Edelweiße Plagiate

Das Team K wirft den SVP-Arbeitnehmern dreisten Ideenklau vor – und legt die „Beweise“ auf den Tisch. 

Von Matthias Kofler 

Beim Team K staunte man nicht schlecht, als Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg ihre Vorschläge zur Reform der Wohnbauförderung publik machte. Die SVP-Politikerin will nämlich einen Garantiefonds für sicheres Vermieten einführen. „Das Land leistet eine Anschubfinanzierung“, erklärt Deeg. Gespeist werden soll der Fonds, der Mietausfälle und -schäden abfedern soll, durch Beiträge von Mietern und Vermietern. Von der Maßnahme erhofft sich die Landesregierung eine Ankurbelung des Wohnungsmarkts.

Brisant: Vor nicht einmal drei Monaten hat die SVP einen Antrag des Team K zur Einrichtung eines Landesgarantiefonds noch abgelehnt. Die Begründung: Ein solcher Fonds gehe voll zu Lasten des Landes. Zudem gebe es bereits Garantiegenossenschaften für die Vermieter, die aber wenig in Anspruch genommen würden. Nun scheint man unterm Edelweiß aber die Meinung geändert zu haben. Ansonsten lässt sich schwer erklären, warum Landesrätin Deeg die Einführung des Garantiefonds vorschlägt.

„Zuerst ablehnen und dann kopieren“, heißt es spöttisch beim Team K. Die Gelben sind überzeugt, dass das Abkupfern bei der SVP mittlerweile zur Mode geworden sei. Das beschränkt sich nicht nur auf die Anträge im Landtag. Ein skurriler Fall von Ideenklau ereignete sich am vergangenen Freitag. Die Präsidentin der 4. Gesetzgebungskommission, Paula Bacher, hatte die Abgeordneten zu einem „informellen Treffen“ eingeladen, um Landesrätin Deeg die Möglichkeit zu geben, ihr Omnibusgesetz zur Wohnbauförderung vorzustellen. Um 10:44 schickte der Team-K-Politiker Franz Ploner eine Mail an die Präsidentin, in der er ihr seine Nichtteilnahme am Treffen mitteilte:

Sehr geehrte Frau Präsidentin Paula Bacher. Mit Erstaunen nehmen ich das E-Mail von heute Früh (8:51 Uhr) zur Kenntnis. Ich habe bereits am 13.Juni 2022 um 14.00 Uhr einen schon länger geplanten Termin, an dem mehrere Personen teilnehmen.  Ich kann diesen Termin nicht mehr verschieben. Es ist mir aus diesem Grunde nicht möglich, an dieser „informellen“, sehr kurzfristig einberufenen Sitzung teilzunehmen. Ich ersuche die Präsidentin, die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Einladungstermine für die GGA einzuhalten. Die Einladungen haben über das Sekretariat der Gesetzgebungskommission zu erfolgen. Ich verwehre mich dagegen, dass Diskussionen zu Gesetzesvorlagen, die in einem nicht „kleinem Omnibusgesetz“ eingebaut sind, informell stattfinden. Mit freundlichen Grüßen, Franz Ploner

Am darauffolgenden Samstag richtete sich auch der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler mit einer Beschwerdemail an Kommissionspräsidentin Bacher – mit dem fast wortgleichen Inhalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Paula Bacher, liebe Paula. Mit Erstaunen nehmen ich das E-Mail vom 10. Juni 2022 (8:51 Uhr) zur Kenntnis. Ich habe bereits am 13.Juni 2022 verschiedene Termine eingeplant welche ich leider nicht verschieben kann. (…) Ich ersuche dich Paula, als Präsidentin, die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Einladungstermine für die GGA, auch bei sogenannten informellen Treffen, einzuhalten um die Teilnahme aller Mitglieder des Ausschusses zu ermöglichen. Wenn nicht alle Mitglieder anwesend sein können macht ein solches Treffen keinen Sinn und außerdem haben Einladungen des Gesetzgebungsausschusses über das Sekretariat der Gesetzgebungskommission zu erfolgen. Mit herzlichen Grüßen, Helmuth Renzler

Ploner hat sein Schreiben auch an das Sekretariat des Gesetzgebungsausschusses versandt. „Die Einladung muss offiziell über das Sekretariat der versandt werden“, betont der Team-K-Politiker. Es gebe eine Geschäftsordnung und an diese Geschäftsordnung müssten sich die Präsidentin und auch Landesrätin Deeg halten. Es sei einfach unvorstellbar, dass durch ein „inoffizielle Treffen“ solche schwerwiegende Diskussion ohne Beisein der Rechtsabteilung und ohne Erstellung eines entsprechenden Protokolls stattfinde. „Hier geht es nicht um eine ,Obstruktion‘, sondern um das Einhalten der von der Geschäftsordnung vorgegeben Verfahren“, betont Ploner.