Operation Abschuss

Arno Kompatscher

Die Opposition verfolgt mit ihrem U-Ausschuss zur Wahlspenden-Affäre das Ziel, Arno Kompatscher im Hinblick auf die Wahlen 2023 mürbe zu machen. Der LH spricht von einem „durchsichtigen Manöver“.

von Matthias Kofler

Oppositionsführer Paul Köllensperger hielt im Zuge der SAD-Abhöraffäre eisern am Mantra fest, dass man sich nicht in SVP-interne Angelegenheiten einmischen und sich auch nicht auf eine der beiden Seiten innerhalb des Edelweißes schlagen wolle. Diese Meinung vertraten auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit, als es um die Frage ging, ob man den damaligen Sanitätslandesrat Thomas Widmann mit einem Misstrauensantrag stürzen sollte.

Mit Ausnahme des 5-Sterne-Abgeordneten Diego Nicolini sah kein Vertreter der politischen Opposition Widmann, der am Telefon über Parteifreunde hergezogen war und mit SAD-Chef Ingemar Gatterer Geschäfte aushecken wollte, als einen „Täter“, sondern vielmehr als „Opfer“ des dünnhäutigen Landeshauptmanns. Vor diesem Hintergrund kommt die jüngste Entscheidung der Opposition, im Landtag einen Untersuchungsausschuss gegen Arno Kompatscher einzurichten, wenig überraschend.

Insgesamt sechs Fraktionen – Fratelli d’Italia, Team K, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Enzian und Perspektiven für Südtirol – hinterlegten beim Präsidium einen entsprechenden Antrag. Ihr Verdacht: Kompatscher sollen im Wahlkampf 2018 rund 250.000 Euro an Parteispenden zugeschanzt worden sein, obwohl die individuelle Obergrenze eines Kandidaten bei 30.000 Euro lag. Personen, die den LH unter dem Slogan „Wir für Arno“ unterstützten, sollen sich – immer laut Opposition – die Gunst des SVP-Politikers erkauft haben. Kompatscher soll ihnen nämlich als Gegenleistung lukrative Aufträge und Mandate entgeltlicher und unentgeltlicher Natur verschafft haben. Die Aufgabe des U-Ausschusses ist es, etwaige Bevorteilungen seitens des LH aufzudecken und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Ihren Vorsatz, sich nicht auf die Pro- oder die Contra-Kompatscher-Seite zu schlagen, hat die Opposition mit ihrem Antrag jedoch über Bord geworfen. Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) teilt auf Nachfrage der Tageszeitung mit, dass sie die Abgeordneten demnächst zur konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses einladen werde. Zuvor wolle sie aber per Mail in Erfahrung bringen, welche Fraktionen gedenken, in der Kommission mitzuarbeiten und welche nicht.

Die Grünen, der PD und die 5-Sterne-Bewegung hatten den Antrag zur Einrichtung eines U-Ausschusses aufgrund von rechtlichen Bedenken nicht mitunterzeichnet. Laut Mattei hat der Antrag die notwendigen neun Unterschriften erhalten. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Thematik stehe, sei unbestritten, dass die Wahlkampffinanzierung und der Landeshauptmann Fragen im Interesse des Landtags seien. Der U-Ausschuss müsse daher von Amts wegen eingerichtet werden. Vor fünf Jahren hatte der damalige Landtagspräsident Roberto Bizzo einen Antrag der Opposition auf Einrichtung eines U-Ausschusses zur Sparkasse als nicht zulässig erklärt, weil die Sparkasse als Privatunternehmen nicht in die Entscheidungsgewalt des Landtags falle.

Da nur Landesbeamte und politische Mandatsträger verpflichtet sind, zur Anhörung im U-Ausschuss zu erscheinen, ist fraglich, wie die Opposition zu konkreten Ergebnissen gelangen will. In jedem Fall hat sie in den voraussichtlich anderthalb Jahren, in denen der Ausschuss nun arbeiten wird, eine gute Bühne, um Kompatscher öffentlich zu diskreditieren und ihn im Hinblick auf eine Wiederkandidatur mürbe zu machen. Der LH spricht von einem „offensichtlichen und auch durchsichtigen Manöver“. „Wenn es aus Sicht des politischen Mitbewerbers schon schlimm oder verdächtig ist, wenn BürgerInnen öffentlich sagen, dass sie einen (anderen) Kandidaten für ein politisches Amt unterstützen oder einfach nur gut bzw. geeignet finden, kommentiert sich das von selbst und es ist jeder weitere Kommentar überflüssig“, so Kompatscher.