Angriff und Gegenangriff

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Das Team K will die Behandlung des Gesetzentwurfes zum sozialen Wohnbau verschieben. Für Landesrätin Waltraud Deeg kommt das überhaupt nicht in Frage. Die Töne werden rauer.

von Heinrich Schwarz

Maria Rieder ist außer sich: „Es ist unglaublich. Die Landesrätin will das eigene Versagen auf andere abschieben.“

Die Landtagsabgeordnete des Team K kümmert sich gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Franz Ploner um das Thema Wohnbau. Ploner ist Mitglied des zuständigen Gesetzgebungsausschusses, der sich am kommenden Montag mit dem Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Wohnbaus befassen wird.

Gestern ersuchte Franz Ploner den Ausschuss sowie Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg per E-Mail, die Behandlung des Gesetzentwurfes zu verschieben. Der Grund ist, dass der Ausschuss vergangene Woche auf Studienreise in Wien war, um sich das dortige Vorzeigemodell in der Wohnbaupolitik anzusehen. Und weil der Landtag derzeit seine Sitzungswoche habe, bleibe nicht genügend Zeit, sich mit den Erkenntnissen aus Wien ausreichend auf Montag vorzubereiten.

Ploner schreibt an Deeg: „Nach unserer Studienreise nach Wien tun sich viele Fragen zum Gesetzestext auf, die vertieft werden müssen.“ Der Gesetzentwurf solle erst im Juni im Ausschuss behandelt werden. Denn es handle sich um ein wichtiges Gesetz, das eine intensive Vorbereitung und eine fachliche Diskussion zum Wohle der Bürger erfordere.

Waltraud Deeg ist erzürnt. Sie antwortete gestern auf Franz Ploners E-Mail:

„Der Gesetzentwurf wurde im Dezember in der Landesregierung verabschiedet und auch an den Landtag übermittelt. Ich denke, es war genug Zeit, die Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls auch Abänderungsanträge vonseiten der Opposition vorzubereiten.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss ist von Beginn der Legislatur an und schon immer zuständig für den Bereich des Wohnbaus und hatte somit nunmehr vier Jahre Zeit, sich auf die Diskussion zum Thema inhaltlich vorzubereiten.“

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