„Lieber Kiew als Bozen“

Karl Nehammer (Foto: FB Nehammer)

Die FPÖ wirft dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer vor, die Südtirol-Frage nicht ernst zu nehmen.

In der Antwort auf eine Nationalratsanfrage der FPÖ berichtete der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über sein Treffen mit LH Arno Kompatscher am 16. März. Dort seien neben der Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols mehrere aktuelle Themen besprochen worden, wie der starke LKW-Verkehr über den Brenner, der Krieg in der Ukraine, mögliche Reaktionen der europä̈ischen Politik auf die Flü̈chtlingsbewegungen sowie auf die allgemeinen Preissteigerungen.

Kompatscher nutzte die Gelegenheit, um den Kanzler anlässlich der Gedenkveranstaltung „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“ am 5. September nach Südtirol einzuladen.

Nehammer betont: „Im Regierungsprogramm 2020-2024 wurde festgelegt, dass Österreich auch in Zukunft an der Seite Sü̈dtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen wird. Sü̈dtirol ist heute ein internationales Vorzeigemodell fü̈r den gelungenen Weg vom auch mit Gewalt ausgetragenen Konflikt hin zum Gesprä̈ch und ehrlichen Bemü̈hen um Lösungen und gelebten Minderheitenschutz. Österreich wird stets zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Autonomie beitragen.“

Die FPÖ stellt die Ernsthaftigkeit des Kanzlers bei der Südtirol-Thematik in Frage. Für den freiheitlichen Südtirolsprecher Peter Wurm ist die Beantwortung eine „Frechheit und Verhö̈hnung des Parlaments“. Darüber hinaus offenbare sie das offensichtliche Desinteresse des Bundeskanzlers sowie der gesamten Regierung an Südtirol und dessen Probleme mit fortdauernden Einschrä̈nkungen der Autonomie durch Rom.

„Nehammer fä̈hrt lieber nach Kiew und Moskau und mischt sich dort ungefragt in Angelegenheiten ein, die das neutrale Ö̈sterreich nichts angehen. Dort, wo Ö̈sterreich aber offiziell Schutzmacht ist, zeigt Nehammer keinerlei Interesse“, so Wurm. (mat)