Angriff und Gegenangriff
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Das Team K will die Behandlung des Gesetzentwurfes zum sozialen Wohnbau verschieben. Für Landesrätin Waltraud Deeg kommt das überhaupt nicht in Frage. Die Töne werden rauer.
von Heinrich Schwarz
Maria Rieder ist außer sich: „Es ist unglaublich. Die Landesrätin will das eigene Versagen auf andere abschieben.“
Die Landtagsabgeordnete des Team K kümmert sich gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Franz Ploner um das Thema Wohnbau. Ploner ist Mitglied des zuständigen Gesetzgebungsausschusses, der sich am kommenden Montag mit dem Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Wohnbaus befassen wird.
Gestern ersuchte Franz Ploner den Ausschuss sowie Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg per E-Mail, die Behandlung des Gesetzentwurfes zu verschieben. Der Grund ist, dass der Ausschuss vergangene Woche auf Studienreise in Wien war, um sich das dortige Vorzeigemodell in der Wohnbaupolitik anzusehen. Und weil der Landtag derzeit seine Sitzungswoche habe, bleibe nicht genügend Zeit, sich mit den Erkenntnissen aus Wien ausreichend auf Montag vorzubereiten.
Ploner schreibt an Deeg: „Nach unserer Studienreise nach Wien tun sich viele Fragen zum Gesetzestext auf, die vertieft werden müssen.“ Der Gesetzentwurf solle erst im Juni im Ausschuss behandelt werden. Denn es handle sich um ein wichtiges Gesetz, das eine intensive Vorbereitung und eine fachliche Diskussion zum Wohle der Bürger erfordere.
Waltraud Deeg ist erzürnt. Sie antwortete gestern auf Franz Ploners E-Mail:
„Der Gesetzentwurf wurde im Dezember in der Landesregierung verabschiedet und auch an den Landtag übermittelt. Ich denke, es war genug Zeit, die Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls auch Abänderungsanträge vonseiten der Opposition vorzubereiten.
Der 4. Gesetzgebungsausschuss ist von Beginn der Legislatur an und schon immer zuständig für den Bereich des Wohnbaus und hatte somit nunmehr vier Jahre Zeit, sich auf die Diskussion zum Thema inhaltlich vorzubereiten.“
MEHR DAZU LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (10)
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criticus
In Sachen Wohnbau hat Frau Deeg leider versagt! Sind immer noch 700 Wobi-Wohnungen leer? Werden überhaupt die Steuererklärungen der Mieter genau kontrolliert. Möchte nicht wissen, wie viel „Postkasten-Wohnsitze“ aufscheinen, damit die Miete nicht erhöht wird. Man hört immer wieder, dass sich Familienangehörige bei Freunden in deren Gemeinden anmelden, damit ihre Steuererklärung bei der Berechnung nicht zählt und die Mieten somit niedrig bleiben.
andreas
Die hat nicht versagt, das ist Stand ihrer Fähigkeiten.
Der Fehler liegt eher bei dir, da du Erwartungen hattest, welche die niemals erfüllen konnte.
andreas
Die Deeg scheint Ambitionen auf den Posten der Ladeshauptfrauin oder wie man das nennt, zu haben und macht in der ganzen SVP Geschichte eine äußerst peinliche Figur, da sie annimmt, dass es gut ankommt, wenn sie sich als „Sauberfrau“ zwischen LH und Weinbergweg positioniert und den LH attackiert.
Die scheint sich gewaltig zu überschätzen, weder wirkt sie großartig kompetent, noch versteht man sie, wenn sie ohne Punkt und Beistrich redet.
gorgo
Haha.. nur weil Ploner in persona in Wien war und dort welche Erkenntnis genau hatte, bzw. endlich vielleicht eine Idee zu einem Abänderungsantrag hat, soll vertagt werden?
Hätte nie gedacht, dass ich der Deeg Mal Recht gebe, aber das ist doch echt lächerlich.
exodus
@criticus Bezüglich Einkommenskontrollen bei Sozialwohnungen, nicht die Bohne. Habe Bekannte mit Zugehfrauen die nicht angemeldet werden wollen und nur schwarz kassieren. Andernfalls würde ihnen die Miete erhöht, gewusst wie? Meine Meinung, um die Steuern zu umgehen braucht es immer 2. In diesem Fall 2 Unehrliche!!
dn
Deeg hat die Rückendeckung durch die Ebners. Das scheint in Südtirol vollauf zu genügen.