„Fünfte Kolonne der Sowjetunion“

Die Rhetorik des Kalten Kriegs: Warum Fratelli d’Italia im Regionalrat nicht für die Abrüstung von Atomwaffen gestimmt hat.

Riccardo Dello Sbarba spricht von einem „wichtigen Zeichen“.
Der Regionalrat hat einen Begehrensantrag der Grünen, mitunterzeichnet von PD und M5S, angenommen, mit dem der Atomwaffenverbotsvertrag TPNW unterstützt werden soll. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, wieder in den Vordergrund gerückt. Trotz der von vielen Staaten immer wieder erklärten Verpflichtung zur vollständigen und weltweiten nuklearen Abrüstung gibt es heute noch rund 13.400 Atomwaffen auf der Welt.

2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Jedoch hat die italienische Regierung das Abkommen noch nicht ratifiziert. „Der Beitritt zum Vertrag wäre eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Dialogs und der Diplomatie und damit für einen Frieden, der nicht auf der Strategie der nuklearen Abschreckung, sondern auf dem multilateralen Dialog beruht“, sind die Grünen überzeugt. Um den Frieden und die Abrüstung weltweit zu fördern, könne und müsse sich auch ein kleiner Regionalrat in Rom und in der Welt zu diesen wichtigen Themen Gehör verschaffen. „Die nukleare Abrüstung ist ein Ziel, das auch Italien verfolgen muss, um Frieden zu schaffen. Denn auch auf italienischem Gebiet befinden sich amerikanische Atomwaffen“, erklärt der Grüne Paolo Zanella.

Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat daher folgende Forderungen an die italienische Regierung und das Parlament: dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten, Italien in die Gruppe der Staaten aufzunehmen, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, und als Beobachterstaat an der ersten Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages, die demnächst in Wien stattfinden wird, teilzunehmen. Gemeinsam mit Deutschland, Norwegen, Schweden und Finnland, die entweder schon NATO-Mitglieder sind oder dabei sind, dies zu werden.

35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab lediglich fünf Enthaltungen, vier davon von der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia. Grundsätzlich könne niemand gegen ein Verbot von Atomwaffen sein, meint deren Fraktionssprecher Alessandro Urzì, aber diese Waffen hätten jahrzehntelang ein Gleichgewicht aufrechterhalten. Während die Brüder Italiens in Rom den außenpolitischen Kurs der Regierung Draghi mittragen, fallen sie in Bozen in die Kalte-Krieg-Rhetorik zurück. „Dieser Antrag ist naiv“, behauptet Urzì. Er selbst sei gegen eine „einseitige Abrüstung“, wie sie die Friedensbewegung damals gefordert habe, die nichts anderes als eine „fünfte Kolonne der Sowjetunion“ gewesen sei. (mat)