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Eingebremste Deeg

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Waltraud Deeg will ihr Gesetz zum sozialen Wohnbau schnell genehmigt sehen. Doch im zuständigen Landtagausschuss zeichnet sich eine weitere Verschiebung ab, um mehr Zeit für Verbesserungen zu haben.

von Heinrich Schwarz

Bevor sich am Montag der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages mit ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnbau befasst, war es Landesrätin Waltraud Deeg gestern ein wichtiges Anliegen, den Medien noch einmal ihre Ziele für die Zukunft des Wohnbaus in Südtirol vorzustellen.

Denn Deeg steht unter großem Druck. Seit dreieinhalb Jahren arbeitet sie an einer umfassenden Wohnbaureform, nachdem Wohnen heute kaum noch leistbar ist. Doch ihr erster in den Landtag gebrachter Gesetzentwurf, der mit dem sozialen Wohnbau (also dem Wohnbauinstitut) nur einen Teilbereich abdeckt, stößt auf Kritik unter anderem vonseiten der Gewerkschaften, der Opposition, aber auch von Teilen der SVP.

Es ist völlig offen, ob und in welcher Form der Gesetzentwurf vom Landtagsausschuss abgesegnet wird. Eine wesentliche Rolle wird Helmuth Renzler spielen, der für die SVP im Ausschuss sitzt und bereits angekündigt hat, Abänderungsanträge vorzulegen.

Besonders nach der Studienreise nach Wien vor einer Woche, bei der die Ausschussmitglieder die dortige Vorzeige-Wohnbaupolitik unter die Lupe nahmen, ist man sich einig, dass in Südtirol vieles besser laufen könnte, wenn man die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen setzt. Ziel sei es, mehr öffentlichen Wohnraum mit günstigen Mieten zu schaffen und die Einkommensgrenzen zu erhöhen, damit auch der Mittelstand Zugang hat.

Diesbezüglich sei der Gesetzentwurf von Waltraud Deeg zu wenig klar. Zu viele Entscheidungen zur konkreten Ausrichtung der Wohnbaupolitik würden einfach an die Landesregierung delegiert.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER SAMSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • criticus

    Was will diese Person noch erreichen? Sie hat in der Wohnbaupolitik in den letzten Jahren versagt. Nicht nur einbremsen, besser wäre ausbremsen!

  • gorgo

    Hoffentlich hat sich die Delegation auch die Schattenseiten des Vorzeige-Modells angesehen.
    Wie zB. das der riesige Bestand aus den 50, 60 iger Jahren kaum sanierbar ist. Die Mietwohnungen und günstigen Sätze werden dort quasi „vererbt“.
    Und trotz guter Ansätze kann man in einigen Bezirken kaum von sozialer Durchmischung sprechen.
    Sie verwahrlosen zunehmend.

    Hier in Südtirol wurde jahrzehntelang mit der Förderung des Eigenheims eine völlig andere Schiene gefahren. Mittlerweile beginnen viele die selbst gebaut haben, die Häuser und Wohnungen ihrer Eltern zu erben. Über 30.000 Wohnungen stehen leer.
    Und jetzt soll das Land sich als großartiger Bauherr positionieren?
    Nichts gegen bezahlbare Wohnungen für den Mittelstand, aber vielleicht ist es durchaus richtig, daß das Ausmaß hierbei nicht zu genau definiert wird.
    Das der Mietzins bei erhöhten Familieneinkommen angehoben wird finde ich im übrigen auch richtig. Das der Mietzins für Sozialwhg in „Luxusgemeinden“ höher sein soll, allerdings absurd.

    Insgesamt ist dieses Gehetze gegen Deeg aber nicht nachvollziehbar und scheint wie bei Marta Stocker zum Teil einen sexistischen Hintergrund zu haben.
    Wenn eine Frau nicht innerhalb von 2, 3 Jahren den jahrzehntelangen Schluder ihrer Vorgänger perfekt aufräumt ist sie natürlich ‚völlig unfähig‘ usw.
    Anschließend wird sie abgeschossen und irgendein SVP Hengst übernimmt, der Geld rausballern kann soviel er will.

  • sepp

    Dei gehört nimmer zu wählen und a Ruhe isch man muss sich frogen welcher landerat-in vom Fach ist landesrat lachhammer Wirtschaft schule nett amol a schule oder an beruf hoben solche leute gehören af a alm

  • perikles

    Wenn man das Problem wirklich lösen will, dann müssen Land und Gemeinden endlich für mehr Angebot sorgen. Riesige Kasernengelände stehen leer in vielen Gemeinden, Platz für tausende Wohnungen, ebenso am Bozner Bahnhofsgelände:warum so viele Wohnungen privaten Spekulanten überlassen und nicht selber bauen und zu einem gerechten Mietzins, der eine langfristige Instandhaltung gewährleistet, weitervermieten, auch an den viel zitierten Mittelstand. Nur so wird dem Bauwahnsinn im Land Einhalt geboten.

    • gorgo

      Wenn du dem Bauwahnsinn wirklich etwas entgegensetzen willst, sollten andere Modelle angedacht werden.
      Allein in der Wohnbauzone meines Dorfes (diese schrecklichen Ausblühungen der Förderungen der letzten Jahrzehnte) stehen x Häuser im baijuwarischen Einzelhofstil, heiztechnisch ungünstig, in den 3-4 Wiener Wohnungen Platz hätten. Bewohnt von ältlichen Pärchen oder Witwen. Die Kinder auswärts oder zahlen nebenan ihren ebenfalls zu groß dimensionierten Bau ab.
      Wenn sie erben, zuvor kommen vermutlich noch die Pflegekosten der Eltern, werden sie kein Geld haben was draus zu machen. Auch der Mittelständler auf der Suche wird kein Geld haben sowas zu kaufen und zu sanieren.
      Am Ende geht es an eine Baufirma die drei nette Ferienwohnungen verkauft.
      Hier könnte man eingreifen und die Richtigen zusammenbringen.
      Jetzt so zu tun als wäre zB. das Wiener Modell plötzlich die Lösung ist Nonsens.

  • franz19

    Die Frau Deeg ist ja sowas von überfordert und solche grosse Posten sind nichts für Sie…hat Sie vielleicht in diesen 3 Jahre was anständiges zusammengebracht…?

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