Radeln gegen Putin

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Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck ruft die Bürger wegen des Ukraine-Kriegs auf, zehn Prozent an Energie einzusparen. Wo Südtirols Landtagsabgeordnete Sparpotential sehen.

von Matthias Kofler

Robert Habeck prescht mit einem aufsehenerregenden Vorschlag vor: Jeder Bürger sei vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aufgerufen, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten. „Zehn Prozent Einsparung geht immer“, gibt der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister als Faustformel aus. Ziel sei es, noch unabhängiger von russischen Importen zu werden. Deshalb empfiehlt Habeck, öfter die Bahn oder das Fahrrad zu nutzen, insbesondere an den Wochenenden: „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.“ Beim Heizen könne man abends die Gardinen zuziehen und die Raumtemperatur um ein Grad senken, um Energie zu sparen. Mit Blick auf Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind, appelliert der Grüne, ein oder zwei Tage in der Woche im Homeoffice zu arbeiten.

Was halten Südtirols Abgeordnete von dem Appell? Sehen auch sie Sparpotential? Die Tageszeitung hat sich im Landtag umgehört.

Helmuth Renzler

Helmuth Renzler spricht von einem „guten Vorschlag“. Der SVP-Arbeitnehmer ist überzeugt, dass man in Südtirol vor allem die Einhausungen der Gebäude noch mehr forcieren und dadurch die vorgesehenen staatlichen Steuerbegünstigungen beanspruchen könne. Auch bei den Beschneiungsanlagen und den Wellnessbetrieben könnte vermehrt Energie eingespart werden. „Es gäbe viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu senken, ohne dabei den Großteil der Bevölkerung zu belasten“, sagt Renzler. Die Optimierung der öffentlichen Verkehrsmittel wäre ein gutes Beispiel. Auch ein rationellerer Stromverbrauch in den öffentlichen Betrieben sowie eine Anpassung des Freizeitverhaltens der Bevölkerung durch entsprechendes Umdenken könnten leicht zu einer Energieersparnis von mehr als zehn Prozent führen. Alle diese Maßnahmen könnten kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden. „Allerdings muss man vom ,immer mehr und immer besser‘ abgehen. Etwas mehr Bescheidenheit würde allen guttun“, so der SVP-Arbeitnehmer.

Eine andere Position nimmt Ulli Mair ein. Sie hält vom Slogan ,Frieren für den Frieden‘ des Krieges wegen wenig. Kriege seien Zeiten, in denen Emotionen hochkochten, sagt die Freiheitliche und ruft dazu auf, „bei aller emotionalen Betroffenheit doch wieder den Verstand einzuschalten“. Natürlich sei Energiesparen, wo immer es gehe, eine gute Sache, allein schon aus Klimaschutzgründen. Und in Zeiten, in denen Energie zur politischen Waffe aggressiver autokratischer Herrscher werde, umso mehr. „,Frieren für den Frieden‘ drückt aber auf das schlechte Gewissen. Ein totales Embargo bedeutet nicht nur frieren, sondern auch das Einfrieren von Erwerbstätigkeit, Einkommen und Lebensqualität“, warnt Mair. Dass Deutschland, aber auch Italien und teilweise Südtirol (40%) heute vom russischen Öl und Gas abhängig seien, sei nicht die Schuld der Verbraucher, sondern das Ergebnis verfehlter Energiepolitik. Es sei beinahe verwerflich, wie die Politik versuche, eigenes Versagen stets auf die Bürger abzuwälzen. Der Ausbau der erneuerbaren Freiheitsenergien sei nicht so weit, wie er längst sein sollte, und beim Setzen auf Gas als Brückentechnologie habe man es versäumt, andere Bezugsquellen als die russische zu stärken. Zynisch klingen für die Abgeordnete die Forderungen, man könne ja wohl mal ein bisschen aus seiner gemütlichen Wohlstandskomfortzone herauskommen, vor allem für diejenigen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitnehmer, Rentner, die sowieso bereits angesichts der hohen Preise viel kürzer treten müssen. Appelle für weiteren Verzicht seien da unangemessen. Statt den Menschen zu sagen, dass sie jetzt leider ein bisschen leiden müssten, um Frieden und Freiheit zu verteidigen, sollte man lieber betonen, dass niemand frieren müsse. Selbst wenn Russland nicht mehr liefern sollte. „Angst- und Panikmache scheinen im Trend zu sein. Aufgabe der Politik jedoch ist es, einen Plan vorzulegen, wie einheimische einkommensschwache Haushalte unterstützt werden können, dass der soziale Frieden und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Politik muss dafür eintreten, dass fleißige Menschen mit ihrer Arbeit auch ans Monatsende kommen und nicht die ,Kleinen und Alten‘ schröpfen“, so Mair.

Maria Rieder

Auch Maria Elisabeth Rieder hat sich in den letzten Wochen eingehend mit der Frage beschäftigt, wie man Energie sparen kann. Nicht nur die Klimakrise, sondern auch die steigenden Preise von Benzin, Gas und Strom hätten zum Nachdenken gezwungen, sagt die Team-K-Politikerin. „Die Heizung um ein Grad runterdrehen, das Auto öfter stehen lassen und unnötige Fahrten vermeiden. Licht und elektrische Geräte ausschalten, wenn wir sie nicht brauchen: Das sind Möglichkeiten, Energie zu sparen, ohne uns einzuschränken“, ist Rieder überzeugt. Dann sollte jede und jeder noch einen Schritt weitergehen und sich fragen: Worauf könne er/sie verzichten, welche Gewohnheiten könne er/sie ändern, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten? Glücklich seien all jene, die sich diese Fragen stellen und entscheiden können, worauf sie verzichten wollen. „Es wird aber auch in unserem Land viele geben, die ,unfreiwillig‘ auf einiges verzichten müssen, weil sie die hohen Preise gar nicht mehr bezahlen können, sodass die Heizung zurückgeschraubt oder gar abgestellt wird“, gibt die Abgeordnete zu bedenken. Es sei höchste Zeit, hier gemeinsam aktiv zu werden, damit Energiesparen zum Trend werde. „Wenn wir an das Schicksal der Menschen in der Ukraine denken, dann wollen wir ohl alle unabhängig von Gaslieferungen von Putin sein. Die Frage ist: Was ist jede/r einzelne von uns bereit zu tun? Diese Diskussion sollten wir führen, gemeinsame Aktionen sollten erdacht und gestartet werden, denn ,gemeinsam sind wir viele‘ und ,durch viele kleine Dinge kann Großes entstehen‘“, so Rieder.

Das Energiesparen, die Energieunabhängigkeit und die energetische Transformation stehen nicht erst seit der Ukraine-Kriege im Zentrum der 5-Sterne-Bewegung. Diego Nicolini erinnert an den Super-Eco-Bonus von 110 Prozent, das Energieeinkommen und die Gemeinschaften für erneuerbare Energien. „Wenn die von uns vorgeschlagenen Strukturmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt worden wären, wären die Auswirkungen des aktuellen globalen Gaspreisanstiegs auf unsere Wirtschaft gleich Null“, meint der Grillino. Viele der Probleme seien das Ergebnis von Finanzspekulationen. Nun brauche es kurzfristige Einsparungen. „Wenn wir einige unserer täglichen Gewohnheiten ändern, erreichen wir damit große globale Margen“, betont Nicolini, kann sich aber einen Seitenhieb in Richtung von Ministerpräsident Mario Draghi nicht verkneifen: „Seine verkürzte Frage: ,Wollen Sie Frieden oder Klimaanlagen?‘ ist lächerlich und sinnlos.“

Diego Nicolini

Für Massimo Bessone sind Energieeinsparungen nicht allein dem Krieg in der Ukraine, sondern auch dem Bürgersinn und dem Respekt für die Umwelt geschuldet. Jeder könne Energie sparen, ohne sich selbst etwas vorzuenthalten, sagt der Lega-Politiker und nennt konkret die Müllvermeidung. Als Vermögenslandesrat will Bessone nicht nur in alternative und ökologisch nachhaltige Ressourcen oder in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren, sondern auch in die Benutzerschulungen und Gebäudeautomatisierung. „Ich kann nicht Schulen oder Büros besuchen, wo die Heizung oder Klimaanlage auf Maximum stehen und die Fenster offen sind oder wo das Licht auch tagsüber und an Wochenenden eingeschaltet ist“, sagt der Leghista. Schließlich seien die Energieressourcen nicht unendlich.

Massimo Bessone

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beliebtesten Politiker Deutschlands. Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa über das „grüne“ Erfolgsrezept.

Tageszeitung: Frau Foppa, was sagen Sie zum Habeck-Vorschlag?

Brigitte Foppa: Ich denke, das kommt den Überlegungen vieler Bürger:innen entgegen. Auch ich hatte schon Rückmeldungen von Menschen, die von sich aus begonnen haben, Strom und Treibstoff zu sparen. Angesichts der horrenden Preise, aber auch um einen Beitrag zu leisten, in Zeiten der Knappheit, einige sogar als politisches Statement. Unseren bisherigen leichtfertigen Umgang mit einem (vermeintlichen) Überfluss an Energie müssen wir sowieso überdenken, im Hinblick auf die Klimakrise, also: Ja, beginnen wir damit, bewusster mit Energie umzugehen.

Mit Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sind zwei Grüne zurzeit die beliebtesten Politiker Deutschlands. Was ist ihr Erfolgsrezept?

Das ist folgerichtig. Sie haben eine starke Präsenz, und sie machen eine Art der politischen Kommunikation, die den Geist der Zeit genau trifft: empathisch und professionell, staatstragend und zugänglich. Sie bleiben menschlich, teilen auch ihre Zweifel und Sorgen mit, sie wirken verlässlich und modern, kurz, sie stehen in ihrer Zeit, als nachdenkliche Protagonist:innen und menschliche Identifikationsfiguren.

Was können Sie im Hinblick auf die Landtagswahlen 2023 und eine schwächelnde SVP von Baerbock und Co. lernen?

Ich bin überzeugt, und es ist auch mein politisches Leitmotiv: Was zählt, ist die Haltung. Das können wir auch an der Beliebtheit unserer deutschen Freund:innen sehen. Ich bin überzeugt, dass in dieser Zeit der Krisensequenzen zunehmend das Beständige, vielleicht auch das Bekannte hält, mehr als kurzfristige Experimente. Als Grüne sind wir europaweit etabliert, oft als Regierungspartei, das gibt Sicherheit. Kürzlich war eine Frau in meiner Sprechstunde, die hat gesagt, ihre ganze Familie habe immer SVP gewählt, aber jetzt sehe sie die Notwendigkeit, für die Umwelt und das Klima zu wählen. Es gehe ihr um die Zukunft ihrer Enkelkinder. Ich glaube, viele Menschen in Südtirol wünschen sich eine Regierung mit dem „besseren Teil der Volkspartei“ – so sagt man es meistens, zumindest uns – und den Grünen. Dazu müssen wir uns gut und professionell aufstellen. Und Haltung zeigen, eben.