„Ihr habt keine Eier“

Der Landtag stimmt am Freitag über die Verkleinerung der Landesregierung und die Abberufung von Thomas Widmann ab. Die Wortmeldungen.

+++ 13:16 Uhr

Der Landtag hat am Freitag eine Verkleinerung der Landesregierung beschlossen.

Für den Vorschlag des LH stimmten 18 Mandatare, 16, darunter such Thomas Widmann, stimmten dagegen. Diego Nicolini enthielt sich der Stimme.

Bei der Sondersitzung am Freitag sind alle 35 Abgeordneten anwesend.

Die Umbildung sei aus Sicht der Mehrheit notwendig geworden, da es durch verschiedene Vorkommnisse zu einem Vertrauensverlust gekommen sei, begründete LH Arno Kompatscher seinen Antrag. Die Mitglieder der Landesregierung würden – mit Ausnahme von Thomas Widmann – dieselben bleiben, wobei er die Zuständigkeiten von Thomas Widmann ad interim selbst übernehme. Die Landesregierung sei ein eingespieltes Team und habe noch viel vor, so der LH.

Heute sei man an einem Tiefpunkt angelangt, befand Brigitte Foppa und sprach von einem „unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel. Kompatscher habe die Regierungserklärung von damals heute wieder vorgelegt, aber inzwischen habe sich vieles verändert. 70 Prozent des Landeshaushalts in einer Hand, das sei eine Machtkonzentration. Deshalb würden die Grüne der neuen Landesregierung nicht das Vertrauen aussprechen.

Seine Fraktion habe 2019 nicht diese Landesregierun gewählt und sie werde sie auch heute nicht wählen, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Die Leute leideten unter Inflation und sähen von der Politik nur Machtspiele, für die allein die SVP verantwortlich sei. Von einem neuen Stil bemerke man nichts, auch nicht von einer überparteilichen Zusammenarbeit.

Brigitte Foppa

Kompatscher sei angetreten, um Südtirol zu einer der lebenswertesten Regionen Europas zu machen, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Heute seien rund 40.000 Familien armutsgefährdet, aber für deren Probleme habe man keinen Sonderlandtag einberufen. Die Entlassung Widmanns sei eine persönliche Geschichte. Er sei nicht aus formalen Gründen gegen die Regierungsumbildung, sondern aus inhaltlichen. Die Regierung müsse in der verbleibenden Zeit runter vom Ross und sich um die Probleme der Menschen kümmern.

Die SVP sei ein Sanierungsfall und komme aus diesem Sumpf nicht mehr heraus, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Landeshauptmann und Parteiobmann hätten von den Abhörprotokollen seit über einem Jahr gewusst. „Wenn Sie, Herr LH, sofort reagiert hätten, könnten wir uns dieses ganze Theater ersparen.“ Der wahre Skandal sei die kurzfristige Annullierung der Ausschreibung der Busdienste. Kompatscher hätten „keine Erfahrung und keine Eier“.

Josef Unterholzner

Die Institution Landtag werde missbraucht, kritisierte Sven Knoll (STF). Man sei heute nur deshalb zusammengekommen,„weil jemand mit jemandem nicht kann“. Von dieser Politik distanziere er sich. „Ich schäme mich, Politiker zu sein.“ Kompatscher führe sich auf wie eine „Autonomie-Prinzessin“ und verlange einen Blankoscheck. Das sei kein verantwortungsvolles Regieren.

SVP-Chef Philipp Achammer zitierte die Bibel: Wer ohne Sünde sein, der werfe den ersten Stein. Jeder habe Fehler gemacht. Deshalb könne er den „obermoralischen Fingerzeig“ der Opposition nicht nachvollziehen. Jeder Abgeordnete im Landtag habe irgendwann Fehler gemacht, auch die Ein-Mann-Fraktionen, die von fehlender Geschlossenheit sprechen würden (Josef Unterholzner), die Fraktionen, die ein Drittel ihrer Mandatare verloren hätten (Team K) und die Politiker, die schon öfter ihre Partei gewechselt hätten (Alessandro Urzì).

Philipp Achammer