„Einen Schritt zurück“

Philipp Achammer (Foto: FB)

„Das Ergebnis ist selbstverständlich so zu akzeptieren“, betonen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Ausgang der Landesvolksabstimmung.

Es sei klar gewesen, dass kein Beteiligungsquorum gelte, dennoch sei die sehr niedrige Wahlbeteiligung auch ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung wünsche, dass die politische Vertretung diese Fragen vernünftig löse. Dies wird auch notwendig sein: „Im Vorfeld der Volksabstimmung haben wir immer davon gesprochen, dass Südtirol im Falle eines Neins in Sachen direkter Demokratie einen Schritt zurück macht. Und so ist es nun gekommen. Das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz bleibt damit in einigen Fragen unanwendbar und somit müssen wir noch einmal in den Landtag, um dort noch einmal all jene technischen Anpassungen vorzunehmen, damit die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar wird“, so die SVP-Sprecherin im Landtag Magdalena Amhof.

Die Südtiroler Volkspartei bleibe bei ihrer Position: „Wir sind für eine Direkte Demokratie als Korrektiv und Ergänzung zu den Entscheidungen der gewählten Gremien. Dies werden wir auch weiterhin vertreten.“ Die Bevölkerung wünsche sich eine stets handlungsfähige Politik, welche auf die Fragen der Zeit unmittelbar Antworten gebe. „Dies sollten wir nicht in Frage stellen. Sehr wohl aber soll es Möglichkeiten geben, Entscheidungen zu hinterfragen; wir glauben nicht, dass dies passieren muss, indem diese Entscheidungen über Monate blockiert bleiben.“

Nun sei wieder der Landtag gefordert: „Gerade weil wir wollen, dass Instrumente der Beteiligung wie Bürgerräte endlich eingesetzt werden können, muss das Gesetz von 2018 technisch angepasst werden“, so SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Zum bestätigenden Referendum solle ein Dialog zwischen den Parteien gesucht werden.

Darüber hinaus sei die Südtiroler Volkspartei überzeugt, dass gerade in der jetzigen Zeit verstärkt der Dialog zwischen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen zu suchen sei: „Kompromiss und Ausgleich müssen gerade jetzt einen neuen Stellenwert erhalten, nachdem sehr häufig übereinander anstatt miteinander geredet werde. Dem fühlen wir uns als Regierungspartei verpflichtet“, so Achammer und Kompatscher.