Nein heißt Nein

Die Bozner Lega sieht den Ausgang des Justizreferendums am 12. Juni durch die Plakatwände zum jüngsten Südtiroler Referendum beeinflusst.

Sie stehen weiter in den Gemeinden Südtirols herum, die Plakatwände mit der Wahlwerbung für das jüngste Südtiroler Referendum zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie. Was den Bozner Lega-Fraktionssprecher Kurt Pancheri gehörig stört.

„Das ist eine rechtswidrige Beeinflussung der Wähler“, ärgert sich Pancheri und fordert – für Bozen – die sofortige Entfernung der Plakatwände.

Der Grund: Am Sonntag in einer Woche, am 12. Juni, findet italienweit ein Referendum zu fünf Fragen die Justiz betreffend statt, allesamt eingebracht von der Lega (Salvini).

Auf den Südtiroler Plakatwänden für das Demokratie-Referendum vor einer Woche wurde ausschließlich für das Nein geworben – und Pancheri fürchtet nun, dass dies auch das Wahlverhalten für das Justizreferendum beeinflussen wird.

Er wirft deshalb der Bozner Stadtregierung, dem auch der PD angehört, vor, die Plakate mit den vielen Neins auch deshalb hängen zu lassen. „Der PD hat auf nationaler Ebene die Losung ausgegeben, nicht hinzugehen, damit das Quorum für das Justizreferendum nicht erreicht wird“, behauptet Pancheri.

Da geht es wohl um etwas anderes: Die Plakatgestänge wurden für das Referendum am 12. Juni stehengelassen, für das wohl kaum eine Partei in Südtirol (außer der Lega) Werbung machen wird. Und die „alten“ Plakate sind eben da – und Nein heißt Nein.