Durch den Rost

Maria Elisabeth Rieder erachtet die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung gegen die steigenden Preise als nicht ausreichend. Es sei Zeit, „den Menschen ihr Geld zurückzugeben“.

Von Matthias Kofler

„Wir müssen den Menschen das Geld zurückgeben“, fordert Maria Elisabeth Rieder, Landtagsabgeordnete des Team K.

500 Euro bekamen einige der unter der hohen Inflation leidenden Südtiroler Familien als Hilfsbeitrag für die Miete und die Wohnnebenkosten, 400 Euro pro Kind stehen den BezieherInnen des Landeskindergeldes als Una-Tantum-Zahlung zu. Zudem bekommen die Milchbauern einen Beitrag von 300 Euro pro Kuh. Die Hilfsmaßnahmen werden über den Nachtragshaushalt finanziert, der in Kürze im Landtag behandelt wird. „Das Land greift manchen unter die Arme, die unter den steigenden Preisen leiden, doch wieder bleiben viele ohne Unterstützung, die nie etwas bekommen“, kommentiert Maria Elisabeth Rieder den Beschluss der Landesregierung. Ihr Kritikpunkt: Durch steigende Preise stiegen auch die Steuereinnahmen des Staates, daher werde auch Südtirol mehr Geld bekommen.

Die Team-K-Politikerin rechnet vor: Der Nachtragshaushalt 2022 von 404 Millionen Euro stammt im Wesentlichen aus dem Verwaltungsüberschuss des Finanzjahres 2021. Dadurch erreicht der Haushalt 2022 fast den Rekordwert von 7 Milliarden Euro. Der Staat Italien freut sich über ein Einnahmenplus aus Steuern von sage und schreibe 10,7 Prozent.

„Dieses Geld muss den Menschen zurückgegeben werden“, ist Rieder überzeugt. In der jetzigen Phase brauche es Entlastungsmaßnahmen für jene, die sonst nie Anrecht hätten: nämlich Alleinlebende mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner:innen und Alleinerziehende. Es brauche mehr als eine einmalige Zahlung. Die Landtagsabgeordnete nennt in dem Zusammenhang die Erhöhungen von Beiträgen, aber auch die Änderung von Kriterien insbesondere bei der Unterstützung der Menschen bei den Wohnungsnebenkosten. „Es braucht langfristige Planungen, die Einrichtung von Gesprächstischen mit den Sozialpartnern wären angebracht. Es verwundert, dass wir als Mitglieder des Landtages die Zahlen und Verwendung des Nachtragshaushaltes aus den Medien erfahren, bevor der Nachtragshaushalt im zuständigen Gesetzgebungsausschuss diskutiert wurde“, schüttelt Rieder den Kopf.