Der Schutz-Fonds

Wie die SVP die Vermieter wirkungsvoll vor Mietnomaden schützen will. Und wie es nach dem Deeg-Rückzieher jetzt mit der Reform der Wohnbauförderung weitergeht.

von Matthias Kofler   

Mietnomaden sind der Schrecken aller Haus- und Wohnungseigentümer, zumal es kein Patentrezept gibt, sich vor ihnen zu schützen. Nicht selten verlassen sie die Wohnung in desolatem Zustand, wodurch dem Vermieter neben Mietausfällen und Kosten für Rechtsverfolgung und Vollstreckung noch weitere erhebliche Aufwendungen für Renovierung und Instandsetzung entstehen. Viele geschädigte Eigentümer müssen ihre Immobilie sogar verkaufen, um den Schaden auszugleichen.

Der Fall der skrupellosen Mietnomaden im Passeiertal macht deutlich, dass im Bereich des Vermieterschutzes dringender Handlungsbedarf besteht. Auf Vorschlag des SVP-Arbeitnehmers Helmuth Renzler hat Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg nun angekündigt, in ihren Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung einen Zusatzartikel einzufügen, der die Schaffung eines sogenannten Garantiefonds vorsieht. Wie Renzler gegenüber der Tageszeitung klarstellt, unterscheidet sich dieser Garantiefonds deutlich von dem Landesgarantiefonds, den das Team K kürzlich im Landtag vorgeschlagen hat.

„Während beim Landesgarantiefonds des Team K der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss, wird ,unser‘ Garantiefonds zur Gänze durch Beiträge der Privaten – sprich der Mietervereinigung, der Gebäudeeigentümer und der Wohnungsmieter – finanziert“, erklärt der Abgeordnete. Das Land gewähre bei der Gründung des Fonds lediglich ein Startkapital, das mittel- oder langfristig von den Privaten aber zurückgezahlt werden müsse. Die Maßnahme ziele darauf ab, die Vermieter wirkungsvoll vor bösen Überraschungen durch Mietnomaden zu schützen. Laut Renzler soll das neue Gesetz zur Wohnbauförderung mit Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten. Damit der Entwurf – wie von den Mehrheitsparteien SVP, Lega und Forza Italia anvisiert – im September im Landtag behandelt werden kann, muss er noch im Juli den zuständigen Gesetzgebungsausschuss passieren. Ursprünglich wollte Landesrätin Waltraud Deeg die Reform noch vor der Sommerpause durch den Landtag boxen, indem sie die Änderungen als einzelnen, 53 Absätze umfassenden Mammut-Artikel in das Omnibusgesetz stopfte. Weil die Abgeordneten des 4. Gesetzgebungsausschusses diese Vorgehensweise geschlossen boykottierten, sah sich die SVP-Politikerin gezwungen, die Brechstange wieder einzupacken. Der Artikel zur Wohnbauförderung wurde aus dem Omnibus gestrichen und soll dem Landtag in Kürze als eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Helmuth Renzler sieht in den zeitlichen Verschiebungen kein Problem: „Die Opposition hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass sie alle ihre Abänderungsanträge zu einem Gesetzesartikel innerhalb von 15 Minuten vorstellen muss. Dies wäre im Falle eines 53 Absätze umfassenden Artikels nicht möglich gewesen. Kollegin Deeg hätte nur brauchen diplomatisch sein, denn es kostet sie nichts, wenn das Gesetz erst im September verabschiedet wird“, ist der SVP-Arbeitnehmer überzeugt. Enttäuscht zeigt sich Renzler vom Verhalten des Team K, das ihm „dreisten Ideenklau“ vorgeworfen hat. „Wenn das ihre Arbeitsweise ist, dann brauchen sie (die Team-K-Abgeordneten) sich auch nicht zu wundern, wenn wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Aber scheinbar können sie nichts anderes, als billige Polemiken vom Zaun zu brechen“, giftet der SVP-Politiker.

Franz Ploner hatte beklagt, dass sein an Kommissionspräsidentin Paula Bacher gerichtetes Schreiben, in welchem er die kurzfristige Einberufung eines „informellen Treffens“ mit Landesrätin Deeg kritisierte, fast vollinhaltlich von Renzler abgeschrieben und dann als eigene Mail versandt wurde. Der SVP-Arbeitnehmer stellt klar, dass es sich um ein internes Schreiben und sicher nicht um ein Plagiat gehandelt habe. Er habe Passagen des Ploner-Schreibens übernommen, um den Team-K-Politiker in seinen Forderungen zu unterstützen. Paula Bacher sei erst seit kurzem Präsidentin der Kommission und kenne deshalb noch nicht alle Gepflogenheit.