„Satirische Aktion“

Nachdem im Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär alle 1376 Anzeigen wegen übler Nachrede zurückgezogen wurden, wird am Landesgericht Bozen am 6. Mai nun darüber verhandelt, ob die Verfremdung der Südtirol-Dachmarke für die satirische Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017 von der Meinungsfreiheit gedeckt war.

Der Vorwurf der üblen Nachrede ist nach dem Rückzug aller Anzeigen bereits vom Tisch – die Anklage wegen einer vermeintlichen Markenfälschung bleibt als so genanntes Offizialdelikt jedoch bestehen.

Sie bezieht sich auf die 2017 veröffentlichte Website pestizidtirol.info, auf der Bär, damals Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut, den hohen Einsatz von Pestiziden in den Südtiroler Apfelplantagen angeprangert hatte.

Bärs Anwalt Nicola Canestrini erachtet den Vorwurf der Markenfälschung nicht nur für haltlos, er sieht darin sogar einen Missbrauch des Markenrechts.

„Die Südtirol-Dachmarke wurde hier nicht verfremdet, um Verbraucher:innen zu täuschen und einen geschäftlichen Gewinn zu erwirtschaften, sondern um mit einer satirischen Aktion ökologische Missstände zu kritisieren“, so Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vor Gericht vertritt. „Klar ist: Das Markenrecht schützt nicht davor, kritisiert zu werden. In Karl Bärs Fall wurde das Markenrecht vorgeschoben und missbraucht, um unliebsame Stimmen zu unterbinden.“ Auch die Oberstaatsanwaltschaft München sieht in dem Fall keine Markenfälschung: Sie hatte bereits 2019 ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt.

2017 war Bär wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol vom dortigen Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Bär ist mittlerweile Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und zur Wahrnehmung seines Mandats von seiner Tätigkeit am Umweltinstitut freigestellt.

Als Prozessbeobachter:innen vor Ort haben sich Claudia Köhler und Markus Büchler angekündigt, beide sind Mitglieder des Bayerischen Landtags.