„Wollen keinen Superstaat“
Ulli Mair
Anlässlich des Europatages“ warnt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair vor der Aufgabe von Souveränität und einer Machtkonzentration in Brüssel.
Die friedliche Kooperation der Staaten und Regionen untereinander und über Grenzen hinweg müsse das Ziel in Europa bleiben und nicht die Herausbildung eines Superstaates.
„Die Vielfalt macht Europa aus und nicht der EU-Zentralismus in Brüssel“, hält Ulli Mair in einer Aussendung anlässlich des Europatages fest. „Die friedliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Staaten und Regionen in Europa hat zu Frieden und Wohlstand geführt. Im Zeichen des Ukrainekonfliktes werden aber Bestrebungen laut, Souveränität an Brüssel abzugeben und damit den Weg für einen künftigen defacto Superstaat zu ebnen“, so Ulli Mair.
Vorstöße, Souveränität einzuschränken und damit auch autonome Handlungsspielräume einzuengen sowie Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, seien entschieden abzulehnen. Insbesondere dürften Mehrheitsentscheidungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip übergehen, das auch dazu diene, Kompromisse zu finden und die Minderheiteninteressen zu wahren, so Ulli Mair. „Sollte dies nicht mehr gewahrt werden, ist von einem weiteren Auseinanderbrechen der EU auszugehen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
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Kommentare (8)
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andreas
Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der größten Probleme der EU, da rechte Pfeifen wie in Ungarn oder Polen die gesamte EU in Geiselhaft nehmen können.
fakt60ist
Die Ulli hat da schon ganz wichtige Dinge angesprochen die der Wahrheit entsprechen. Dort oben werden ohnehin schon viel zu viel Entscheidungen getroffen, die gegen Freiheit und Grundrechte der Bürger stehen.
dn
Entweder entwickelt sich eine EU die zusammenarbeitet oder das Ganze scheitert. Da wir erkennen, dass die EU z.Z. schon ein schwacher Haufen ist, was wollen da Einzelstaaten bewirken. Die USA haben deshalb Gewicht, weil sie zusammenarbeiten. Was hat die EU Russland entgegenzubringen, was gegen China. Die EU muss zusammen stark werden, in Wirtschaft und Verteidigung.
Eh schon zu viel geschrieben, für solch sinnfreies Gewäsch.
gerhard
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
Präsidentin der Europäischen Kommission.
7 fache Mutter (wenigstens das kann Sie)
Absolut unfähig
Paradebeispiel europäischer Politiker
elitärer Club von Dampfplauderern, nichtsnutzen und Machtbesessenen