Deeg-Gesetz genehmigt

Foto: 123RF.com

Trotz heftiger Proteste von Opposition und Gewerkschaften hat der Landtagsausschuss die Reform des sozialen Wohnbaus genehmigt. Wird sie den gewünschten Erfolg bringen?

von Heinrich Schwarz

Nach mehreren Verschiebungen hat der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages gestern den Gesetzentwurf „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ genehmigt, der einen Beitrag zum leistbaren Wohnen leisten soll. Die vier SVP-Vertreter stimmten mit Ja. Bei der Opposition gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Größere Änderungen am Gesetzentwurf von Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg gab es gestern nicht mehr.

Die Ausschuss-Vorsitzende Paula Bacher beschreibt die zentrale Neuerung so: „Vorgesehen sind zwei Schienen des sozialen Wohnbaus: das sichere Mieten mit durchschnittlich zwei Euro Miete pro Quadratmeter und das leistbare Mieten mit 7,50 Euro, das auch den Mittelstand betrifft.“

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatten noch einmal die Gewerkschaften Stellung bezogen. Der Gesetzentwurf sei schlecht gemacht und man könne nicht die gewünschten Ergebnisse erwarten, so deren Fazit. Die Gewerkschaften kritisieren etwa, dass die Mietverträge beim Wohnbauinstitut künftig befristet sind.

MEHR DAZU IN DER SAMSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.