„Es gilt Nein zu sagen“
Zeno Kerschbaumer und Franz Ploner
Am Sonntag, den 29. Mai, findet das bestätigende Referendum über die Zukunft des Gesetzes zur direkten Demokratie statt: Für das Team K ist dies ein „wichtiger Moment für die Demokratie in Südtirol“.
Das Team K hat die Promotoren sofort unterstützt und ist selbst aktiv geworden, als ein Formfehler die Initiative für mehr Demokratie stoppte, erinnern die Landtagsabgeordneten in einer Aussendung.
Das Team K ist überzeugt, dass das Gesetz so bleiben sollte, wie es ist, eine Änderung wäre ein Rückschritt in Bezug auf die demokratische Meinungsbildung in Südtirol.
Deshalb ruft das Team K die SüdtirolerInnen auf, mit Nein zu stimmen und sich für mehr Mitbestimmung zu entscheiden.
„Der Wahltermin rückt näher und wir klären als Team K mit Flugblättern, Plakaten und direkten Gesprächen auf, um für diese wichtige Thematik zu sensibilisieren. Ein Referendum ist immer ein wichtiger Moment in einer Demokratie. Es gilt Nein zu sagen zum SVP/Lega-Gesetz, das das bestätigende Referendum abschaffen soll und auch andere Instrumente der direkten Demokratie schwächt“, sagen die Landtagsabgeordneten des Team K.
„Das bestätigende Referendum ist ein Instrument, das mit dem Landesgesetz zur direkten Demokratie 2018 eingeführt wurde. Es sind nun bereits mehrere Jahre vergangen, ohne dass davon Gebrauch gemacht wurde. Das Argument, dass es die Entscheidungsmechanismen blockieren könnte, ist daher völlig unangebracht. Aus unserer Sicht ist zu vermeiden, dass die Überparteilichkeit wichtiger Gremien wie das Büro für politische Bildung, die Bürgerräte und Informationen zu Volksabstimmungen durch die Gesetzesänderung der SVP ausgehebelt wird. Der 29. Mai ist ein wichtiger Tag, um überzeugt ,NEIN‘ zu einer Schwächung der direkten Demokratie durch das SVP/Lega-Gesetz zu sagen“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.
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Kommentare (4)
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artimar
Mehr Demokratie wagen.
In einer Zeiten, in es immer mehr Politi(ker)verdrossenheit und immer geringere Wahlbeteiligung hat, braucht es mehr denn je mehr demokratische Teilhabe und jetzt gerade nicht die Ausgrenzung der eigenen Bürger-innen.
Die derzeitigeLandtagsmehrheit will
NICHT die Online-Unterschriftensammlung wie im restlichen Italien einführen
NICHT die Unterschriftensammlung erleichtern, indem sie den Personenkreis mit Beglaubigungsberechtigung erweitert
NICHT die Unterschriftenzahlen absenken, weil in drei Jahren diese Instrumente nie angewandt worden sind
NICHT einen ausgelosten Bürgerrat vorsehen nach Regeln, anhand derer er weltweit mit großem Erfolg durchgeführt wird
NICHT festschreiben, dass vor allem die wichtigsten Gesetze, mit denen die Regeln der Demokratie festgelegt werden, von den BürgerInnen mitbestimmt werden können
… sondern sie
WILL das Referendum über die einfachen Landesgesetze, wie es vom Autonomiestatut schon für die wichtigsten Gesetze vorgesehen ist, wieder abschaffen (Art. 16)
WILL nicht einmal den kleinen und schwachen ausgelosten Bürgerrat von den Bürgern einberufen lassen (Art. 10)
WILL das vom Gesetz vorgesehene, aber nie eingerichtete Büro für politische Bildung und Partizipation unter die Kontrolle des Landtagspräsidium (bestehend aus 5 SVP-Mitgliedern und einem Abgeordnetem der Opposition) bringen (Art. 11-13)
WILL auch die Redaktion des Abstimmungsheftes dem Landtagspräsidium übertragen und damit ihre Unabhängigkeit abschaffen (Art. 13)
WILL den Platz im Abstimmungsheft für die Pro- und Kontra-Argumente an die Zahl der Landtagssitze binden, die dahinter stehen (Art. 13)
WILL den Schutz der Sprachgruppen in sensiblen Fragen bei Volksabstimmungen abschaffen (Art. 3)
WILL den Schutz der sozialen Minderheiten bei Volksabstimmungen abschaffen (Art. 3)
Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft, weil das Referendum dagegen ergriffen wird.
So ist klar:
DIESE LANDTAGSMEHRHEIT WILL EINE WIRKSAME KONTROLLE IHRER GESETZGEBUNG VERHINDERN.
SAG NEIN ZU DIESER AUSGRENZUNG DER BÜRGER:INNEN AUS DER POLITIK
STIMME AM 29.5. MIT
NEIN
erich
Den Artikel kannst in der Pfeife rauchen, heute braucht es je denn mehr Politiker die Entscheidungen treffen, siehe Mario Draghi. Diese Forderungen führen zum Stillstand und sinnloser Geldverbrennung.
ostern
@Erich
……………..aber nicht für Südtirol, Lies das Buch von Franceschini/Oberhofer
und deine Meinung wird sich ändern, drum wähle mit NEIN!!!
Zuviel unfähige Politiker die nur für diie eigene Hosentasche arbeiten.