„Geschlossen für das Nein“

In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen.

In einer Aussendung schreiben sie:

„Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist inzwischen drei Jahre alt. Es wurde am Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet und ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen Südtiroler Bevölkerung, politischer Mehrheit und Opposition.

Dieses Gesetz, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol, soll nun, geht es nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia, in wesentlichen Teilen beschnitten werden. Die Opposition im Südtiroler Landtag ruft geschlossen dazu auf, am 29. Mai mit NEIN zu stimmen, um dies zu verhindern.“

Die Opposition listet „vier wichtige Gründe“ für ein Nein auf.

Als da wären:

1. NEIN zur Abschaffung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze 

Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.

2. NEIN zur parteipolitischen Vereinnahmung des Büros für politische Bildung 

Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Wenn das JA gewinnt, wird das Büro für politische Bildung de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. So kann Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.

3. NEIN, weil die Information zu Volksabstimmungen ausgewogen sein muss

Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Die Information wird künftig schwerlich ausgewogen sein – die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren. 

4. NEIN, weil Bürgerräte unabhängig bleiben sollen

Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig. Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde.  

In der Aussendung heißt es abschließend:

„Die politische Minderheit ist überzeugt, dass die direkte Demokratie und die politische Beteiligung in Südtirol gestärkt und ausgebaut werden müssen. Rückschritte zum bereits Erreichten sind falsch. Die Demokratie verdient Vielfalt, Mitsprache und Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Um die direkte Demokratie zu stärken und eine Beschneidung der Bürgerrechte zu verhindern, ist es daher wichtig, am Sonntag mit NEIN zu stimmen.“