Der Aufruf
Foto: lpa/unsplash
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband rufen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen auf, diesen Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen – und gegen die Beschneidung der Mitbestimmung zu stimmen. Denn gerade angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels brauche es eine strake Demokratie.
Am Sonntag wird in Südtirol gewählt.
Die Umweltorganisationen rufen zur Teilnahme auf, denn gerade der Klima- und Naturschutz brauche nicht nur ernstgemeinte Bürgerbeteiligung und sachliche Information. Angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels braucht es insbesondere auch einen Ansporn und eine Kontrolle für eine Gesetzgebung, damit diese immer das Allgemeinwohl, die Klimaverträglichkeit und die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Umweltverbände sind überzeugt, sind überzeugt, dass ein Nein auf dem Stimmzettel zu einer guten Gesetzgebung beim Natur- und Klimaschutz beitragen kann.
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Kommentare (6)
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pingoballino1955
Gut so: NEIN-NEIN-NEIN!!!!
tirolersepp
So ein Schwachsinn drei Leute entscheiden ein Referendum !
pingoballino1955
Tirolersepp,zuerst informieren,bevor sie so einen Blödsinn loslassen.
karel
Nach dem ich den Flyer der Initiative f.m.D. gelesen habe, bin ich noch mehr überzeugt JA zu wählen, siehe Flyer:
“Für das Referendum am 29. Mai, in dem wir BürgerInnen entscheiden, ob das Gesetz von den regierenden Mehrheitsparteien in Kraft treten soll, reicht es zu wissen,
dass die Landtagsmehrheit die Nutzung der direktdemokratischer Instrumente mit diesem Gesetz NICHT verbessern und NICHT erleichtern will.
Sie will damit,
Nicht die Online-Unterschriftsammlung wie im restlichen Italien einführen, “
stimmt nicht so, auf nationaler Ebene wurde voriges Jahr, nur provisorisch ermöglicht für einige Volksabstimmungen, durch eigenen Plattformen, digital Unterschriften zu sammeln. Inzwischen müsste die Regierung eine eigene Plattform erarbeiten, was aber bis jetzt noch nicht erfolgt ist.
Die Regierung hat es nicht eilig, denn ein Jahr vor die politischen Wahlen und sechs Monate danach dürfen keine Unterschriften für Referendum gesammelt werden.
Der Garant der Privacy hat auch starke Bedenken geäußert, siehe: https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9761825
“nicht die Unterschriftenzahlen absenken, weil in drei Jahren diese Instrumente nie angewandt worden sein;”
Dieses Instrument ist aus mehrere Gründe nicht angewendet worden, hauptsächlich in der ersten Zeit wegen der Pandemie.
Diese zwei Forderungen sind in Widerspruch, wenn schon die digitalen Unterschriften gestattet würden, dann müsste eventuell die Anzahl der Unterschriften erhöht werden.
Also geht es nach dem wahrscheinlichen Erfolg am kommenden Sonntag mit diesen Forderungen weiter?
Ein Grund mehr diesen Sonntag hinzugehen und „JA“ wählen.
pingoballino1955
NEIN WÄHLEN!!!
george
Einen Grund mehr diesen Sonntag hinzugehen zum Referendum un „NEIN“ zu stimmen um solchen diktatorisch denkenden und handelnden Menschen wie „karel“ einen Strich durch die Rechnung zu ziehen.