„Friedliches Werkzeug“

Mit der Entwicklung der Rechte und Herausforderungen für Minderheiten beschäftigt sich ein Minderheitenforum der Diplomatischen Akademie in Wien. LH Kompatscher sprach dort über das Beispiel Südtirol.

Landeshauptmann Arno Kompatscher war am Montag als Gastredner bei der Eröffnung des „Europe-Central Asia Regional Forum on Minorities“ an der Diplomatischen Akademie in Wien, das am 2. und 3. Mai in Wien stattfindet.

Unter der Leitung von Direktor Anna-Mária Bíró vom ungarischen Tom Lantos Institute haben neben Landeshauptmann Kompatscher auch Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Kairat Abdrakhmanov, OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Minderheitenfragen eine Eröffnungsrede gehalten.

Minderheiten Möglichkeit geben, Zukunft selbstbestimmt zu gestalten  

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach über das Beispiel der Südtirol-Autonomie: Es sei glücklicherweise gelungen, einen ethnischen Konflikt friedlich zu lösen und autonome Zuständigkeiten zu erhalten und auszubauen. Der Südtiroler Landeshauptmann verband seine Analyse mit dem Wunsch, dass Minderheiten nach dem Beispiel Südtirols weltweit mehr Möglichkeiten gewährt werden mögen, um die eigene Zukunft möglichst selbstbestimmt mitzugestalten.

Autonomie als friedliches Werkzeug für Entwicklung

Am Beispiel der Entwicklung Südtirols vom Gruber-De Gasperi-Abkommen über die Südtirol-Frage auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung 1960 bis hin zum Zweiten Autonomiestatut und der der letzthin erreichten Finanzautonomie unterstrich Kompatscher die Wichtigkeit klarer und nahezu unumstößlicher Regeln, um Minderheiten jene Sicherheit zu geben, die es brauche, um sich der Mehrheitsgesellschaft auch öffnen zu können. „Südtirols Beispiel ist nicht perfekt und muss laufend weiterentwickelt sowie aktuellen Herausforderungen angepasst werden“, unterstrich Landeshauptmann in seinem Redebeitrag: „Wir sind uns aber auch bewusst, dass unsere Autonomie erfolgreich dazu beigetragen hat, einen Konflikt zu befrieden.“ Die vergangenen 50 Jahre hätten gezeigt, dass die Autonomie Südtirols ein gutes Werkzeug war, das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich gut zu entwickeln.

Auch OSZE Hochkommissar Abdrakhmanov unterstrich die positive Beispielwirkung der Südtirol-Autonomie und verwies dabei auch auf die wichtige praktische Hilfestellung der Bozner Erklärung zum Minderheitenschutz, die international viel Beachtung gefunden habe. Man müsse auf vielen verschiedenen Ebenen alles daran setzen, die Staaten zu ermutigen, Minderheiten weitgehende Rechte zuzugestehen, dann letztlich seien Minderheitenrechte Menschenrechte. Landeshauptmann Arno Kompatscher nutzte die Gelegenheit, um eine Einladung für die Feierlichkeiten am 11. Juni in Bozen zu 30 Jahren Streitbeilegung auszusprechen.

Auch Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Minderheitenfragen, wird am 11. Juni in Bozen sein. Er unterstrich die Chance der Beispielwirkung der heurigen Jubiläen rund um die Südtirol-Autonomie und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass davon auch ein positiver Impuls für verschiedene Minderheiten weltweit ausgehen könne. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen, denn in der letzten Dekade hätten sich die Konflikte, die Minderheiten betreffen, verdreifacht und die Hassrede gegenüber religiösen bzw. ethnischen Minderheiten habe sich regelrecht zu einer Flut entwickelt, welche den Frieden in vielen Regionen der Welt zunehmend bedrohe. „Mehr denn je gilt es, die gemeinsame Verantwortung für den Frieden zu erkennen und den Mut zu Kompromissen aufzubringen“, betonte der Südtiroler Landeshauptmann nach der Eröffnung der Veranstaltung in Wien.

Das „Europe-Central Asia Regional Forum on Minorities“

Das „Europe-Central Asia Regional Forum on Minorities“ findet vor dem Hintergrund der im Dezember vor 30 Jahren angenommenen UNO-Deklaration über die Minderheitenrechte statt. Sie hält unter anderem fest, dass „Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (…) das Recht haben, ihre eigene Kultur zu genießen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben und ihre eigene Sprache zu verwenden, privat und öffentlich, frei und ohne Einmischung oder jede Form von Diskriminierung“. Das Forum wird am heutigen Dienstag abgeschlossen.