„Keine blütenweiße Weste“
Mit dem Abschlussbericht zur Bus-Affäre könnte das vom LH gezeichnete Bild einer lupenreinen Landesverwaltung bröckeln.
Von Matthias Kofler
Der Untersuchungsausschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr hat gestern seine Anhörungen abgeschlossen. „Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass niemand von den derzeit für die Vergabeagentur verantwortlichen Beamten zu einer Anhörung bereit war“, bedauert der Vorsitzende Andreas Leiter Reber. Laut dem Freiheitlichen wäre gerade jetzt in der Endphase der Arbeiten, wo eine Vielzahl an Erkenntnissen und Unterlagen vorlägen, eine Stellungnahme der Vergabeagentur, einem der zentralen Drehpunkte rund um die Bus-Ausschreibungen, in ihrem eigenen Interesse gewesen. Als sehr aufschlussreich und für die Verfassung des Abschlussberichts hilfreich wurde hingegen die Anhörung von Martin Vallazza von der Abteilung Mobilität bewertet.
Der U-Ausschuss kann nun seine Aktensammlung abschließen, gestern wurden letzte Dokumente eingeholt und angefordert, die in die Bewertung einfließen sollen. Der Vorsitzende will den Bericht im Juni dem Ausschuss vorlegen. Die Opposition im Landtag zeigt sich überzeugt, dass die Annullierung der Ausschreibung der Buskonzessionen 2018 unrechtmäßig war.
Die Landesregierung hatte die Ausschreibung im Juli 2018 wenige Stunden vor der Abgabefrist annulliert, ursprünglich war deswegen auch gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher (wegen Amtsmissbrauchs) ermittelt worden. Die strafrechtliche Verantwortung soll laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aber beim Verfahrensverantwortlichen Günther Burger, der den Beschluss für die Landesregierung formuliert hatte, und bei LiBus-Chef Markus Silbernagl liegen. Gegen beide läuft seit Anfang Mai das Hauptverfahren. Archiviert wurde hingegen das Verfahren gegen die Landesbeamtin Carmen Larcher.
Leiter Reber hofft, dass dem U-Ausschuss ein auf Fakten bezogener Abschlussbericht gelingt, der von allen Fraktionen mitgetragen wird. Ohne dem Bericht vorzugreifen, lässt der Freiheitliche durchblicken, dass die Landesverwaltung – anders als vom LH dargestellt – „nicht immer dem Druck von privaten Unternehmern standgehalten“ und daher „keine so blütenweiße Weste“ habe. Nicht alles, was strafrechtlich in Ordnung ist, sei auch politisch opportun, betont der Freiheitliche.
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Kommentare (20)
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andreas
Leiter Reber, welcher im Sinne des Weinbergwegs agiert, ist doch nur noch peinlich mit seinen Andeutungen.
Carmen Larcher hat interne Mails an Gatterer weitergegeben, der alte Gatterer war dann weniger schlau und hat diese veröffentlich, was dem Land ein Argument geliefert hat, die Ausschreibung abzubrechen.
Silbernagel und Burger haben sich nicht wirklich sauber verhalten, da sie bei einer laufenden Ausschreibung wohl nicht in dieser Form kommunizieren sollten, der LH war aber trotz der Probleme von Libus gegen einen Abbruch.
Einen rechtlich haltbaren Grund für den Abbruch hat doch erst der alte Gatterer geliefert.
Der Vorbestrafte aus Pfalzen wollte ja die Ulli Mair für die Interessen der SAD engagieren, anscheinend hat es nur für den Bauern aus Marling gereicht und dieser agiert recht durchsichtig und versucht mit Gewalt, etwas gegen den LH zu konstruieren.
paul1
Mir kommt vor, , die Oppositionsparteien vor allen TK und die Freiheitlichen wollen mit allen Mitteln den Landeshauptmann etwas unterjubeln???
hallihallo
der reber sollte mal wieder seinen fernseher einschalten. da heißt es andauernd:
alles was sie jetzt sagen, kann gegen sie verwendet werden.
prof
Herr Reber sollte lieber nachdenken ob seine Weste eine Blütenweiße ist, oder doch einige Flecken hat.
artimar
Die zentrale Erkenntnis hier ist doch wohl die „stumpfe Waffe“ des Untersuchungsausschusses selbst. (Vgl. auch „Stumpfe Waffe“ auf Tageszeitung vom 07.05.22). Ein multiples Politikversagen.
Denn eigentlich kann/muss jeder aufrechte Demokrat und wohl auch ein Vorsitzender Andreas Leiter Reber noch darüber nur empört sein, dass hier ausgerechnet dem Kontrollorgan des höchsten Organ des Landes, dem Landtag, der vollumfängliche Zugang zu den Daten für seine Arbeit im allgemeinen Interesse versagt geblieben ist und sich einzelne ungestraft gar einfach der Aussage entschlagen.
Stattdessen hatten/haben es hier nun einzig Profiteure in der Hand, interessensgeleitet einzelne Teile der Abhörprotokolle medial und politisch gezielt zu vermarkten, sogar mit der Gefahr der (späteren) Erpressbarkeit selbst des Landeshauptmannes. Schließlich war neben Gatterer ja Kompatscher die Person, gegen die ermittelt und die abgehört wurde.
Da drängt sich die Frage auf, wieso LH Kompatscher hier nicht von sich aus, längst dem Untersuchungsausschuss alles transparent gemacht hat. Schließlich hat er ja nichts zu verbergen und alles richtig gemacht.
brutus
Weinbergweginteressen!
dn
Der U-Ausschuss hätte nur das Buch zu lesen brauchen. C.Larcher unschuldig??? Versammelt sich da die Legislative und Judikative im Weinbergweg? Tolle Demokratie!
kongo
Wenn jemand Fehler macht ,dann soll er zuerst bei sich selbst anfangen zu suchen.Es ist beschämend wenn Typen wie hier immer nur gegen die Oposition wettern nur weil dieser schwache Landeshauptmann mit seiner Lobbyregierung nichts auf die Reihe bekommt.Wahrscheinlich sind das eben auch nur Nutznieser dieses Systems.Angefangen ganz oben bei der Dumpfbacke Andreas.
leser
Ich glaube nicht dass der leiter reber der richtige ist richter zu spielen
Abgesehen, dass das ein völliger zirkus ist
Aber ein gites hat es auch, teber wird nächstes jahr der vergangenheit angehören wenn er auch noch so demütige kniefälle zur weinbergsyrasse macht