Eingebremste Deeg

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Waltraud Deeg will ihr Gesetz zum sozialen Wohnbau schnell genehmigt sehen. Doch im zuständigen Landtagausschuss zeichnet sich eine weitere Verschiebung ab, um mehr Zeit für Verbesserungen zu haben.

von Heinrich Schwarz

Bevor sich am Montag der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages mit ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnbau befasst, war es Landesrätin Waltraud Deeg gestern ein wichtiges Anliegen, den Medien noch einmal ihre Ziele für die Zukunft des Wohnbaus in Südtirol vorzustellen.

Denn Deeg steht unter großem Druck. Seit dreieinhalb Jahren arbeitet sie an einer umfassenden Wohnbaureform, nachdem Wohnen heute kaum noch leistbar ist. Doch ihr erster in den Landtag gebrachter Gesetzentwurf, der mit dem sozialen Wohnbau (also dem Wohnbauinstitut) nur einen Teilbereich abdeckt, stößt auf Kritik unter anderem vonseiten der Gewerkschaften, der Opposition, aber auch von Teilen der SVP.

Es ist völlig offen, ob und in welcher Form der Gesetzentwurf vom Landtagsausschuss abgesegnet wird. Eine wesentliche Rolle wird Helmuth Renzler spielen, der für die SVP im Ausschuss sitzt und bereits angekündigt hat, Abänderungsanträge vorzulegen.

Besonders nach der Studienreise nach Wien vor einer Woche, bei der die Ausschussmitglieder die dortige Vorzeige-Wohnbaupolitik unter die Lupe nahmen, ist man sich einig, dass in Südtirol vieles besser laufen könnte, wenn man die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen setzt. Ziel sei es, mehr öffentlichen Wohnraum mit günstigen Mieten zu schaffen und die Einkommensgrenzen zu erhöhen, damit auch der Mittelstand Zugang hat.

Diesbezüglich sei der Gesetzentwurf von Waltraud Deeg zu wenig klar. Zu viele Entscheidungen zur konkreten Ausrichtung der Wohnbaupolitik würden einfach an die Landesregierung delegiert.

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