„Ihr habt keine Eier“
Der Landtag stimmt am Freitag über die Verkleinerung der Landesregierung und die Abberufung von Thomas Widmann ab. Die Wortmeldungen.
+++ 13:16 Uhr
Der Landtag hat am Freitag eine Verkleinerung der Landesregierung beschlossen.
Für den Vorschlag des LH stimmten 18 Mandatare, 16, darunter such Thomas Widmann, stimmten dagegen. Diego Nicolini enthielt sich der Stimme.
Bei der Sondersitzung am Freitag sind alle 35 Abgeordneten anwesend.
Die Umbildung sei aus Sicht der Mehrheit notwendig geworden, da es durch verschiedene Vorkommnisse zu einem Vertrauensverlust gekommen sei, begründete LH Arno Kompatscher seinen Antrag. Die Mitglieder der Landesregierung würden – mit Ausnahme von Thomas Widmann – dieselben bleiben, wobei er die Zuständigkeiten von Thomas Widmann ad interim selbst übernehme. Die Landesregierung sei ein eingespieltes Team und habe noch viel vor, so der LH.
Heute sei man an einem Tiefpunkt angelangt, befand Brigitte Foppa und sprach von einem „unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel. Kompatscher habe die Regierungserklärung von damals heute wieder vorgelegt, aber inzwischen habe sich vieles verändert. 70 Prozent des Landeshaushalts in einer Hand, das sei eine Machtkonzentration. Deshalb würden die Grüne der neuen Landesregierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Seine Fraktion habe 2019 nicht diese Landesregierun gewählt und sie werde sie auch heute nicht wählen, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Die Leute leideten unter Inflation und sähen von der Politik nur Machtspiele, für die allein die SVP verantwortlich sei. Von einem neuen Stil bemerke man nichts, auch nicht von einer überparteilichen Zusammenarbeit.
Brigitte Foppa
Kompatscher sei angetreten, um Südtirol zu einer der lebenswertesten Regionen Europas zu machen, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Heute seien rund 40.000 Familien armutsgefährdet, aber für deren Probleme habe man keinen Sonderlandtag einberufen. Die Entlassung Widmanns sei eine persönliche Geschichte. Er sei nicht aus formalen Gründen gegen die Regierungsumbildung, sondern aus inhaltlichen. Die Regierung müsse in der verbleibenden Zeit runter vom Ross und sich um die Probleme der Menschen kümmern.
Die SVP sei ein Sanierungsfall und komme aus diesem Sumpf nicht mehr heraus, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Landeshauptmann und Parteiobmann hätten von den Abhörprotokollen seit über einem Jahr gewusst. „Wenn Sie, Herr LH, sofort reagiert hätten, könnten wir uns dieses ganze Theater ersparen.“ Der wahre Skandal sei die kurzfristige Annullierung der Ausschreibung der Busdienste. Kompatscher hätten „keine Erfahrung und keine Eier“.
Josef Unterholzner
Die Institution Landtag werde missbraucht, kritisierte Sven Knoll (STF). Man sei heute nur deshalb zusammengekommen,„weil jemand mit jemandem nicht kann“. Von dieser Politik distanziere er sich. „Ich schäme mich, Politiker zu sein.“ Kompatscher führe sich auf wie eine „Autonomie-Prinzessin“ und verlange einen Blankoscheck. Das sei kein verantwortungsvolles Regieren.
SVP-Chef Philipp Achammer zitierte die Bibel: Wer ohne Sünde sein, der werfe den ersten Stein. Jeder habe Fehler gemacht. Deshalb könne er den „obermoralischen Fingerzeig“ der Opposition nicht nachvollziehen. Jeder Abgeordnete im Landtag habe irgendwann Fehler gemacht, auch die Ein-Mann-Fraktionen, die von fehlender Geschlossenheit sprechen würden (Josef Unterholzner), die Fraktionen, die ein Drittel ihrer Mandatare verloren hätten (Team K) und die Politiker, die schon öfter ihre Partei gewechselt hätten (Alessandro Urzì).
Philipp Achammer
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Kommentare (14)
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besserwisser
sein sie woll fleissig heit. alle anwesend!
artimar
Hauptsache – alle 35 sind gesund und munter. Dann klappt es schon. Ein Weiterso für LH Kompatscher und SVP-Obmann Achammer. Der zusätzliche Geldsegen für die Kuh des Bauern half da wohl auch.
So muss nun der Landtag dafür herhalten, was die SVP intern aufgrund der verweigerten Rücktritte nicht imstande war/ist umzusetzen: sich (neu) zu sortieren.
Denn eigentlich gilt es doch (nach Silvius Magnago) wohl eher der Partei und insbesondere der Volksvertretung zu dienen und sich nicht ihrer zu bedienen.
Ansonsten wären, nach einem Monat, die Rücktrittsverweiger zumindest wohl schon längst aus der SVP ausgeschlossen worden — oder?
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
die Sitzung wird wie üblich live übertragen, der Südtiroler Landtag hat dazu einen eigenen Kanal auf Youtube..
https://www.youtube.com/watch?v=7fmZqHOZp9o
Popcornkino in Echtzeit..
Gruss aus D
perikles
Wenn Herr Knoll sich schämt Politiker zu sein, dann soll er sich aus der Politik zurückziehen. Ansonsten sinds nur Krokodiltränen.
meintag
Wenn Knoll sich zurückzieht war es Das für Ihn südlich des Brenners. Seine Bezahlung mit Südtiroler Steuergeld hilft Ihm nördlich des Brenners sein Privatleben zu genießen. Übrigens ist seine Arbeit für den Landtag sowieso überbezahlt.
prof
Genau,wenn sich Herr Knoll schämt Politiker zu sein,so wird er sich wohl nicht schämen jeden Monat ein Fürstliches Gehalt einzustecken.
andreas1234567
Um 12:45 Uhr redet jetzt Ex-LR Widmann..
andreas
Mit was für Schwachk.. pf:innen sich der LH da rumplagen muss, ist schon bemerkennswert.
Ich bin für eine steuerfreie Sonderzulage von 5.000 Euro, was bei den Schmarrn den Unterholzner oder Knoll verbreiten sogar noch wenig ist.
andreas1234567
Hallo nochmal,
hab es im Hintergrund mitlaufen lassen.
Richtig gut kam die Abgeordnete Rieder herüber die schon streng und detailliert die Lücken,Pannen und Verfehlungen
in der Sanität angesprochen hat zusammen mit dem süffisantem Hinweis man hätte schon einen fähigen Landesrat anzubieten.
Der Ex-LR Widmann hat schlicht noch einmal seine Pressekonferenz in verkürzter Form von seinen Zetteln abgelesen.
Die neue Fraktionssprechern Abgeordnete Amhof hat versucht das Gemeinsame herauszustellen, wirkte in Gestik und Rhetorik mehr wie Bettelei die schönen weichen Sessel doch bitte nicht zu gefährden.
Den Unterholzner Josef muss man einfach mögen, lieber zwei von diesen im Landtag als keinen, hat den LH auch gehörig auf die Palme gebracht.Es muss nicht sachlich sein, es muss nicht korrekt sein. Aber der Südtiroler Stammtisch gehört in den Landtag.
Der LH hat es ganz gescheit hinbekommen in seiner Rede, kam sachlich und vernünftig herüber, den Vorwurf die Sondersitzung wäre eine persönliche Befindlichkeit um den Widmann wegzuräumen und wie er sich das jetzt vorstellt das Ressort „so nebenbei“ zu führen wurde aber grosszügig umschifft, da kam nichts..
Für die Autonomie ist das eine Katastrophe, das wird auf ein 1:1 hinauslaufen was Rom so anschafft, zeigt sich ja jetzt schon bei den Maskenpflichtverlängerungen.
Soweit meine persönlichen Eindrücke
Auf Wiedersehen in Südtirol
prof
andreas1234567
Komm einfach nach Südtirol und zeige den Politikern wie/wo es langgehen soll.