Das Müll-Konzept

Südtirol will die gesetzlich nötige Neuordnung der Abfallbewirtschaftung für landesweite Optimierungen nutzen. LH Kompatscher und LR Vettorato haben das erste Konzept vorgestellt.

Das System der Abfallbewirtschaftung in Südtirol soll neu geordnet werden. Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz hat dazu ein erstes Konzept erarbeitet. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Umweltlandesrat Giuliano Vettorato haben dieses Projekt am Freitag den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften am Sitz von Eurac-Research in Bozen vorgestellt.

Landeshauptmann Kompatscher wies einleitend darauf hin, dass das Land Südtirol derzeit noch keine Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Umwelt habe, sich aber bei den entsprechenden institutionellen Stellen für die Entwicklung der Autonomie in diesem Bereich einsetze. Umweltlandesrat Vettorato betonte, dass es grundsätzlich notwendig sei, den staatlichen Forderungen nachzukommen, die sich nicht nur aus den gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch aus den Regulierungsakten der Regulierungsbehörde für Energie, Netze und Umwelt (Arera) ergeben: „Dennoch wird darum ersucht, im Rahmen des neuen Systems die Gelegenheit zu ergreifen, um die zahlreichen positiven Elemente des Südtiroler Systems verstärkt zu nutzen. Denn dieses stellt, auch wenn es heute eine gewisse Fragmentierung des Dienstleistungsangebots aufweist, auf nationaler Ebene ein positives Beispiel dar.“

Nach der Einführung des gesetzlichen Rahmens erläuterte der Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft der Agentur für Umwelt und Klimaschutz, Giulio Angelucci, den Entwurf einer Konvention mit Rechtspersönlichkeit, um die Führungsbehörde der optimalen Einzugsgebiete (Egato – Ente di gestione dell’ambito territoriale ottimale), zu errichten. Daran werden die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften und das Land Südtirol selbst beteiligt sein. Es sei ein Weg der vielen Schritte, der sich über einige Jahre erstrecken wird und den das Land Südtirol auch im Dialog mit Arera gehen wird, sagte Angelucci. Ziel sei, dass die Abfallwirtschaft auf Landesebene koordiniert wird, um allen Bürgern die gleiche Dienstleistungsqualität zu garantieren. Gleichzeitig gehe es darum jene Aspekte weiter zu verbessern, die Südtirol auf nationaler Ebene bereits zum Vorbild machen, beispielsweise die flächendeckenden Dienstleistungen und die bereits erreichte Professionalität.

In der folgenden, lebhaften Diskussion waren die Teilnehmenden bestrebt, eine Lösung zu finden, welche die örtlichen Körperschaften aktiv beteiligt und möglichst bürgernahe Dienstleistungen gewährleistet. In den Schlussfolgerungen hob der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes Andreas Schatzer auch den Einsatz von Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Vettorato und dem Generalsekretär des Landes, Eros Magnago im oft recht komplexen Dialog mit der Arera hervor.