„Keine blütenweiße Weste“

Mit dem Abschlussbericht zur Bus-Affäre könnte das vom LH gezeichnete Bild einer lupenreinen Landesverwaltung bröckeln.

Von Matthias Kofler

Der Untersuchungsausschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr hat gestern seine Anhörungen abgeschlossen. „Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass niemand von den derzeit für die Vergabeagentur verantwortlichen Beamten zu einer Anhörung bereit war“, bedauert der Vorsitzende Andreas Leiter Reber. Laut dem Freiheitlichen wäre gerade jetzt in der Endphase der Arbeiten, wo eine Vielzahl an Erkenntnissen und Unterlagen vorlägen, eine Stellungnahme der Vergabeagentur, einem der zentralen Drehpunkte rund um die Bus-Ausschreibungen, in ihrem eigenen Interesse gewesen. Als sehr aufschlussreich und für die Verfassung des Abschlussberichts hilfreich wurde hingegen die Anhörung von Martin Vallazza von der Abteilung Mobilität bewertet.

Der U-Ausschuss kann nun seine Aktensammlung abschließen, gestern wurden letzte Dokumente eingeholt und angefordert, die in die Bewertung einfließen sollen. Der Vorsitzende will den Bericht im Juni dem Ausschuss vorlegen. Die Opposition im Landtag zeigt sich überzeugt, dass die Annullierung der Ausschreibung der Buskonzessionen 2018 unrechtmäßig war.

Die Landesregierung hatte die Ausschreibung im Juli 2018 wenige Stunden vor der Abgabefrist annulliert, ursprünglich war deswegen auch gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher (wegen Amtsmissbrauchs) ermittelt worden. Die strafrechtliche Verantwortung soll laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aber beim Verfahrensverantwortlichen Günther Burger, der den Beschluss für die Landesregierung formuliert hatte, und bei LiBus-Chef Markus Silbernagl liegen. Gegen beide läuft seit Anfang Mai das Hauptverfahren. Archiviert wurde hingegen das Verfahren gegen die Landesbeamtin Carmen Larcher.

Leiter Reber hofft, dass dem U-Ausschuss ein auf Fakten bezogener Abschlussbericht gelingt, der von allen Fraktionen mitgetragen wird. Ohne dem Bericht vorzugreifen, lässt der Freiheitliche durchblicken, dass die Landesverwaltung – anders als vom LH dargestellt – „nicht immer dem Druck von privaten Unternehmern standgehalten“ und daher „keine so blütenweiße Weste“ habe. Nicht alles, was strafrechtlich in Ordnung ist, sei auch politisch opportun, betont der Freiheitliche.