Operation 2023

Renate Gebhard

Die SVP will bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr fünf ihrer sechs Sitze in Rom verteidigen. Die deutsche Opposition hat nur mit einem Wahlbündnis Chancen.

von Matthias Kofler

Im kommenden Frühjahr wählen die ItalienerInnen ein neues Parlament, das deutlich kleiner sein wird als das aktuelle. Aufgrund der Verfassungsreform von 2019 sitzen künftig nur noch 200 Senatoren im Palazzo Madama (bisher waren es 315) und 400 Onorevoli in der Kammer (bisher 630). Als politisches Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2023 dienten die italienischen Kommunalwahlen vor knapp zwei Wochen – denn fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten durften ihre Stimme abgeben. Außerdem fand eine Volksabstimmung über die Justizreform statt.

Sie scheiterte, da mit knapp 20 Prozent weitaus weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Sowohl Matteo Salvinis Lega als auch Silvio Berlusconis Forza Italia hatten für das Justizreferendum geworben. Beide Rechtsparteien befinden sich aktuell auf dem absteigenden Ast. Giorgia Meloni hat den Alphatieren Salvini und Berlusconi den Rang abgelaufen und hat gute Chancen, ihre Position als Vorsitzende des Rechtsbündnisses zu behalten. Der Partito Democratico von Enrico Letta liegt Umfragen zufolge leicht hinter Melonis Fratelli d’Italia.

Im Falle eines Wahlsiegs könnte Meloni, die im Gegensatz zu FI und Lega in Opposition zur Regierung Draghi steht und davon stark profitiert, nächstes Jahr Italiens erste Ministerpräsidentin werden.

Auch in Südtirol blickt man bereits mit Spannung auf das bevorstehende Superwahljahr 2023: Denn neben dem Parlament wird im kommenden Jahr auch ein neuer Landtag gewählt. Die SVP hat die Marschroute ausgegeben, fünf ihrer aktuell sechs Sitze in Rom zu verteidigen. Das ist insofern ein ambitioniertes Ziel, als das neue Parlament dann um ein Drittel kleiner sein wird. Die Strategen unterm Edelweiß sehen einen großen Vorteil im aktuellen Wahlgesetz „Rosatellum bis“, das auf die großen Parteien zugeschnitten wurde.

Die kleineren Parteien haben in den Ein-Mann/Frau-Wahlkreisen nur dann eine echte Chance, wenn sie sich zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Weder PD-Chef Letta noch FdI-Leaderin Meloni haben aktuell ein Interesse daran, dieses – aus ihrer Sicht äußerst günstige –Wahlgesetz umzuschreiben.

„Derzeit gibt es im Parlament keine Arbeiten zu einem neuen Wahlgesetz, es laufen im Moment auch keine Gespräche dazu“, bestätigt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard gegenüber der Tageszeitung. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Federico D’Incà hat kürzlich erklärt, dass nach dem sogenannten „election day“, also dem 12. Juni, ausgelotet werden soll, ob die Mehrheitsparteien ein neues Wahlgesetz tatsächlich in Angriff nehmen wollen und wenn ja, für welches System es eine Mehrheit geben könnte. „Fakt ist, dass die Zeit knapp ist und dass ein Wahlgesetz so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode immer problematisch ist, da jede Partei auf den eigenen Vorteil bedacht ist und es somit alles andere als sicher ist, dass die Mehrheitsparteien sich auf ein neues Wahlrecht verständigen“, gibt Renate Gebhard zu bedenken.

Wenn morgen gewählt werden würde, würde folglich mit dem sogenannten Rosatellum-Gesetz (seit 2017 in Kraft) gewählt, das bereits an die Reduzierung der Parlamentarier angepasst wurde. Es handelt sich dabei um ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht: Drei Achtel der Sitze werden mit Einerwahlkreisen, also nach Mehrheitswahlrecht, bestimmt, fünf Achtel mit Mehrpersonenwahlkreisen mit blockierten Listen nach Verhältniswahlrecht.

Wie kann man sich das Wahlgesetz in der Praxis vorstellen?

Der Wähler/die Wählerin bekommt zwei Wahlkarten – eine für den Senat und eine für die Abgeordnetenkammer. Auf jeder Karte hat er/sie die Möglichkeit, ein Kreuz zu machen. Das Wahlrecht animiert die Parteien dazu, Wahlbündnisse einzugehen: Einerseits haben sie mit einem gemeinsamen Kandidaten größere Chancen, den Einerwahlkreis zu gewinnen. Und anderseits ist das Bündnis auch von Vorteil, um die für das Verhältniswahlrecht vorgesehenen nationalen Sperrklauseln zu überspringen. Im Rosatellum ist eine Wahlhürde von drei Prozent für einzelne Parteien und zehn Prozent für Parteibündnisse vorgesehen. Parteien, die ein Wahlbündnis eingehen, müssen landesweit jedoch nur ein Prozent der Stimmen erhalten.

Wie wirkt sich das Wahlgesetz konkret auf Südtirol aus?

Für den Senat gibt es weiterhin drei Einerwahlkreise in der Provinz, die aufgrund der Paketmaßnahme 111 völkerrechtlich abgesichert sind. Es handelt sich hierbei um die Wahlkreise Bozen-Unterland, Burggrafenamt-Vinschgau und Pustertal-Eisacktal. Die SVP will alles daran setzen, dass Julia Unterberger ihren Sitz im Meraner Wahlkreis und Meinhard Durnwalder jenen im Wahlkreis Brixen behalten können. Das hieße, dass Dieter Steger, der 2018 über das Verhältniswahlrecht in den Palazzo Madama gewählt wurde, leer ausgehen würde. Da in der Region Trentino-Südtirol kein Sitz mehr über das Proporzsystem vergeben wird, bleibt Steger theoretisch nur noch die Möglichkeit, im Wahlkreis Bozen anzutreten.

Diese Option ist aber längst vom Tisch: Die SVP hat nämlich dem für das Wahlgesetz zuständigen Lega-Granden Roberto Calderoli 2019 bei seinem Besuch in Bozen zugesichert, dass als Gegenleistung für die Beibehaltung der drei Wahlkreise einer der drei Südtiroler Senatoren der italienischen Sprachgruppe angehören muss. Steger bleibt als „Ausweg“ folglich nur noch die Abgeordnetenkammer.

Die VertreterInnen in der Kammer wurden in der Region Trentino-Südtirol von elf auf sieben reduziert. Es gibt in der Provinz Bozen und in der Provinz Trient jeweils nur noch 2 Einerwahlkreise (im Jahr 2018 waren es noch drei pro Provinz). Die restlichen drei Sitze (im Jahr 2018 waren es noch fünf) werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, wobei die gesamte Region als ein Mehrpersonenwahlkreis definiert ist. Für die Minderheiten gilt hierfür eine Zugangshürde von 20 Prozent auf regionaler Ebene bzw. es gilt, zwei Einerwahlkreise zu gewinnen.

Die beiden Kammer-Wahlkreise sind so aufgebaut, dass die deutsche Opposition nur dann eine (Minimal-)Chance auf einen Sitz hat, wenn sie geeint antritt. Team K, Freiheitliche, STF und Co. müssen sich also zusammenraufen, um der (ungeliebten) SVP Paroli bieten zu können.

Zum Wahlkreis Bozen gehören neben der Landeshauptstadt noch das Unterland, das Burggrafenamt und der Vinschgau. Auf dem Papier wäre also auch ein italienischer Kandidat nicht chancenlos. Den Wahlkreis Brixen bilden hingegen das Eisacktal, der Bezirk Salten-Schlern, das Passeiertal, das Sarntal, das Pustertal, das Gadertal und Gröden. In der Brennerstraße rechnet man damit, in den beiden Einerwahlkreisen siegreich zu sein; ein drittes Mandat will man über das regionale Verhältniswahlrecht ergattern.

Die amtierenden Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Albrecht Plangger gelten als gesetzt. Manfred Schullian hat bereits angedeutet, für eine Wiederwahl im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Der dritte Sitz könnte daher an Dieter Steger gehen. Dieser hat sich kürzlich zur Absicherung seines Mandats in Rom zum Obmann des SVP-Bezirks Bozen wählen lassen. Für ihn spricht, dass er im Gegensatz zu einigen anderen SVP-Parlamentariern mit Einsatz glänzen konnte. „Steger ist fleißig, das muss man ihm lassen. Er sitzt auch Nächte ab, wenn es sein muss“, sagt ein hochrangiger SVP-Exponent.

Vor vier Jahren trat die SVP in einem Wahlbündnis mit dem PD an. Eine solche Option gilt derzeit aber als eher unwahrscheinlich – nicht zuletzt, weil man mit der rechtspopulistischen Lega in der Landesregierung sitzt. Es sei noch verfrüht, über Wahlchancen und Bündnisse zu reden, gibt sich die Kammerabgeordnete Renate Gebhard zugeknöpft. „Für uns als SVP ist es essentiell, dass die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in Rom gewährleistet ist, was durch dieses derzeitige Mischsystem durchaus gewährleistet ist. Auch ein eventuelles neues Wahlgesetz werden wir aufgrund dieser Kriterien und Prinzipien bewerten“, sagt sie.

Der langjährige Parlamentarier Karl Zeller bezeichnet ein Wahlabkommen als „schwierig“, da vonseiten der SVP keine Gegenleistungen, etwa bei den Kammersitzen, mehr möglich seien. 2018 wurde die PD-Vertreterin Maria Elena Boschi im Bündnis mit der SVP in die römische Kammer gewählt. Die Vertreterin des Wahlkreises Bozen ist mittlerweile zur Renzi-Partei Italia Viva übergelaufen.