„Bewusste Desinformation“

Sitz der SVP in der Bozner Brennerstraße

In einer gemeinsamen Stellungnahme werben die sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der Südtiroler Volkspartei dafür, bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Volksabstimmung mit JA abzustimmen.

„Wir sagen JA zur direkten Demokratie! Nicht nur am kommenden Sonntag, sondern grundsätzlich. Und zwar zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages zwar korrigiert, aber nicht blockiert. Und wir sagen JA, damit das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar und Bürgerbeteiligung somit endlich konkret möglich wird“, so die Vorsitzenden der SVP-Organisationen.

„Die Opposition tut so, als ob mit der Abschaffung dieses Referendums die gesamte direkte Demokratie abgeschafft würde. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Richtig ist vielmehr, dass – sollte das bestätigende Referendum abgeschafft werden – auch in Zukunft fünf weitere Instrumente der direkten Demokratie erhalten bleiben, mit die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen“, so die Vorsitzenden.

„Wir als Südtiroler Volkspartei sind von der Wichtigkeit der direkten Demokratie überzeugtund haben uns auch in Vergangenheit immer wieder ganz klar für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Nicht nur auf Landesebene, sondern beispielsweise auch auf Gemeindeebene. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Politik auch in Zukunft Planbarkeit und Stabilität bei ihren Entscheidungen garantiert. Das ist aber beispielsweisedann nicht mehr der Fall, wenn 300 Personen Gesetze des Südtiroler Landtages für viele Monate blockieren können. Denn genau diese Rechtsunsicherheit würde das bestätigendeReferendum mit sich bringen, sollte es nicht abgeschafft werden. Man stelle sich mal vor, was dies im Falle dringender Gesetzesentscheidungen bedeuten könnte und welche Auswirkungen dies auf Familien und Betriebe haben könnte“, erklären die Vorsitzenden.

„Abschließend rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und mit JA abzustimmen. Denn nur dann wird direkte Demokratie anwendbar und somit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger effektiv möglich“, so die Vorsitzenden der SVP-Organisationen abschließend.