„Billige Ausrede“

Paul Köllensperger

Team-K-Chef Paul Köllensperger beteuert, dass der Garantiefonds zum Mieterschutz seine und nicht die Idee der SVP-Arbeitnehmer war.

Der Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung, den Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg in Kürze dem Landtag vorlegen wird, enthält einen Artikel, der darauf abzielt, die Vermieter stärker vor bösen Überraschungen durch Mietnomaden zu schützen. Vorgesehen ist die Einführung eines Garantiefonds, der zur Gänze durch Beiträge der Privaten – sprich der Mietervereinigung, der Gebäudeeigentümer und der Wohnungsmieter – finanziert wird. Das Land gewähre bei der Gründung des Fonds lediglich ein Startkapital, das mittel- oder langfristig von den Privaten aber zurückgezahlt werden muss.

Der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler erklärte gegenüber der TAGESZEITUNG, dass die Schaffung des Fonds seine Idee gewesen sei.

Dem widerspricht Paul Köllensperger, Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion: Das Team K habe bereits im März im Landtag einen entsprechenden Antrag zur Einführung eines Garantiefonds vorgelegt, der dem entspreche, was nun Landesrätin Deeg anvisiere. „In meinem Antrag zum Garantiefonds steht nirgends, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommt“, entkräftigt Köllensperger anderslautende Behauptungen vonseiten der SVP. Er habe im Plenum sogar wörtlich gesagt, dass das Land die Anschubzahlung machen solle und dann der Fonds im Mutualitätsprinzip funktionieren könne.

„Ich habe es sogar der Landesregierung überlassen, das mit Durchführungsverordnung zu definieren. Renzler soll keine billigen Ausreden suchen. Auf jeden Fall bin ich ja glücklich darüber: Meine Idee wird umgesetzt, und die SVP ist wieder einmal entlarvt. Das könnte immer so sein“, so der Team-K-Chef augenzwinkernd.