„Südtirol baut falsch“

Stefan Perini (Arbeitsförderungsinstitut): Auf diese Frage haben die Wirtschaftsforscher momentan keine abschließende Antwort. Es gibt ein positives und ein negatives Szenario. Im positiven Szenario kann sich die Staatengemeinschaft so organisieren, dass sie mit neuen Energiequellen und Lieferanten den Druck im Rohstoff- und Energiebereich unter Kontrolle bringt und Versorgungssicherheit schafft. In diesem Fall würde die Inflation schon ab Herbst wieder unter die 5-Prozent-Marke sinken. Voraussetzung ist zudem, dass der Ukraine-Krieg nicht weiter eskaliert.

Und das andere Szenario?

Im negativen Szenario begleitet uns das Problem an den Rohstoff- und Energiemärkten mittelfristig, sodass die Inflation anhaltend hoch bleibt. Als Folge würden entsprechende Forderungen laut: seitens der Gewerkschaften in Bezug auf Lohnanpassungen, aber auch seitens der Unternehmen in Bezug auf die Anpassung laufender Verträge mit Lieferanten und öffentlichen Auftraggebern.

Im Hinblick auf die Geldpolitik sagen kritische Ökonomen, die Europäische Zentralbank hätte schon längst mit ihrer expansiven Geldpolitik aufhören müssen, weil die hohe Inflation nur eine Frage der Zeit gewesen sei. Jetzt aber gebe es das Problem, dass eine Erhöhung des Leitzinses in dieser Phase die Wirtschaft abwürgen könnte. Was also tun in der Geldpolitik?

Eine restriktive Geldpolitik ist sehr wirksam, wenn die Inflation von der Nachfrageseite ausgeht, also von einer Überhitzung der Wirtschaft. Aktuell steigen die Preise aber, weil das Angebot knapper wird und deshalb die Kosten steigen. So eine Art von Inflation bekommt man mit der Leitzinspolitik nicht gut in Griff. Eine Leitzinserhöhung wäre derzeit gefährlich, weil Investitionen damit weniger attraktiv würden und der Aufschwung somit kompromittiert werden könnte. Die aktuelle Inflation bekommt man also nicht mit der Geldpolitik unter Kontrolle, sondern durch Versorgungssicherheit im Energie- und Rohstoffbereich, die die momentane Panik an den Märkten nimmt. Das kann man durch Abkommen mit anderen Ländern garantieren.

In der Berechnung der statistischen Inflation werden die Immobilienpreise nicht berücksichtigt. Dabei sind die Wohnungs- und Mietpreise in den letzten Jahren explodiert, sodass die Lebenshaltungskosten eigentlich viel stärker gestiegen sind als es uns die offiziellen Inflationszahlen zeigen. Wie sehen Sie das?

Was wir als Inflation kennen, ist die Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex. Dabei wird ein durchschnittlicher Verbrauch einer vierköpfigen Familie herangezogen. In diesem Warenkorb ist auch eine unterstellte Miete enthalten. Allerdings werden Investitionsentscheidungen – etwa der Kauf eines Eigenheims – vom Verbraucherpreisindex nicht abgebildet.

Was gilt es in der Wohnbaupolitik zu tun?

Es muss einiges geschehen, denn für immer mehr Familien wird es zur großen finanziellen Belastung, ein Dach über den Kopf zu haben. Ein neues Wohnbaugesetz sollte aber besser sein als das heutige. Landesrätin Waltraud Deeg will ihr Gesetz schnell abschließen und fordert dahingehend Mut vom zuständigen Landtagsausschuss. Man sollte aber vielmehr Mut haben, ein gutes Gesetz zu machen anstatt aus Zeitdruck – nur weil man einen politischen Erfolg braucht – ein schlechtes Gesetz. Der Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau bietet nicht ausreichend Garantien, um sagen zu können, dass damit das Wohnproblem in Südtirol morgen besser gelöst werden kann als dies mit den geltenden Bestimmungen der Fall ist.

Welcher Punkt etwa müsste unbedingt ins Gesetz?

Die Einbindung der Sozialpartner ist in keinem Punkt vorgesehen. Früher etwa waren Vertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat des Wobi, sodass es eine Einbeziehung in die Entscheidungsfindung gab. Heute macht die Landesregierung, was sie will – über die Wobi-Präsidentschaft, die sie ernennt. Eine Einbeziehung der Sozialpartner fehlte auch in der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes, und wird es wohl ebenso in der Ausformulierung der Durchführungsbestimmungen nicht geben. Das heißt, die Sozialpartner wurden drei Mal ausgeladen.

Die hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol befeuern auch den Fachkräftemangel. Betriebe berichten, dass Fachkräfte aus dem Ausland nicht nach Südtirol kommen wollen. Wie sehen Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt?

Das ist ein Riesenproblem, da eine Pensionierungswelle bevorsteht. Es werden mehr Menschen pensionsbedingt aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als neue Arbeitskräfte eintreten. Das ist keine Neuigkeit – das wissen wir seit 20 Jahren. Es verwundert deshalb, dass diese Dynamik nicht früher erkannt worden ist. Bis die Digitalisierung und Automatisierung stark zum Tragen kommt – Beispiel selbstfahrende Fahrzeuge –, haben wir einen Arbeitskräftebedarf von außerhalb der Provinz. Das heißt, wir sollten attraktiv werden für Mitarbeiter aus den nördlichen Nachbarregionen und aus Italien. Südtirol hat noch eine gewisse Attraktivität für Arbeitskräfte aus dem italienischen Raum, wir können aber nicht mit den nördlichen Nachbarn mithalten. Südtirol akquiriert momentan fast ausschließlich aus Italien. Das Gastgewerbe etwa tut sich mittlerweile schwerer, Arbeitskräfte aus Osteuropa zu finden, weil diese vielfach in ihren Heimatländern bleiben.

Alles in allem: Viele Probleme in Südtirol haben sich in den letzten Monaten verschärft hinsichtlich Lebenshaltungskosten, Wohnen oder Fachkräftemangel. Wo werden wir in fünf Jahren stehen, wenn die aktuellen Entwicklungen so weitergehen?

Es braucht eine starke Mentalität für die wirtschaftspolitische Ausrichtung in Südtirol. Vor allem braucht es eine Zahlungsbereitschaft bei den Löhnen. Wir müssen weg von der Billiglohn-Mentalität und gute Leute auch entsprechend fair bezahlen. Zudem braucht es im Wohnbau genügend Angebot für den Grundwohnbedarf – Erstwohnungen für die ansässige Bevölkerung. Viele meinen, wir müssten mehr bauen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Aber wir müssen vielmehr schauen, dass das, was gebaut wird, für den Grundwohnbedarf zweckbestimmt wird. Das ist zentral. Das heißt weniger Chalets, weniger Urlaub auf dem Bauernhof und weniger Zweitwohnungen. Es ist nicht so, dass Südtirol zu wenig bauen täte, sondern es baut falsch. Man baut Dinge, die nicht den ansässigen Menschen zugutekommen, sondern Touristen und Zweitwohnungsbesitzern.

Interview: Heinrich Schwarz

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