Der Zwergen-Aufstand

Der Vinschger Kammerabgeordnete Albrecht Plangger mit den Kollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian

Die SVP-Kammerabgeordneten haben der Regierung Draghi aus Protest gegen die Maskenpflicht an den Schulen das Vertrauen vorenthalten. Warum der (halbherzige) Aufstand, der nicht mit den Senatoren abgesprochen war, ins Leere ging.

von Matthias Kofler

Renate Gebhard bezeichnet ihr Wahlverhalten als „Zeichen des Protests gegen eine irrationale und unverständliche Entscheidung der Regierung“. Aus Protest gegen die Maskenpflicht an den Schulen habe man bei der Abstimmung zum Dekret zur Aufhebung der Pandemiemaßnahmen der Regierung Draghi „das Vertrauen vorenthalten“, teilt die Fraktionssprecherin der SVP-Kammerabgeordneten mit. „Offensichtlich war unser politischer Druck aber nicht groß genug, denn leider hat die Vernunft nicht gesiegt“, bedauert Gebhard.

In der Tat fielen die drei fehlenden Stimmen aus Südtirol bei der Endabstimmung nicht sonderlich ins Gewicht. Das Covid-Dekret wurde von der Kammer mit 316 Ja und 48 Nein genehmigt, sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nachforschungen der Tageszeitung haben ergeben, dass der Protest der SVP-Abgeordneten nicht so weit gegangen ist, dass man der römischen Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat. Während Renate Gebhard und Manfred Schullian am Tag der Abstimmung „auf Mission“ waren, nahm Albrecht Plangger an der Wahl nicht teil. Vor diesem Hintergrund hielt sich in Rom die Aufregung über den „Zwergen-Aufstand“ auch in Grenzen.

In ihrer Stimmabgabeerklärung äußerte sich Fraktionssprecherin Gebhard wie folgt: „Als Vertreter der sprachlichen Minderheiten werden wir der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Es ist eine bewusste und verantwortungsvolle Entscheidung, die als Protest gegen die Entscheidung verstanden werden muss, die Maskenpflicht in der Schule nicht fallen zu lassen – eine Bestimmung, die unserer Meinung nach keine akzeptable Begründung hat. Wir haben jede Maßnahme der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie unterstützt, aber in diesem Fall sind wir zutiefst enttäuscht von einer Position, die wir für unverständlich und falsch halten. Wenn wir mit den Öffnungen fortfahren, kann es keine Diskriminierung geben, sonst bleibt nur die Schlussfolgerung, dass unsere Kinder keine Lobby in der Regierung haben.“

Brisant: Der (halbherzige) Aufstand der drei Onorevoli war nicht mit den Kollegen im Senat abgesprochen. Diese wussten offenbar nichts von dem Protest. Am Montag, als im Palazzo Madama das Wettbewerbsgesetz zur Abstimmung stand, sprachen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder der Regierung Draghi geschlossen das Vertrauen aus. Ein koordiniertes Vorgehen unterm Edelweiß sieht anders aus.

Obmann Philipp Achammer wurde wohl als einziger Spitzenfunktionär in die Harakiri-Aktion der Kammerabgeordneten miteingeweiht. In einer gemeinsam mit Renate Gebhard verfassten Pressemitteilung lässt sich der Bildungslandesrat mit den Worten zitieren: „Wir haben sprichwörtlich die Nase voll. Entgegen jeder Vernunft hält die Regierung daran fest, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin eine Maske tragen müssen. Was sich die Damen und Herren Politiker in der Regierung in diesem Fall leisten, widerspricht jeder Logik und Vernunft. Hier findet ein politischer Machtkampf hinter den Kulissen statt, der auf Kosten der Kinder und Jugendlichen ausgetragen wird.“

Der SVP-Chef erinnert weiters daran, dass er in den vergangenen Wochen etliche Gespräche mit den zuständigen Ministern geführt habe, die selber zugegeben hätten, dass die Maßnahme ein sehr schlechtes Signal gegenüber den Kindern und Jugendlichen sei. Dass das Schuljahr in knapp zwei Wochen zu Ende geht und die meisten SchülerInnen und Lehrerpersonen es mit der Maskenpflicht mittlerweile nicht mehr ganz so ernst meinen, spielt in den Überlegungen des Bildungslandesrats keine Rolle. Ein Südtiroler Weg, also eine autonome Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen, wäre aus Sicht des SVP-Chefs dennoch „schwer machbar“ gewesen, weil die Maskenpflicht in Rom auf Gesetzesebene geregelt worden sei und nach Ende des Notstandes das Südtiroler Landesgesetz zu möglichen Öffnungsschritten nicht mehr geltend gemacht werden könne.

„In Aussicht gestellt hat Rom lediglich, dass zumindest für die staatlichen Abschlussprüfungen keine Maskenpflicht mehr gilt“, so Achammer.