Gegen Atomwaffen

Der Regionalrat hat in dieser Woche den Begehrensantrag der Grünen (Erstunterzeichner Paolo Zanella), mitunterzeichnet von PD und M5S, zum Thema „Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag TPNW“ behandelt und angenommen.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, wieder in den Vordergrund gerückt.

Trotz der von vielen Staaten immer wieder erklärten Verpflichtung zur vollständigen und weltweiten nuklearen Abrüstung gebe es heute noch rund 13.400 Atomwaffen auf der Welt, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen.

„Leider hat die italienische Regierung das Abkommen noch nicht ratifiziert“, kritisieren die Grünen.

Der Beitritt zum Vertrag wäre jedoch, so die Grünen weiter, eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Dialogs und der Diplomatie und damit für einen Frieden, der nicht auf der Strategie der nuklearen Abschreckung, sondern auf dem multilateralen Dialog beruht.

„Um den Frieden und die Abrüstung weltweit zu fördern, kann und muss sich auch ein kleiner Regionalrat wie der unsere in Rom und in der Welt zu diesen wichtigen Themen Gehör verschaffen. Denn sie betreffen die Gegenwart und die Zukunft aller. Die nukleare Abrüstung ist ein Ziel, das auch Italien verfolgen muss, um Frieden zu schaffen. Denn auch auf italienischem Gebiet befinden sich amerikanische Atomwaffen“, erklärte Paolo Zanella am Ende der Debatte.

Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat daher folgende Forderungen an die italienische Regierung und das Parlament: dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten, Italien in die Gruppe der Staaten aufzunehmen, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, und als Beobachterstaat an der ersten Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages, die demnächst in Wien stattfinden wird, teilzunehmen. Gemeinsam mit Deutschland, Norwegen, Schweden und Finnland, die entweder schon NATO-Mitglieder sind oder dabei sind, dies zu werden.