Parteitag im September

Philipp Achammer und Arno Kompatscher Archivfoto: SVP/Oliver Oppitz)

Die SVP-Leitung hat keine Entscheidung zum „Fall“ Karl Zeller getroffen. Der Parteitag findet am 3. September statt.

Die SVP-Leitung hat sich im Rahmen der heutigen Sitzung mit mehreren nun anstehenden Themen befasst. „In der aktuellen Phase war es wichtig, einige Weichen für unsere Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten zu stellen. Diese sind einerseits organisatorischer Natur und betreffen andererseits die inhaltliche Positionierung der Partei im Hinblick auf die bestätigende Volksabstimmung vom 29. Mai“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Neuwahl der Parteispitze im September / Karl Zeller tritt nicht mehr als Stellvertreter an

„Nachdem wir im November des vergangenen Jahres die Ortsausschusswahlen sehr erfolgreich über die Bühne gebracht haben, laufen zurzeit die Neuwahlen auf Bezirksebene. Während die Wahlen in drei Bezirken bereits abgeschlossen sind, muss in vier weiteren Bezirken bis Anfang Juni noch gewählt werden. Deshalb war es heute wichtig, auch den Wahltermin für die Parteispitze festzulegen.

Und zwar werden wir am 3. September unsere traditionelle Landesversammlung im Kurhaus Meran abhalten, bei der die Ämter des Parteiobmannes sowie dessen Stellvertreter neu bestellt werden. Bis dahin wollen im Besonderen der Landeshauptmann und ich die Zeit nutzen, um den Kontakt zu unserer Parteibasis und zu unseren Parteimitgliedern zu suchen. Wir werden deshalb den Sommer dazu nutzen, im Land unterwegs zu sein und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen“, so der Parteiobmann. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine Anpassung des Parteistatuts erfolgen. So soll beispielsweise die paritätische Vertretung beider Geschlechter in der Parteispitze statutarisch verankert werden. In diesem Zusammenhang hat Obmann-Stellvertreter Karl Zeller mitgeteilt, sich der Wiederwahl nicht mehr stellen zu wollen. 

Bestätigende Volksabstimmung am 29. Mai: SVP für Ja

„Die Mitglieder der SVP-Leitung waren der einhelligen Meinung, sich im Hinblick auf das am 29. Maistattfindende Referendum für ein klares Ja auszusprechen. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer Ja-Stimme dazu beitragen, das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar zu machen. Und zwar indem einige Fehler ausgebessert und einige technische Anpassungen gemacht werden. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass Politik auch in Zukunft Stabilität und Planbarkeit gewährleisten muss. Dies ist aber dann nicht mehr der Fall, wenn einer kleinen Gruppe von 300 Personen die große Macht zugestanden wird, Landesgesetze und damit auch die Entwicklung unseres Landes vorübergehend zu blockieren. Das geht aus unserer Sicht nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

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