Die Landtagswoche

erstellt: 27. Juni 2022, 14:07 in: Politik | Kommentare : 0

Der Landtag (Foto: GNews)

In dieser Woche tagt der Landtag: Auf der Tagesordnung stehen Anfragen, die Wahl eines Verwaltungsrichters und die Gesetzentwürfe zu Wohnbau und Führungsstruktur der Landesverwaltung.

Der Landtag ist für 28. Juni bis 1. Juli zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Die Sitzung beginnt mit den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung:

Aktuelle Fragestunde, Ernennung eines Verwaltungsrichters der italienischen Sprachgruppe, Berichtigung des Haushaltsvoranschlags 2022 des Landtags.

Für den Teil der Sitzungswoche, der der Opposition vorbehalten ist, wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt:

Keine Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Neumarkt/Auer (Fratelli d’Italia), Transparenzregister und legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren (Team K), Studie zu den gesundheitlichen Folgen verkehrsbedingter Luftverschmutzung entlang der Brennerachse (Grüne), Lehrpersonen mit befristeten Verträgen der italienischen Schule (5 Sterne Bewegung), Anpassung der Studienbeihilfen an gestiegene Lebenshaltungskosten (Freiheitliche), Camping auf dem Bergbauernhof (Perspektiven Für Südtirol), Stele zu Ehren und zum Gedenken an Alcide Berloffa (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Maßnahmen gegen die Teuerung (Süd-Tiroler Freiheit).

Für die Zeit der Mehrheit wurden ein Beschlussantrag – Betreuung durch Angehörige – Pflegemodell Burgenland im Fokus (SVP) – und zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 104/21 zum öffentlichen und sozialen Wohnbau sowie Landesgesetzentwurf Nr. 113/22 zur Führungsstruktur des öffentlichen Landessystems (beide von der Landesregierung).