„Den LH vergrämen“

Die SVP-Fraktion fällt dem LH und dem SVP-Chef in den Rücken: Ein externer Sanitätslandesrat komme nicht in Frage – weil zu teuer.

Von Matthias Kofler

Magdalena Amhof begreift ihre neue Aufgabe als „Chance“: „Ich möchte dazu beitragen, die Situation für die SVP wieder gerade zu biegen“, sagt die Neo-Fraktionschefin mit Blick auf den Sonderlandtag an diesem Freitag. Auf der jüngsten (laut Amhof durchaus „konstruktiven”) Fraktionssitzung verständigten sich die SVP-Abgeordneten darauf, den von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer eingebrachten Vorschlag, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern, geschlossen mitzutragen. Auch die Koalitionspartner Lega und Forza Italia werden für die Verkleinerung – und damit für das Ausscheiden Thomas Widmanns aus der Landesregierung stimmen. Noch völlig offen ist hingegen die Frage, wie es nach der erfolgten Verkleinerung weitergehen soll. „Wir haben die verschiedenen Optionen durchgespielt und geschaut, für was es in der Fraktion eine Mehrheit gibt”, berichtet Amhof.

In einer Pressemitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien wurden die drei Optionen angeführt, gereiht nach dem derzeitigen Zuspruchsgrad: Am meisten Chancen werden einer Umverteilung der Kompetenzen unter den verbleibenden acht Regierungsmitgliedern eingeräumt, wobei die Sanität in diesem Fall wohl beim LH bliebe. Weniger Zuspruch erntet eine eventuelle Nachbesetzung eines SVP-Abgeordneten in der Exekutive. „Niemand ist mit dieser Situation glücklich, weil Widmann wirklich gute Arbeit geleistet hat, sei es was die Pandemie-Bekämpfung als auch die Befriedung der Kleinspitäler betrifft”, bedauert Franz Locher. Laut dem Sarner sieht sich keiner der SVP-Abgeordneten darüber hinaus, in Widmanns Fußstapfen zu treten.

Noch aussichtsloser ist die von LH und Parteichef favorisierte Lösung, einen externen Sanitätslandesrat in die Landesregierung zu berufen. Laut Locher handelt es sich um die „schlimmste Option“, intern habe diese aber „keine Mehrheit“. In der SVP-Fraktion und bei der Lega führt man drei Argumente ins Feld: Erstens fehle nur noch etwas mehr als ein Jahr bis zu den Landtagswahlen, wodurch ein „Externer“ kaum Zeit zum Einarbeiten habe. Zweitens wäre eine solche Lösung mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden. Und drittens schließlich sollten – wenn schon – die gewählten Mandatare den Vorzug haben. Obmann Achammer will sich zu dem De-facto-Boykott seiner Fraktionskollegen nicht äußern. Laut Parteistatut obliegt es dem LH, in Absprache mit dem Parteichef einen Vorschlag zu unterbreiten, der anschließend in den Parteigremien mit Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt werden muss. In der SVP-Zentrale spricht man von einer „Zwickmühle“, aus der man hart herausfinde: Einerseits hätten die verbliebenen Landesräte, insbesondere der LH, nach dem Widmann-Ausscheiden viele zusätzliche Kompetenzen zu betreuen, andererseits sei eine Berufung von außen schwer umzusetzen.

Im Team K, der größten Oppositionsfraktion, nimmt man die Turbulenzen innerhalb der SVP einerseits mit Schadenfreude, andererseits aber auch mit Sorge zur Kenntnis. Paul Köllensperger wirft dem LH vor, sich aufgrund von parteiinternen Fehden und persönlichen Befindlichkeiten mit einem Schnellschuss in eine Sackgasse manövriert zu haben. Die Gesundheitsversorgung der Bürger laufe ernsthaft Gefahr, Schaden zu erleiden. In einem Offenen Brief an den LH schlägt das Team K als „Ausweg“ aus der Krise vor, seinen Abgeordneten Franz Ploner zum Sanitätslandesrat zu machen. Der Primar und ehemalige Leiter des Krankenhauses Sterzing sei bereit, im Sinne der Verantwortung für das Allgemeinwohl diese Aufgabe zu übernehmen. Eine solche Lösung würde laut dem Team K in der Südtiroler Bevölkerung breite Zustimmung finden. Anders als bei der Berufung eines Externen reicht hierfür die absolute Mehrheit im Landtag aus. Dass die SVP-Fraktion alles daran setzt, dass die Sanitätsagenden am Ende beim LH bleiben, kommt für Köllensperger nicht überraschend: „Bei den Wölfen nennt man diese Strategie Vergrämung. Man geht Kompatscher so lange auf die Nerven, bis er das Handtuch wirft und 2023 nicht mehr kandidiert.“