„Nein zum Maulkorb“

Die Süd-Tiroler Freiheit lässt im Vorfeld des Referendums vom 29. Mai die Botschaft „Nein zum SVP-Maulkorb!“ landesweit plakatieren.

In wenigen Wochen, am 29. Mai 2022, entscheiden die Südtiroler in einem Referendum darüber, ob die direkte Demokratie in Südtirol drastisch eingeschränkt werden soll, sagt Sven Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit stehe seit jeher für kollektive und individuelle Selbstbestimmung und für die direkte Demokratie. Die Bewegung sagt klar „Nein zum SVP-Maulkorb!“ und werde diese Botschaft in den nächsten Tagen landesweit plakatieren!

„Die SVP trägt das ,Volk“ zwar im Namen, mitreden soll es nach dem Willen von Kompatscher und Co. aber nicht! Denn wenn ihr Gesetz, über das am 29. Mai abgestimmt wird, durchgeht, werden einige direktdemokratische Instrumente abgeschafft bzw. eingeschränkt“, so der STF-Abgeordnete Knoll.

So wolle die SVP z.B. das bestätigende Referendum, das Herzstück der direkten Demokratie, eliminieren. Damit wäre es nicht mehr möglich, Landesgesetze einer Volksabstimmung zu unterziehen, wie es z.B. im Jahr 2016 mit dem Gesetz zur Entwicklung des Flughafens der Fall war, so Knoll.

Weiter heißt es in der Aussendung:

„Beschnitten werden sollen u.a. aber auch das Büro für politische Bildung und der Bürgerrat, der aus repräsentativ ausgewählten Bürgern besteht und von 300 Bürgern einberufen werden kann. Der Rat besteht aus mehreren Bürgern ab 16 Jahren und hat eine beratende Funktion zur Verbesserung von politischen Prozessen. Sollte sich die SVP durchsetzen, wären eine ausgewogene Information und unabhängige Bürgerräte nicht mehr garantiert, denn die Bürgerräte sollen nach dem Willen der SVP künftig vom Landtagspräsidium einberufen werden. Und im Landtagspräsidium bestimmt wer? Die SVP!“

Der SVP, so ergänzt Myriam Atz Tammerle, gehe es nur um den eigenen Machterhalt und nicht um die Mitsprache der Bürger: „Am 29. Mai kann es nur ein Nein geben! Zahlreiche Aktionen auf den sozialen Kanälen der Bewegung und fast 450 Großplakate sollen diese Botschaft in den nächsten Wochen ins Land tragen.“