Südtirol sagt Nein
Die Südtiroler haben am Sonntag über das Gesetz zur Direkten Demokratie abgestimmt. Die Ergebnisse und Reaktionen im Live-Ticker.
+++ 23:23 Uhr +++
Das offizielle Endergebnis:
+++ 23:03 Uhr +++
Klarer Sieg für das Nein!
Beim Referendum am Sonntag haben 76,9 Prozent bzw. 70.000 Südtiroler gegen das von SVP und Lega verabschiedete Gesetz zur Direkten Demokratie gestimmt.
23,1 Prozent bzw. 21.000 Personen haben mit Nein gestimmt.
Da noch einige Briefwahlstimmen ausgezählt werden müssen, handelt es sich hierbei noch nicht um das offizielle Endergebnis.
+++ 22:33 Uhr +++
„Die Menschen wollen die Direkte Demokratie nicht beschneiden“, liest die Süd-Tiroler Freiheit aus dem deutlichen Wahlergebnis ab.
In einer Aussendung schreibt die Bewegung:
Die Menschen in Süd-Tirol haben gesprochen: Sie sagen Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie! Nach dem Flughafen-Referendum holt sich Landeshauptmann Kompatscher damit ein zweites Mal eine klare Abfuhr vom Volk für seine fragwürdigen Pläne. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP und Kompatscher dazu auf, das Ergebnis ohne Wenn und Aber zu respektieren!
Fast 80 Prozent der Süd-Tiroler wollen nicht, dass die Direkte Demokratie beschnitten wird. In keiner einzigen Gemeinde des Landes siegte das Ja! Ein überdeutliches Votum, vor allem auch für das bestätigende Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Erst im Jahr 2018 wurde das Gesetz, über das heute abgestimmt wurde, verabschiedet. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der SVP und der Opposition.
Die Süd-Tiroler Freiheit richtet daher einen klaren Appell an die Regierungsparteien: Das Ergebnis muss respektiert werden! Es ist bindend, auch für die SVP! Es darf keine Winkelzüge und Verdrehungen wie nach der Flughafen-Volksbefragung geben! Auch die Wahlbeteiligung darf keine Ausrede sein, das Ergebnis infrage zu stellen. Wer hingeht entscheidet. Und die Menschen haben entschieden!
Landeshauptmann Kompatscher und die SVP wollten die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden und ihnen die Möglichkeit erschweren, durch Volksabstimmungen direkt die Politik des Landes mitzubestimmen. Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit ihrer Gründung für die Selbstbestimmung und für mehr Direkte Demokratie ein. Entsprechend hat die Bewegung auch für das Nein geworben. Ein großer Dank gilt daher allen Wählern, die dem antidemokratischen Vorhaben von Kompatscher und Co. eine klare Absage erteilt haben.
Süd-Tiroler Freiheit
+++ 22:32 Uhr +++
„Das SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert“, freut sich das Team K.
In einer Aussendung schreiben Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder:
Zumindest jene Südtiroler und Südtirolerinnen, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und zur Volksabstimmung hingegangen sind, haben in Richtung SVP ein klares Signal gesetzt. Das NEIN zum Inkrafttreten des SVP-LEGA Gesetzes, welches u.a. die Abschaffung des bestätigenden Referendums vorsah, zeigt der Mehrheitspartei neue Grenzen auf. Während mit dem Slogan „Ja zur Direkten Demokratie“ für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt wurde, konnte die gesamte Opposition mit der Begründung des NEIN’s offensichtlich überzeugen. Das Team K wertet das Ergebnis der Volksabstimmung als starkes Zeichen der Südtiroler Zivilgesellschaft und versetzt dem Machtgehabe der SVP einen Dämpfer.
Im Grunde gibt es keine Sieger bei dieser Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung, die im Schnitt bei 22% liegt, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dies zeugt einmal vom Vertrauensverlust in die Politik, aber auch, dass in Sachen Direkter Demokratie Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt. Aber selbst dieses kleine aufblühende Pflänzchen wollte die SVP mit ihrem Gesetzentwurf zertreten. Dies ist nun nicht gelungen. Dafür gebührt den Menschen Lob und Anerkennung, die sich für das NEIN ausgesprochen und stark gemacht haben. Es gilt nun dieses Ergebnis zu respektieren und jeden Versuch zu unterlassen, das Gesetz auf anderem Wege zu beschneiden oder auszuhöhlen.
Die wenigen technischen Anpassungen des Gesetzes aus dem Jahre 2018 gilt es nun schnellst möglichst im Landtag zu beheben, das Büro für politische Bildung aktiv werden zu lassen und sich bei so manchem Gesetz in Zukunft um eine 2/3 Mehrheit im Landtag zu bemühen. Damit wird die parlamentarische Demokratie gestärkt. Das ist es schließlich, was sich die Menschen in Südtirol erwarten, eine Politik, die zum Wohle der Menschen konstruktiv zusammenarbeitet und Probleme mit gut gemachten und verständlichen Gesetzen löst. Dieses Referendum hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Pflänzchen der Direkten Demokratie nun von der Bevölkerung mit einem klaren NEIN gewässert und mit Dünger versorgt wurde. Für Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes sind wir immer zu haben, aber nicht für Rückschritte, die eine Bürgerbeteiligung erschweren. Darum haben wir vor einem Jahr dieses Referendum initiiert und sind nun froh darüber, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen von diesem Weg überzeugen konnten, sagt das Team K abschließend.
Das Team K
+++ 22:30 Uhr +++
Nun liegt eine Reaktion des 5-Sterne-Landtagsabgeordneten Diego Nicolini vor. Er meint:
„Ein erleichtertes Durchatmen! Das hohe Ergebnis zugunsten des Nein ist ein klares Signal der Bürgerinnen und Bürger für die Direkte Demokratie. Mit Sorge beobachten wir aber, wie es immer noch viele politische Kollegen gibt, die die Grundprinzipien und elementaren Methoden einer guten Demokratie nicht verstehen. Beschämend ist die Propaganda der SVP, die mit betrügerischen Botschaften für das Ja wirbt, Direkte Demokratie vortäuscht und den übrig gebliebenen Teil ihrer Wählerschaft zum Narren hält.“
Die 5-Sterne-Bewegung warb für das Nein
+++ 22:20 Uhr +++
22,7 Prozent aller in Südtirol Wahlberechtigten haben sich an der bestätigenden Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie am Sonntag beteiligt. Die Stimmberechtigen konnten darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags vom 11. Juni 2021 mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird.
In den Südtiroler Wahllokalen waren am Sonntag 387.140 Personen wahlberechtigt, dazu kommen 39.804 Auslandssüdtirolerinnen und Südtiroler per Briefwahl. Insgesamt betrug die Zahl der Wahlberechtigten somit 426.944 und die gesamte Wahlbeteiligung in Südtirol und Ausland bei 22,1 Prozent.
Der Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung ist der Vinschgau mit 26,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind mit 16,4 Prozent in Bozen zur Wahl gegangen. Bei den Gemeinden war die Wahlbeteiligung in Proveis am höchsten, das mit 45,9 Prozent zumindest nahezu jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat.
Am anderen Ende der Liste liegt Corvara wo mit 11,1 Prozent nur etwa mehr als jede beziehungsweise jeder Zehnte zur Urne geschritten ist. Unter den Großgemeinden liegt Bruneck mit einer Wahlbeteiligung von 25,4 Prozent vorne, während sich in Meran 19,3 Prozent, in Brixen 24,3 Prozent, und in Leifers 14,2 Prozent an der Abstimmung beteiligten.
+++ 22:12 Uhr +++
90 Prozent der Wahlsektionen sind ausgezählt!
Das Nein liegt mit 77,5 % haushoch in Führung, das Ja kommt auf lediglich 22,5 %.
Die Wahlbeteiligung beim Referendum am Sonntag lag bei 22,4 %.
Interessantes Detail: Bei den Briefwählern liegt das Ja mit 55 Prozent in Front. Allerdings sind erst 38 % der Briefwahlstimmen ausgezählt.
+++ 22:07 Uhr +++
Nun liegen erste Reaktionen auf den sich anbahnenden überdeutlichen Nein-Sieg an.
Die Grüne Brigitte Foppa meint: „Das ist schon eine Ansage. Bestätigendes Referendum: gerettet. Rückschritte zu den Errungenschaften der direkten Demokratie von 2018: abgewendet. Eine klare Ansage, zur Partizipation, und wohl auch zu dieser Mehrheit SVP-LegaSalvini-ForzaItalia.“
SVP und Lega können nach diesem Wahlabend nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Dass sie dermaßen außerstande waren, für das Ja zu mobilisieren, muss ihnen zu denken geben“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.
Brigitte Foppa
+++ 21:50 Uhr +++
Es zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Nein-Lagers ab.
Stand jetzt (77 Prozent der Sektionen ausgezählt) haben knapp 78 Prozent der Südtiroler gegen das von SVP und Lega verabschiedete Landesgesetz zur Direkten Demokratie gestimmt.
Nur 22 Prozent haben mit Ja votiert.
+++ 21:45 Uhr +++
Ein Sieg des Nein wäre ein herber Dämpfer für die SVP.
Die Edelweißpartei hat in den letzten Tagen kräftig für das Ja die Werbetrommel gerührt.
„Bei einem Nein verliert nicht die SVP. In diesem Fall ist es die direkte Demokratie, die verliert und einen Schritt zurück ins Jahr 2018 macht“, erklärte Parteiobmann Philipp Achammer.
Seine Partei sei überzeugt von einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Südtiroler Landtages zwar korrigieren könne, aber nicht blockiere. „Und wir sagen JA, damit das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar und Bürgerbeteiligung somit endlich konkret möglich wird“, so Achammer.
Philipp Achammer und Arno Kompatscher
+++ 21:35 Uhr +++
Die ersten Wahlsektionen haben ihre Ergebnisse bekanntgegeben.
Aktuell liegt das Nein mit 77,2 Prozent deutlich in Führung. Das Ja kommt hingegen auf nur 22,8 Prozent.
Im Eisacktal haben laut aktuellem Stand die meisten BürgerInnen für das Ja gestimmt, nämlich 25,7 Prozent.
Es handelt sich freilich nur um einen Zwischenstand.
+++ 21:25 Uhr +++
Es zeichnet sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab!
Nach aktuellem Stand hat nur etwa jeder Fünfte Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch genommen.
Das Ergebnis ist in jedem Fall bindend. Es ist kein Quorum vorgesehen.
+++ 21:19 Uhr +++
Besonders umstritten am Gesetz zur Direkten Demokratie, das am Sonntag zur Abstimmung stand, ist der Passus, mit dem das bestätigende Referendum abgeschafft werden soll.
Bei der bestätigenden Volksabstimmung wird das Volk gefragt, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.
Davon ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt worden sind. 300 BürgerInnen haben binnen 20 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes Zeit, 300 Unterschriften zu sammeln, um das Gesetz auszusetzen.
Werden in der Folge 13.000 Unterschriften gesammelt, wird eine Volksabstimmung abgehalten.
Wenn am Sonntag das Ja gewinnt, wird dieses Mitbestimmungsinstrument abgeschafft.
Wahllokal in Südtirol
+++ 21 Uhr +++
Die Wahllokale haben pünktlich geschlossen.
420.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie abzugeben, das der Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SVP, Lega und Forza Italia verabschiedet hatte.
Die Opposition hatte geschlossen für ein Nein geworben, während sich die Mehrheitsparteien für ein Ja ausgesprochen hatten.
Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei niedrigen 14 Prozent.
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Kommentare (33)
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karel
Die Grüne Brigitte Foppa meint: „Das ist schon eine Ansage.“
aber die gesamte Opposition war auch nicht im Stand ihre Wähler zu mobilisieren, wenn man die Stimmen von den Landtagswahlen zusammen zählt (Stimmen der Opposition 42,1%) müsste man sowohl auf eine höher Wahlbeteiligung als auch auf mehrere „Nein-Stimmen“ kommen.
artimar
karel: Natürlich bleibt auch die Opposition nicht (ganz) vom Trend verschont. Die Zunahme der Nichtwählerschaft ist mittlerweile mehr als besorgniserregend. Nicht zu wählen heißt schließlich nicht nur sich selbst zu entrechten, sondern es schwächt natürlich auch die Demokratie insgesamt.
Gerade das Südtirol mit seinem besonderen Hintergrund hatte traditionell bislang (seit 1948) doch stets eine sehr hohe Wahlbeteiligung.
karel
Mit den notwendigen Unterschieden, auch wegen die Zusammenlegung mit anderen Wahlen, zumindest für den Verfassungsreferendum 2020, damals war die Wahlbeteiligung in Südtirol die höchste im ganzen Land und erreichte nämlich 69,97 %, bei der Landesvolksabstimmung 2016 lag die Wahlbeteiligung (Flughafen) bei 46,7 %, war das von gestern, was die Beteiligung betragt kein Erfolg.
equalizer
die sinkende Wahlbeteiligung ist meiner Ansicht nicht, wie immer wieder von Politikern behauptet, auf eine Politikverdrossenheit (Desinteresse) zurück zu führen, sondern zunehmend auf eine PolitikERverdrossenheit (System bedingt). Das heisst, der Wähler nimmt die einzige demokratische Möglichkeit für sich in Anspruch, seiner Ablehnung des politischen Systems Ausdruck zu verleihen. Wird von politischer Seite doch immer wieder gezeigt, dass ihnen die öffentliche Meinung, besonders wenn es darum geht, sich schamlos am Futtertrog zu bedienen, völlig wurst ist. Und darin unterscheidet sich die Opposition keinen Deut von der Mehrheitspartei.
Was die direkte Demokratie betrifft, darf die Politikerklasse durchaus seinen Wählern mindestens genauso viel kollektive Intelligenz bei der Entscheidungsfindung zutrauen, wie sie selbst für sich ganz selbstverständlich beanspruchen! Natürlich bedeutet das Machtverlust auf der einen Seite, aber auch eine Verschiebung der Verantwortung auf die Bürger. Und eines muss den Herren da oben schon klar sein: in einer funktionierenden Demokratie hat der Souverän (das Volk) immer recht! Die Mandatare sind Volksvertreter und sollten die Aufgabe haben, den Willen des Volkes umzusetzen, zu seinem Wohle, und nicht die Interessen ihrer Klientel (Verbände, Lobbies, Freunderl) und natürlich die eigenen nicht zu vergessen.
artimar
Ein mehr als überraschendes Ergebnis. Eigentlich eine völlige Zeitenwende in der Südtiroler Politik. Offenbar verfestigt sich hier der Trend, den wir bereits bei der BM-Stichwahl 2021 in Meran gesehen haben: Stell dir vor, es sind Wählen und (fast) niemand geht hin. Die Mehrheitsparteien sind offenbar nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Mitglieder und Wahlgänger zur Wahl zu bewegen. Wie ist es ansonsten überhaupt möglich, dass trotz SVP, Lega, FI …, also DIE breite Mehrheit im Lande, dennoch das NEIN gewinnen konnte.
Da kann es 2023 jedenfalls spannend werden.
besserwisser
na bitte, zeitenwende ist dann doch wohl ein sehr großes wort……
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
die Kernaussage heisst 22,4 % Wahlbeteiligung.
Und von diesen 22,4 % waren über Dreiviertel für ein „Nein“, die Opposition hat sehr viel mehr von den Wenigen mobilisiert.
Die Parteien und Gruppen welche für ein „Ja“ geworben“ haben sind beispiellos ignoriert worden, die parlamentarische Mehrheit hat gerade einmal um die 25000 mobilisieren können für ihr Anliegen zu stimmen.
Das Ja hat deutlich weniger Stimmen bekommen als die Regierungsmehrheit Parteimitglieder hat und laut den Parteiaussendungen war es „wichtig“.
Das war heute eine politische Vollkatastrophe für die Mehrheit und natürlich auch für die in diesem Sinne trommelnden Medienhäuser.
Sympathisanten und Wähler der Mehrheit hatten heute offensichtlich komplett und zu Zehntausenden etwas Besseres zu schaffen als dem Aufruf zum „Ja“ zu folgen und wie euphorisch sich die gesammelte Opposition über das „Nein“ von 15-20% der aufgerufenen Wähler freuen mag wird sich zeigen.
Ein trauriger Trend der sich auch in D zeigt, es geht in die Richtung die Mehrheit wendet sich von diesem Politbetrieb ab der in den letzten 2 Jahren drastisch gezeigt hat man betrachtet den Bürger als tumbes Wahlvieh und wählbar ist eigentlich niemand mehr. Lautstarke Interessengruppen übernehmen gern und demnächst wird dann eben mit 5,8 % Wahlbeteiligung und 92,8 % Zustimmung irgendwas beschlossen.
Warum es bei dieser Abstimmung kein Quorum gab wird ein ewiges Geheimnis bleiben..
Auf Wiedersehen in Südtirol, auf einem Berghof wo die Dinge verlässlich seit Jahrhunderten so liegen wie es der Hausverstand gebietet
andreas
Ein Paradebeispiel dafür, wie man sinnlos Geld verbrennen kann, um ein für die Mehrheit komplett irrelevantes Thema durchzudrücken.
Und jede Wette, dass 90% derer die gewählt haben das Thema nicht mal kapiert haben. Es ging denen um Dagegensein, gegen was auch immer.
Aber sie freuen sich gewiss, so konnten sie es der SVP mal zeigen. 🙂 🙂
sougeatsnet
@andreas das Volk für dumm verkaufen ist wohl dein größte Fehler. In der Schweiz funktioniert die direkte Demokratie hervorragend, der Soverän ist immer das Volk. Keine Partei, kein Politiker, sondern das Volk zählt, da können wir noch einiges abschauen. Wenn es viele nicht für nötig halten hinzugehen, dann überlässt man die Entscheidung den anderen, auch das ist Demokratie. Wer glaubte, dass das JA gewinnern würde, hat wohl keine Ahnung vom Willen des Volkes.
leser
Anderle
Das klingt als hättest du mit verloren
Dass due SVP als auslaufsmodell dasteht, müsstest selbst du als überintellektueller erkennen müssen
Und das ist gut so
Das heisst doch selbst politiker werden in zukunft arbeiten müssen
Wobei politik im realen leben nie etwas bewirkt ausser den bürger in streitende lager spaltet und dabei einen beträchtlichen teil geld vom volk verschlingt
Zum glück schaffst du es nicht dorthin weil deine arroganz und überheiblichkeit nicht nur lesbar ist sondern auch noch riechbar ist
foerschtna
Ich wäre ob dieses Ergebnisses nicht zu euphorisch. Denn ob im nächsten Jahr Kompatscher, Köllensperger, Foppa, Knoll oder Mair am Landeshauptmannsessel kleben ist völlig egal. Mehr als das in Form von Steuern den Leistungsträgern abgepresste Geld an die eigene Klientel zu verteilen werden auch die nicht machen. So funktioniert Politik nun mal. „Saubere“ Politik gibt es nicht.
leser
Foerschtna
Du hast vollkommen recht
Deshalb wäre es ja wünschenswert, wenn es eine bestimmung gäbe dass nur 60% der regierung politisch gewählt sein dürfen und der andere teil von bürgerlichen bestimmt und besetzt sein muss
Aber die poitik hat niemals interesse dafür
Zu.al der allermeiste politikgenosse ja sonst nichts kann als in der politik schaumschlägerei zu betreiben
perikles
Die SVP wird zufrieden sein, besser jetzt eine Niederlage als 2023, bis dahin kann sie ja noch manches zurecht biegen.
equalizer
Ich gebe den SVP-Gegner ja recht. Die Arroganz, Unverschämtheit und Selbstherrlichkeit mit der seine Mandatare auftreten, ist kaum mehr zu überbieten.
Das Dilemma ist nur, wenn der Bürger in der Wahlkabine steht, wird er sich verzweifelt nach Alternativen umsehen und keine finden, der er die Geschicke des Landes anvertrauen könnte. Am Ende wird er, schweren Herzens, (und darauf spekuliert die SVP) oft doch noch das Kreuz dort machen, wo auch seine Eltern schon das kleinere Übel gesehen haben……oder er geht aus Protest gar nicht erst hin. Das ist die einzige Waffe, vor der die Politiker aller Couleurs Angst haben, denn eine niedrige Wahlbeteiligung würde sie delegitimieren.
foerschtna
Ganz genau. Wenn sie Anstand hätten dürften sie ihr Amt bei diesen Wahlbeteiligungen gar nicht antreten. Wenn man bedenkt, daß der MP von NRW bei seinen 35% von einem „großartigen“ Wahlergebnis bei einer Beteiligung von 55% spricht, dann haben ihn gerade mal 18% der Wahlberechtigten gewählt. Davon eine Legitimation zum Regieren abzuleiten ist Abgehobenheit in Reinkultur. Aber was will man von Menschen, die in ihrem Leben außer Politik nie etwas geleistet haben, auch erwarten ?
leser
Foerschtna
Du hast vollkommen recht
Aber parteien reden immer von wahlsiegern
equalizer
@yannis. Die repräsentative Demokratie machte in der Vergangenheit durchaus Sinn. Die breite Bevölkerungsschicht hatte bei Weitem nicht den Zugang zu umfangreicher Information, wie es heute der Fall ist und deshalb richtigerweise die Entscheidungsbefugnis für die Dauer einer Legislaturperiode an vertrauenswürdige VOLKSVERTRETER delegiert. Diese haben mit Verantwortungsbewußtsein und Weitblick versucht, das Beste für Land und Volk zu entscheiden. Natürlich waren sie nicht gefeit gegen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen, das ist menschlich, sie hatten aber, so habe ich Leute wie A. Benedikter, P. Brugger, H. Dietl, F. Volgger, S. Magnago, R. Riz usw. usw. erleben dürfen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, auch wenn ich nicht immer ihrer Meinung war.
Bei den heutigen Politikern vermisse ich Visionen und Überzeugungen, Leidenschaft und Begeisterung für eine bessere Zukunft für Land und Leute. ff
equalizer
Fortsetzung: Heute, das ist mein Empfinden, werden nicht in erster Linie die Interessen des Volkes, sondern jene von Verbänden, Lobbies, usw. vertreten. Aufgabe der Politiker (lokal, national, international) scheint zu sein, für Großkonzerne, Lobbies und einflussreiche Private günstig getroffene Entschiedungen der Allgemeinheit so zu verklickern, als ob es vor allen Dingen ihr nützlich wäre. Sie müssen gut kommunizieren können (wie ein Staubsaugervertreter), eine Expertise ist nicht unbedingt erforderlich. Deshalb sind die Verantwortlichen für die unterschiedlichen Ressorts, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung usw., ja auch beliebig austauschbar. Es erstaunt mich immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Landesrat z. B. heute für Landwirtschaft, morgen für Gesundheit und übermorgen für Mobilität zuständig sein kann. Das müssen alles Universalgenies sein! Zweifel sind erlaubt….
fakt60ist
@qualizer, vollkommen richtig, besser kann man die Realität nicht beschreiben.
morgenstern
Da haut´s in der Brennerstraße ja alle Sicherungen raus, ein notorisches JA Sager Volk sagt plötzlich NEIN, bzw. schert sich einen Dreck was die „Regierung“ empfiehlt und bleibt zu Hause.
tirolersepp
Und jede Wette, dass 90% derer die gewählt haben das Thema nicht mal kapiert haben. Es ging denen um Dagegensein, gegen was auch immer.
Aber sie freuen sich gewiss, so konnten sie es der SVP mal zeigen
Solche Themen interessiert keine Sau oder war die Beteiligung hoch ???