Schutz vor Mietnomaden

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag sprach sich in dieser Woche für den ersten Teil eines Begehrensantrages der Freiheitlichen aus, wonach die Regierung und das Parlament in Rom dazu aufgefordert werden Gesetze dahingehend zu überarbeiten und nachzuschärfen, sodass Vermieter künftig besser vor Mietnomaden geschützt werden.

Auslöser des Antrages der Freiheitlichen war ein TAGESZEITUNG-Artikel über einen unglaublichen Fall von Mietnomadentum im Passeiertal.

Der Fall eines Vermieters, der von einer mazedonischen Familie geleimt wurde und dem es bis heute nicht gelungen ist, seine säumigen und gewaltbereiten Vermieter loszuwerden, war in dieser Woche Thema im Landtag.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag sprach sich für den ersten Teil eines Begehrensantrages der Freiheitlichen aus, wonach die Regierung und das Parlament in Rom dazu aufgefordert werden, Gesetze dahingehend zu überarbeiten und nachzuschärfen, sodass Vermieter künftig besser vor Mietnomaden geschützt werden.

Die Erstunterzeichnerin Ulli Mair (F) zeigt sich zufrieden und betont zugleich, dass der nunmehr beschlossene Appell an Rom nur ein erster Schritt sein könne:

„Wir brauchen in Südtirol endlich einen angemessenen gesetzlichen Rahmen und handlungsfähige Behörden, um Vermieter verlässlich vor finanziellen Schäden und Schäden am Eigentum durch Mietnomaden schützen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten. Die Annahme unseres Begehrensantrages ist dahingehend ein notwendiges und wichtiges Signal an Rom, jedoch müssen künftig dringend auch auf Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Mietbetrügern das Leben schwer zu machen.“

Die Sorge vor Mietnomaden habe gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Südtirol. Erfahrungen oder Berichte über Mietnomaden führten dazu, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen lieber nicht vermieten als mit nicht endenden Problemen konfrontiert zu werden, so die F-Landtagsabgeordnete.

Der Leerstand in Südtirol sei somit auch ein gutes Stück den gesetzlichen Unzulänglichkeiten geschuldet, denn im Ernstfall stünden die Vermieter ohne brauchbaren Schutz da, gibt Ulli Mair zu bedenken.

„Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Landesregierung über die heutige Zustimmung zu unserem Antrag hinaus ihre Hausaufgaben macht und dringend die lange versprochene und längst überfällige Aufstockung des zuständigen Verwaltungspersonals der Justiz umsetzt, damit Kontrollen und Räumungsverfahren deutlich schneller abgewickelt werden können und sich Vermieter nicht monatelang von Betrügern auf der Nase herumtanzen lassen müssen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Zudem müsse die Landesregierung endlich das bereits mehrfach von uns geforderte Konzept des „sorglosen Vermietens“ angehen, indem ein Garantiefonds für Vermieter eingerichtet wird, der für zuvor geprüfte Mietbewerber und Wohnungen bürgt und eventuelle unverschuldete Zahlungsausfälle und Schäden am Eigentum von Vermietern auffängt, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.