Der Grünen-Kongress

Kongress der Europäischen Grünen in Riga/Lettland. Es sprechen Schwergewichte der Europäischen Politik. Die Grünen sind inzwischen Teil der Regierung in vielen Ländern Europas. Grüne Parteien stellen den Premierminister in Montenegro, den Vizekanzler in Deutschland und in Österreich, sie regieren in Städten und Ländern und setzen so den Klima- und Umweltschutzgedanken auf die Agenda unseres Kontinents.

Beim Kongress in Riga standen neben den diversen Konzepten der Klimawende auch und vor allem die Sicherheits-, Energie- und Sozialpolitik im Mittelpunkt.

Die Aggression Russlands stellt die Nachbarstaaten der Ukraine und die anderen Länder im Osten Europas vor große sicherheitspolitische Herausforderungen. In mehreren Resolutionen wurde der Überfall Putins verurteilt. Grüne und Bürgerrechtler:innen aus der Ukraine berichteten aus erster Hand von der katastrophalen Situation und den Folgen für die Gesellschaft der Ukraine. Die Folgen des Kriegs auf die Energiepreise machen einmal mehr bewusst, wie notwendig Energiewende und -unabhängigkeit sind. Fossile Energien sind eben meist in den Händen von autokratischen Regimes, hieß es auf dem Kongress. Auf erneuerbare Energien setzen, ist somit auch ein Statement für Demokratie.

Besonders interessant und unterstützenswert war für die Delegation der Südtiroler Grünen, bestehend aus Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Sadbhavana Pfaffstaller und Barbara Unterhofer, die durchgehend betonte Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik. Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht politische Luxusartikel sein, sondern müssen so aufgesetzt werden, dass sie allen zugute kommen. „Erfolgreiche grüne Politik ist genau das“, so die grüne Delegation Südtirols in Riga. „Die von der Co-Chefin der Grünen Deutschlands Ricarda Lang genannten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung, Mindestlohn und 9-Euro-Ticket für Öffis zielen genau in diese Richtung.“

Grüne Politik zeichnet sich immer stärker durch gute Vernetzung, Pragmatismus, Expertise, aber auch weiterhin durch ein gemeinsames Ziel und die starke Verbindung untereinander aus. Das macht Grüne immer mehr zu den „Gamechangern“ in der europäischen Politik. „Und, da sind wir zuversichtlich, auch in Südtirol,“ sagt die grüne Delegation in Riga.

Als Vollmitglieder haben die Südtiroler Grünen auch erstmals in Präsenz und an den Abstimmungen mit Stimmrecht teilgenommen. Dabei wurden auch die Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Thomas Waitz und Melanie Vogel, sowie die neue Generalsekretärin Benedetta de Marte gewählt.

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