtig, das irgend etwas bewegt wird, Team K ist eben nicht die Nr. 1 wo jeder hingeht und Antworten erhält , man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl
gerhard
Ausgerechnet Köllensperger spielt sich auf!
Gibt es eigentlich schon ein Transparenzregister der Südtiroler Politiker, die nicht einmal bei 600 Euro Subvention ihre Finger ruhig halten können?
Die Absahner, Subventionsbetrüger, Fahrtkostenbetrüger usw.
Ich glaube nicht.
Zumindet dies wird Köllensperger auf gar keinem Fall nicht wollen.
Gell Paul!
Könnte ja jemand denken, wenn einer nicht einmal bei 600 Euro nein sagen kann, wie reagiert ein solcher Raffzahn dann bei Größeren Beträgen?.
Gell Paul.
Saubermann von eigenen Gnaden.
Böse bin ich, unverschämt?
Mag sein, aber ehrlich.
gerhard
Ein anständiger Mensch wäre zurückgetreten, wenn ihm nachgewiesen wird, das er keinen Karakter hat und ihm die Gier ins Gesicht geschrieben steht.
Ein unanständiger Mensch bleibt und bezichtigt alle anderen Politiker der Unredlichkeit.
Das ist unredlich
Das ist unanständig.
Das ist verkommen.
Und darüber sollte keiner, wirklich keiner gähnen.