„Schlechteste Regierung aller Zeiten“

Diego Nicolini

Der 5-Sterne-Politiker Diego Nicolini kritisiert die „Kriegsrhetorikerin“ Julia Unterberger und den „Wendehals“ Luigi Di Maio – und fordert den Austritt aus der Regierung Draghi.

Tageszeitung: Herr Nicolini, was sagen Sie zum Austritt Ihres langjährigen Weggefährten Di Maio?

Diego Nicolini: Die meisten von uns sind glücklich darüber, dass Di Maio geht. Er wird schon lange als Fremdkörper gesehen.

Als Grund nannte der Außenminister die Haltung der 5 Sterne im Ukraine-Konflikt …

Das ist nur eine Ausrede. Es stimmt nicht, dass es innerhalb der 5 Sterne eine gespaltene Vision zur Ukraine gibt. Wir verurteilen aufs Schärfste die Politik Russlands und fordern, dass alles in unserer Macht Stehende unternommen wird, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Wir haben geschlossen für die Resolution der Regierung gestimmt – zum Ärger von Di Maio, der gehofft hat, dass wir dagegen stimmen würden. So hätte er eine Entschuldigung für seinen Austritt gehabt.

Die Grillini sind sehr kritisch, was Waffenlieferungen betrifft?

Mit der Resolution wird die bisherige Politik Italiens bestätigt. Conte musste insofern nachgeben, als sie kein Nein zu Waffenlieferungen beinhaltet. Im Gegensatz zu Deutschland, das seine Waffenlieferungen im Internet veröffentlicht, hält Italien seine Lieferungen geheim. Wir halten den Weg der Waffenlieferungen für falsch. Jeden Tag sterben im Ukraine-Krieg Tausend Menschen. In Teilen der besetzten Gebiete leben mehrheitlich russischsprachige Menschen; diese Gebiete können nicht mehr zurückerobert werden. Die Sanktionen der EU treffen stärker unsere als die russische Bevölkerung. Es braucht jetzt dringend eine diplomatische Lösung. Daher hat mich die Rede von SVP-Senatorin Julia Unterberger enttäuscht, die noch immer auf eine Kriegsrhetorik setzt.

Warum hat Di Maio die Bewegung verlassen?

Seit der Wahl des Staatspräsidenten hat Di Maio Signale eines bevorstehenden Austritts ausgesendet. Er wollte Mario Draghi zum Staatspräsidenten wählen, was Conte zum Glück verhindern konnte. Alle unsere Aktivisten und Sympathisanten sind von seinem beschämenden Verhalten enttäuscht. Man muss sich in Erinnerung rufen, was Di Maio noch vor ein paar Jahren gesagt hat: Parlamentarier, die nicht mehr die Ideen und Werte der Bewegung teilen, sollten ihr Mandat zurücklegen. Er führte sogar eine Strafe von 100.000 Euro für die Abtrünnigen ein. Nur um seinen eigenen Stuhl zu retten, hat er nun diese Kehrtwende vollzogen. Ihm und seinen Gefolgsleuten, die nicht zwölf Monate auf ihr Gehalt verzichten wollen, blüht nun dasselbe Schicksal wie Angelino Alfano und Matteo Renzi, die ihre Parteien gespalten haben: nämlich als Zwei-Prozent-Partei zu enden.

Welche Auswirkungen hat die Spaltung der 5-Sterne-Bewegung auf die Regierung Draghi?

Ich hoffe, dass wir aus der Mehrheit, in der wir irrelevant geworden sind, austreten. Wäre das vor der Spaltung passiert, hätte es sofortige Neuwahlen gegeben. Das wollten Di Maios Unterstützer unbedingt vermeiden. Die Regierung Draghi ist die Schlechteste, die Italien je gehabt hat. Sie kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger. Bei einer Inflation von zehn Prozent laufen wir Gefahr, dass ein Großteil des Mittelstands in die Armut abrutscht. Dennoch will diese Regierung die Unterstützungsmaßnahmen, etwa den 110-Prozent-Bonus, abschaffen. Diesem Treiben können wir nicht länger zusehen.

Interview: Matthias Kofler