Südtirol sagt Nein

Die Südtiroler haben am Sonntag über das Gesetz zur Direkten Demokratie abgestimmt. Die Ergebnisse und Reaktionen im Live-Ticker.

+++ 23:23 Uhr +++

Das offizielle Endergebnis:

+++ 23:03 Uhr +++

Klarer Sieg für das Nein!

Beim Referendum am Sonntag haben 76,9 Prozent bzw. 70.000 Südtiroler gegen das von SVP und Lega verabschiedete Gesetz zur Direkten Demokratie gestimmt.

23,1 Prozent bzw. 21.000 Personen haben mit Nein gestimmt.

Da noch einige Briefwahlstimmen ausgezählt werden müssen, handelt es sich hierbei noch nicht um das offizielle Endergebnis.

+++ 22:33 Uhr +++

„Die Menschen wollen die Direkte Demokratie nicht beschneiden“, liest die Süd-Tiroler Freiheit aus dem deutlichen Wahlergebnis ab.

In einer Aussendung schreibt die Bewegung:

Die Menschen in Süd-Tirol haben gesprochen: Sie sagen Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie! Nach dem Flughafen-Referendum holt sich Landeshauptmann Kompatscher damit ein zweites Mal eine klare Abfuhr vom Volk für seine fragwürdigen Pläne. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP und Kompatscher dazu auf, das Ergebnis ohne Wenn und Aber zu respektieren!

Fast 80 Prozent der Süd-Tiroler wollen nicht, dass die Direkte Demokratie beschnitten wird. In keiner einzigen Gemeinde des Landes siegte das Ja! Ein überdeutliches Votum, vor allem auch für das bestätigende Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Erst im Jahr 2018 wurde das Gesetz, über das heute abgestimmt wurde, verabschiedet. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der SVP und der Opposition.

Die Süd-Tiroler Freiheit richtet daher einen klaren Appell an die Regierungsparteien: Das Ergebnis muss respektiert werden! Es ist bindend, auch für die SVP! Es darf keine Winkelzüge und Verdrehungen wie nach der Flughafen-Volksbefragung geben! Auch die Wahlbeteiligung darf keine Ausrede sein, das Ergebnis infrage zu stellen. Wer hingeht entscheidet. Und die Menschen haben entschieden!

Landeshauptmann Kompatscher und die SVP wollten die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden und ihnen die Möglichkeit erschweren, durch Volksabstimmungen direkt die Politik des Landes mitzubestimmen. Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit ihrer Gründung für die Selbstbestimmung und für mehr Direkte Demokratie ein. Entsprechend hat die Bewegung auch für das Nein geworben. Ein großer Dank gilt daher allen Wählern, die dem antidemokratischen Vorhaben von Kompatscher und Co. eine klare Absage erteilt haben.

Süd-Tiroler Freiheit

+++ 22:32 Uhr +++

„Das SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert“, freut sich das Team K.

In einer Aussendung schreiben Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder:

Zumindest jene Südtiroler und Südtirolerinnen, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und zur Volksabstimmung hingegangen sind, haben in Richtung SVP ein klares Signal gesetzt. Das NEIN zum Inkrafttreten des SVP-LEGA Gesetzes, welches u.a. die Abschaffung des bestätigenden Referendums vorsah, zeigt der Mehrheitspartei neue Grenzen auf. Während mit dem Slogan „Ja zur Direkten Demokratie“ für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt wurde, konnte die gesamte Opposition mit der Begründung des NEIN’s offensichtlich überzeugen. Das Team K wertet das Ergebnis der Volksabstimmung als starkes Zeichen der Südtiroler Zivilgesellschaft und versetzt dem Machtgehabe der SVP einen Dämpfer.

Im Grunde gibt es keine Sieger bei dieser Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung, die im Schnitt bei 22% liegt, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dies zeugt einmal vom Vertrauensverlust in die Politik, aber auch, dass in Sachen Direkter Demokratie Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt. Aber selbst dieses kleine aufblühende Pflänzchen wollte die SVP mit ihrem Gesetzentwurf zertreten. Dies ist nun nicht gelungen. Dafür gebührt den Menschen Lob und Anerkennung, die sich für das NEIN ausgesprochen und stark gemacht haben. Es gilt nun dieses Ergebnis zu respektieren und jeden Versuch zu unterlassen, das Gesetz auf anderem Wege zu beschneiden oder auszuhöhlen.

Die wenigen technischen Anpassungen des Gesetzes aus dem Jahre 2018 gilt es nun schnellst möglichst im Landtag zu beheben, das Büro für politische Bildung aktiv werden zu lassen und sich bei so manchem Gesetz in Zukunft um eine 2/3 Mehrheit im Landtag zu bemühen. Damit wird die parlamentarische Demokratie gestärkt. Das ist es schließlich, was sich die Menschen in Südtirol erwarten, eine Politik, die zum Wohle der Menschen konstruktiv zusammenarbeitet und Probleme mit gut gemachten und verständlichen Gesetzen löst. Dieses Referendum hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Pflänzchen der Direkten Demokratie nun von der Bevölkerung mit einem klaren NEIN gewässert und mit Dünger versorgt wurde. Für Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes sind wir immer zu haben, aber nicht für Rückschritte, die eine Bürgerbeteiligung erschweren. Darum haben wir vor einem Jahr dieses Referendum initiiert und sind nun froh darüber, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen von diesem Weg überzeugen konnten, sagt das Team K abschließend.

Das Team K

+++ 22:30 Uhr +++

Nun liegt eine Reaktion des 5-Sterne-Landtagsabgeordneten Diego Nicolini vor. Er meint:

„Ein erleichtertes Durchatmen! Das hohe Ergebnis zugunsten des Nein ist ein klares Signal der Bürgerinnen und Bürger für die Direkte Demokratie. Mit Sorge beobachten wir aber, wie es immer noch viele politische Kollegen gibt, die die Grundprinzipien und elementaren Methoden einer guten Demokratie nicht verstehen. Beschämend ist die Propaganda der SVP, die mit betrügerischen Botschaften für das Ja wirbt, Direkte Demokratie vortäuscht und den übrig gebliebenen Teil ihrer Wählerschaft zum Narren hält.“

Die 5-Sterne-Bewegung warb für das Nein

+++ 22:20 Uhr +++

22,7 Prozent aller in Südtirol Wahlberechtigten haben sich an der bestätigenden Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie am Sonntag beteiligt. Die Stimmberechtigen konnten darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags vom 11. Juni 2021 mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird.

In den Südtiroler Wahllokalen waren am Sonntag 387.140 Personen wahlberechtigt, dazu kommen 39.804 Auslandssüdtirolerinnen und Südtiroler per Briefwahl. Insgesamt betrug die Zahl der Wahlberechtigten somit 426.944 und die gesamte Wahlbeteiligung in Südtirol und Ausland bei 22,1 Prozent.

Der Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung ist der Vinschgau mit 26,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind mit 16,4 Prozent in Bozen zur Wahl gegangen. Bei den Gemeinden war die Wahlbeteiligung in Proveis am höchsten, das mit 45,9 Prozent zumindest nahezu jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat.

Am anderen Ende der Liste liegt Corvara wo mit 11,1 Prozent nur etwa mehr als jede beziehungsweise jeder Zehnte zur Urne geschritten ist. Unter den Großgemeinden liegt Bruneck mit einer Wahlbeteiligung von 25,4 Prozent vorne, während sich in Meran 19,3 Prozent, in Brixen 24,3 Prozent, und in Leifers 14,2 Prozent an der Abstimmung beteiligten.

+++ 22:12  Uhr +++

90 Prozent der Wahlsektionen sind ausgezählt!

Das Nein liegt mit 77,5 % haushoch in Führung, das Ja kommt auf lediglich 22,5 %.

Die Wahlbeteiligung beim Referendum am Sonntag lag bei 22,4 %.

Interessantes Detail: Bei den Briefwählern liegt das Ja mit 55 Prozent in Front. Allerdings sind erst 38 % der Briefwahlstimmen ausgezählt.

+++ 22:07  Uhr +++

Nun liegen erste Reaktionen auf den sich anbahnenden überdeutlichen Nein-Sieg an.

Die Grüne Brigitte Foppa meint: „Das ist schon eine Ansage. Bestätigendes Referendum: gerettet. Rückschritte zu den Errungenschaften der direkten Demokratie von 2018: abgewendet. Eine klare Ansage, zur Partizipation, und wohl auch zu dieser Mehrheit SVP-LegaSalvini-ForzaItalia.“

SVP und Lega können nach diesem Wahlabend nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Dass sie dermaßen außerstande waren, für das Ja zu mobilisieren, muss ihnen zu denken geben“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.

Brigitte Foppa

+++ 21:50  Uhr +++

Es zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Nein-Lagers ab.

Stand jetzt (77 Prozent der Sektionen ausgezählt) haben knapp 78 Prozent der Südtiroler gegen das von SVP und Lega verabschiedete Landesgesetz zur Direkten Demokratie gestimmt.

Nur 22 Prozent haben mit Ja votiert.

+++ 21:45 Uhr +++

Ein Sieg des Nein wäre ein herber Dämpfer für die SVP.

Die Edelweißpartei hat in den letzten Tagen kräftig für das Ja die Werbetrommel gerührt.

„Bei einem Nein verliert nicht die SVP. In diesem Fall ist es die direkte Demokratie, die verliert und einen Schritt zurück ins Jahr 2018 macht“, erklärte Parteiobmann Philipp Achammer.

Seine Partei sei überzeugt von einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Südtiroler Landtages zwar korrigieren könne, aber nicht blockiere. „Und wir sagen JA, damit das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar und Bürgerbeteiligung somit endlich konkret möglich wird“, so Achammer.

Philipp Achammer und Arno Kompatscher

+++ 21:35 Uhr +++

Die ersten Wahlsektionen haben ihre Ergebnisse bekanntgegeben.

Aktuell liegt das Nein mit 77,2 Prozent deutlich in Führung. Das Ja kommt hingegen auf nur 22,8 Prozent.

Im Eisacktal haben laut aktuellem Stand die meisten BürgerInnen für das Ja gestimmt, nämlich 25,7 Prozent.

Es handelt sich freilich nur um einen Zwischenstand.

+++ 21:25 Uhr +++

Es zeichnet sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab!

Nach aktuellem Stand hat nur etwa jeder Fünfte Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch genommen.

Das Ergebnis ist in jedem Fall bindend. Es ist kein Quorum vorgesehen.

+++ 21:19 Uhr +++

Besonders umstritten am Gesetz zur Direkten Demokratie, das am Sonntag zur Abstimmung stand, ist der Passus, mit dem das bestätigende Referendum abgeschafft werden soll.

Bei der bestätigenden Volksabstimmung wird das Volk gefragt, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Davon ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt worden sind. 300 BürgerInnen haben binnen 20 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes Zeit, 300 Unterschriften zu sammeln, um das Gesetz auszusetzen.

Werden in der Folge 13.000 Unterschriften gesammelt, wird eine Volksabstimmung abgehalten.

Wenn am Sonntag das Ja gewinnt, wird dieses Mitbestimmungsinstrument abgeschafft.

Wahllokal in Südtirol

+++ 21 Uhr +++

Die Wahllokale haben pünktlich geschlossen.

420.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie abzugeben, das der Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SVP, Lega und Forza Italia verabschiedet hatte.

Die Opposition hatte geschlossen für ein Nein geworben, während sich die Mehrheitsparteien für ein Ja ausgesprochen hatten.

Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei niedrigen 14 Prozent.