„Nein zum Maulkorb“
Die Süd-Tiroler Freiheit lässt im Vorfeld des Referendums vom 29. Mai die Botschaft „Nein zum SVP-Maulkorb!“ landesweit plakatieren.
In wenigen Wochen, am 29. Mai 2022, entscheiden die Südtiroler in einem Referendum darüber, ob die direkte Demokratie in Südtirol drastisch eingeschränkt werden soll, sagt Sven Knoll.
Die Süd-Tiroler Freiheit stehe seit jeher für kollektive und individuelle Selbstbestimmung und für die direkte Demokratie. Die Bewegung sagt klar „Nein zum SVP-Maulkorb!“ und werde diese Botschaft in den nächsten Tagen landesweit plakatieren!
„Die SVP trägt das ,Volk“ zwar im Namen, mitreden soll es nach dem Willen von Kompatscher und Co. aber nicht! Denn wenn ihr Gesetz, über das am 29. Mai abgestimmt wird, durchgeht, werden einige direktdemokratische Instrumente abgeschafft bzw. eingeschränkt“, so der STF-Abgeordnete Knoll.
So wolle die SVP z.B. das bestätigende Referendum, das Herzstück der direkten Demokratie, eliminieren. Damit wäre es nicht mehr möglich, Landesgesetze einer Volksabstimmung zu unterziehen, wie es z.B. im Jahr 2016 mit dem Gesetz zur Entwicklung des Flughafens der Fall war, so Knoll.
Weiter heißt es in der Aussendung:
„Beschnitten werden sollen u.a. aber auch das Büro für politische Bildung und der Bürgerrat, der aus repräsentativ ausgewählten Bürgern besteht und von 300 Bürgern einberufen werden kann. Der Rat besteht aus mehreren Bürgern ab 16 Jahren und hat eine beratende Funktion zur Verbesserung von politischen Prozessen. Sollte sich die SVP durchsetzen, wären eine ausgewogene Information und unabhängige Bürgerräte nicht mehr garantiert, denn die Bürgerräte sollen nach dem Willen der SVP künftig vom Landtagspräsidium einberufen werden. Und im Landtagspräsidium bestimmt wer? Die SVP!“
Der SVP, so ergänzt Myriam Atz Tammerle, gehe es nur um den eigenen Machterhalt und nicht um die Mitsprache der Bürger: „Am 29. Mai kann es nur ein Nein geben! Zahlreiche Aktionen auf den sozialen Kanälen der Bewegung und fast 450 Großplakate sollen diese Botschaft in den nächsten Wochen ins Land tragen.“
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Kommentare (5)
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andreas
Wenn man die politische Meinung der Vertreter der STF, Freiheitlichen oder Team K hört und darauf schließt, dass ihre Wähler die Schlausten aus ihrer Gruppe gewählt haben, würde ich mal sagen, wir brauchen nicht zwingend eine direkte Demokratie.
Die Hürde ist mit 300 Personen viel zu niedrig und wenn ein Lausch fürs Stimmensammeln für ein Referendum, welches nicht durchgeführt wurde, 1.000de von Euros erhält, läuft da auch etwas falsch.
Auch war das Flughafenreferendum ein Paradebeispiel dafür, wie die Gegner des Flughafens die eigenen Wähler getäuscht haben und ihnen eine Einstellung des Flugbetriebs und statt dem Flugplatz eine blühende Blumenwiese oder so ähnlich versprochen haben.
Und die ganz Fanatischen bestehen immer noch auf die versprochene Blumenwiese… 🙂 🙂
pingoballino1955
Beim Flughafenreferendum war der Text so raffiniert verfasst,dass viele falsch gewählt haben,das ist Fakt.Direkte Demokratie ist wichtig,das sieht man am besten in der Schweiz,da funktioniert es perfekt.Hätte die SVP wohl gerne,dass sie wieder tun und lassen könnten,was sie wollen,ohne wenn und aber.Absolutes :N e i n zur Abstimmung.
heracleummantegazziani
Ich halte persönlich sehr viel von aktiver Mitgestaltung der Res Pubblica. 300 Unterschriften sind aber in der Tat eine viel zu niedrige Hürde. Vergessen wir nicht, dass Volksbefragungen/Bürgerräte mit enormen Kosten verbunden sind. Wenn ein Thema die Bevölkerung wirklich interessiert, müsste es doch ein Leichtes für die Initiatoren eines Referendums sein, einige Tausend Unterschriften zu sammeln. Wenn sie es nicht schaffen beweist das, dass es zu wenige interessiert. Dann ist es aber auch nicht korrekt den Großteil der Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen.
karel
Seit wenn ist die Partei „Südtiroler Freiheit“ im italienischen Parlament vertreten, denn es können nur die Listen, die dort vertreten sind und die Promotoren (ein Platz für alle) um die Zuteilung der Flächen ansuchen? Oder täusche ich mich?