„Scheingefecht unter Armen“

Die SVP-ArbeitnehmerInnen seien bei der Kuhprämie aufgewacht.  „Wo waren sie bisher?“, fragen die Freiheitlichen.

Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung die Berglandwirtschaft im Herbst mit insgesamt 15 Millionen Euro zu unterstützen. Mit der Begründung, dass Gelder für die Milchwirtschaft gefunden worden wären, fordern Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften nun mindestens dieselbe Unterstützung für ihre Anliegen.

Mehr als verwundert reagiert F-Obmann Andreas Leiter Reber auf die darüber entbrannte Diskussion und spricht von einem Scheingefecht, das von den großen politischen Versäumnissen des Landeshauptmanns und der Arbeitnehmervertreter ablenken soll.

„Einen größeren Gefallen kann man der Landesregierung gar nicht machen, als wegen ein paar Millionen Euro eine für Südtirol typische Neiddebatte zu befeuern. Anstatt längst notwendige Reformen einzufordern, wird ein Scheingefecht zwischen Südtirols Armen inszeniert, das wieder wunderbar von den zahlreichen großen Versäumnissen der Landespolitik ablenkt“, so Leiter Reber.

„Allein 100 Millionen Euro hat Landeshauptmann Kompatscher in den letzten acht Jahren versemmelt, weil er den Gratisstrom nicht verwendet hat und 450 Millionen schiebt er im Landeshaushalt als Reserven ungenutzt vor sich her. Über 540 Millionen werden heuer für Mobilität und Straßen ausgegeben, das ist doppelt so viel als noch im Jahr 2017, gleichzeitig bekommt aber das Ressort „Soziales“ um 100 Millionen weniger als vor der Pandemie. Dazu wird geschwiegen, darüber wird nicht berichtet, aber bei 15 Millionen für die Bergbauern sollen wir uns aufregen und tagelang Diskussionen führen?“, fragt Leiter Reber.

„Wer im Landtag sitzt und sich selbst als Arbeitnehmervertreter betitelt, hat mit seiner Kritik an der Bergbauernhilfe – wenn überhaupt – sein politisches Portfolio aufgehübscht, aber bestimmt nichts für die Arbeitnehmer getan. Besonders peinlich wird dieses Scheingefecht unter Armen, wenn Helmuth Renzler jetzt die Anpassung der Punkte für die Wohnbauförderung fordert. Die Arbeitnehmervertreter der SVP haben bei unserem freiheitlichen Gesetzesentwurf, als auch bei einem Beschlussantrag zweimal genau gegen diese Forderung gestimmt“, so Leiter Reber.

„Wer für die Arbeitnehmer und den Südtiroler Mittelstand mehr Gelder zur Verfügung stellen will, hätte dem heurigen Landeshaushalt niemals zustimmen dürfen und dieser Landesregierung schon längst die Rute ins Fenster stellen müssen. Erst den Mund aufzumachen, wenn die Landesregierung ankündigt den Bergbauern mit 15 Millionen Euro helfen zu wollen ist nicht nur billig, sondern als politischer Einsatz und Arbeit für die Anliegen der Arbeitnehmer eindeutig zu wenig!“, so der F-Obmann.

„Der für Herbst angekündigte Beitrag für die Milchviehbetriebe wird die Teuerung bei den Produktionskosten ohnehin nicht auffangen und das Grundproblem unserer gesamten Landwirtschaft nicht lösen: Eine Agrarpolitik, die auf eine verfälschte Produktions- und Preispolitik setzt und Lebensmittel künstlich billig hält. Die Bauern erzeugen ihre Produkte hart an oder bereits unter den effektiven Produktionskosten, dafür werden sie mit öffentlichen Geldern aus den Haushalten von EU, Staat und Land subventioniert. Dass viele Südtiroler Bauern mit dem Anstieg der Strom- oder Futtermittelpreise sofort negative Zahlen schreiben, liegt also nur indirekt an den Auswirkungen des Ukrainekriegs, sondern daran, dass sie bereits zuvor kaum wirtschaftlich produzieren konnten. Wenn Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Schuler nun den Anspruch an sich stellen, den Fortbestand der bäuerlichen Familienbetriebe langfristig sicherstellen zu wollen, dann können sie dafür diese Einmalzahlung von 300 Euro pro Kuh ohnehin niemals als ernstgemeinte Maßnahme verstanden haben“, ist Leiter Reber überzeugt.