Der Flughafen-„Beitrag“
Der Flughafen Bozen
Die privaten Betreiber des Bozner Flughafens wollen den Brandschutzdienst nicht bezahlen. Bleibt der Steuerzahler auf den Kosten von 900.000 Euro pro Jahr sitzen?
von Heinrich Schwarz
Zweieinhalb Jahre nach dem Verkauf der Flughafengesellschaft ABD Airport AG an Private hat das Land den Willen der Südtiroler Bevölkerung de facto noch immer nicht umgesetzt. Denn es fließen weiterhin öffentliche Gelder in den Flughafen Bozen. Bei der Volksbefragung 2016 hatte sich eine klare Mehrheit der Wähler gegen eine weitere Finanzierung des Airports ausgesprochen.
Die ordentliche Führung und Finanzierung obliegt zwar den neuen Eigentümern, die die Flughafengesellschaft im September 2019 kauften – die Unternehmer Josef Gostner, Hans Peter Haselsteiner und Renè Benko –, allerdings zahlen die Privaten nicht alles, was an Kosten anfällt: Die Rechnungen für den Brandschutzdienst wurden nicht beglichen, wie der zuständige Landesrat Arnold Schuler auf Anfrage der Tageszeitung erklärt.
Es geht um jährlich etwas mehr als 900.000 Euro. Der Brandschutzdienst wird von der Berufsfeuerwehr Bozen durchgeführt (siehe Infokasten ganz unten).
Das Land hatte Ende 2017 eine Vereinbarung zwischen der (damals noch landeseigenen) ABD Airport AG und der Landesagentur für Bevölkerungsschutz genehmigt, in der festgelegt wurde, was beim Verkauf der Flughafengesellschaft passiert. Demnach müssen die privaten Betreiber die Kosten für den Brandschutzdienst an die Agentur für Bevölkerungsschutz überweisen, wo die Berufsfeuerwehr angesiedelt ist.
Feuerwehr-Kaserne am Bozner Flughafen (Foto: Agentur für Bevölkerungsschutz)
Schon vor einem Jahr berichtete die TAGESZEITUNG über die offenen Rechnungen für die Flughafenfeuerwehr. Der Team-K-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hatte das Thema damals über eine Landtagsanfrage aufgebracht, als er wissen wollte, ob für das Land weiterhin Spesen für den Bozner Flughafen anfallen.
Landesrat Arnold Schuler erklärte in der Folge, dass die Agentur für Bevölkerungsschutz ab dem Verkauf der ABD an die Privaten zwar wie vorgesehen die Rechnungen ausgestellt habe, allerdings seien diese nicht beglichen worden. Stattdessen habe die ABD Airport AG vor dem Zivilgericht Bozen eine Nichtigkeitsklage gegen die Vereinbarung von 2017 eingereicht.
„ABD Airport AG ist der Meinung, dass die Vereinbarung nichtig ist, da der Dienst kostenlos zu erfolgen hat bzw. der Betrag auf alle Fälle zu hoch berechnet wurde“, so Schuler damals.
Wie der Landesrat nun ein Jahr später mitteilt, ist der Prozess immer noch am Laufen. Der Ausgang des Rechtsstreits sei weiterhin völlig offen.
Das heißt: Sollten Josef Gostner und seine Flughafen-Seilschaft vor Gericht ganz oder teilweise Recht bekommen, würde das Land und somit der Steuerzahler auf den jährlichen Kosten für den Brandschutzdienst von über 900.000 Euro sitzen bleiben.
Das wäre ein indirekter und äußerst hoher Beitrag für die privaten Flughafenbetreiber. Und man müsste sich dann umso mehr die Frage stellen, ob der Flughafen vom Land an die Privaten verscherbelt wurde. Beim Verkauf ging das Land nämlich davon aus, dass die Käufer die Kosten für den Brandschutzdienst übernehmen würden.
Der Brandschutzdienst am Flughafen
Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Italien keine privaten Flughafenfeuerwehren, die dem Flughafenbetreiber unterstehen, sondern der Dienst wird von der öffentlichen Berufsfeuerwehr gedeckt. Am Bozner Flughafen ist es die Berufsfeuerwehr Bozen. Dort muss täglich während der Öffnungszeiten des Flughafens von früh morgens bis spät abends eine Feuerwehrmannschaft im Dienst sein – auch in jenen Monaten, in denen es keine Linien- und Charterflüge gibt. Zu den Aufgaben gehören der Brandschutzdienst und verschiedenste technische Hilfeleistungen im Flughafengelände. Die Feuerwehrkaserne ist auf halber Höhe der Start- und Landebahn positioniert, um jeden Punkt in kürzester Zeit zu erreichen. Die Berufsfeuerwehr verfügt für den Flughafendienst über drei Flugfeldlöschfahrzeuge und ein Einsatzleitfahrzeug sowie über Sonderfahrzeuge und Reservefahrzeuge.
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Kommentare (26)
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steve
Wenn schon nicht bezahlt word, wäre es doch das Mindeste, dass das Land den Brandschutzdienst einstellt.
asterix
@steve, genau. Einfach mit Mann und Maus abziehen. Fahrzeuge und Ausrüstung mitnehmen, und tschüüüs. Die können ja einfach einen privaten Brandschutzdienst anstellen. So wie es auf vielen anderen Flughäfen gemacht wird. Begründet wird der Dienst der BF mit der Zivilschutz Fliegerei. Eine reine Verarschung. Für die paar Hubschrauberflüge im Monat kann die BF ja hinfahren. Der Steuerzahlende Bürger wird einfach belogen und verarscht.
besserwisser
das interessiert die nachhaltigste partei südtirols nicht. sie wohnen nicht im einzugsgebiet … südtirol am flughäfchen, an der autobahn, auf der zuglinie, am kreisverkehr, an der betonwand, aber wichtig ist einen auf nachhaltig machen …
lächerlich … und die grünen schlafen …
andreas
Das Konstrukt des Vorbestraften aus Pfalzen hat über Jahre dem Land nur Verluste eingebracht, so wie jedes Infrastrukturprojekt und der öffentliche Nahverkehr, welcher mit über 50 Millionen jährlich bezuschusst wird.
Den Flughafen zu schließen, stand nie zur Debatte, da dies nie in der Macht des Landes stand, da der Flughafen dem Militär und der Enac untersteht, Team K und Grüne haben das bei der Volksbefragung aber so verkaufen wollen.
Dass jemand diesen defizitären Laden, welcher keine Gewinnne schreiben kann, da er zu klein ist, überhaupt kauft, hat sogar Team K und Grüne überrascht.
Nun haben sich doch ein paar gefunden, welche ihn aus idealistischen Gründen betreiben wollen und es ist in einem Rechtsstaat nun mal ihr gutes Recht, gegen etwas zu klagen, mit dem sie nicht einverstanden sind.
Weder besteht die Gefahr, dass sie bei einer Niederlage vor Gericht nicht die Nachzahlungen aufbringen können, noch dass sie sich ihr Hobby, trotz Defizite, nicht über 20 Jahre finanzieren können.
Die Schreckensszenarien der Grünen und Team K sind nicht eingetreten, die paar Flugzeuge mehr nimmt man nur zur Kenntnis, wenn man in den Himmel schaut, im Gegensatz zu den Hubschraubern des Militärs, welche man bei ihren Übungen durchaus länger hört.
steve
Also die Herrschaften betreiben aus idealistischen Gründen einen Flughafen?!
Wohl eher um ihre Großmannssucht zu befriedigen.
Wir haben die schlechte Luft und den Lärm und die Brandschutzrechnung können wir auch noch zahlen.
andreas
Hauptsächlich Hobby und die vom Areo Club Bozen freuen sich darüber, da sie auch weiter ihrem Hobby nachgehen können.
Muss dir jetzt nicht gefallen, ist denen aber wohl komplett egal.
Wer ist „wir“ und wie groß ist der Einfluss auf die Luft in einer Stadt, wo die Autobahn und die Eisackuferstraße mitten durch die Stadt gehen?
Ein Gericht entscheidet ob sie dazu verpflichtet sind, die Feuerwehr zu bezahlen und in welchem Ausmaß. Was genau hast du beim Text im Artikel da nicht verstanden?
steve
Naja dass die oberen Zehntausend einen überdurchschnittlichen Anteil am Klimaproblem haben, zeigt sich auch hier.
Ob kinderlose Rentner das noch interessieren mag, ist Charaktersache.
andreas
Ideologisches Gefasel ist nicht wirklicklich zielführend und wie man bei den Grünen in Deutschland sieht, geht eine 180 Grad Kehrtwende recht schnell, wenn man mit der Realität konfrontiert wird.
Du scheinst das Dilemma zu haben, deine ideologisch geprägten Ansichten nicht begründen zu können.
Aber was solls, ist ja egal wie du es siehst und wenn es dich freut, dagegen zu sein, soll es halt so sein.
steve
@andreas
Welche ideologisch gefärbten Ansichten kann ich denn nicht begründen?
Jetzt gehn dir wohl die Argumente aus!
rumer
@andreas
„aus idealistischen Motiven“….schreib doch keinen solchen Schwachsinn.
Die haben 3,8 Millionen für eine Firma bezahlt, die allein 5,4 Millionen Euro liquide Mittel in der Kasse hatte. Und Immobilien im Wert von mindestens 30 Millionen besitzt.
Die können 20 Jahre mit der Fliegerei ordentlich Verlust machen und danach, wegen des großen Geschenks vom Steuerzahler, positiv aussteigen. Allein wegen diesem Deal sollten mehrere Beteiligte in den Knast.
pingoballino1955
@rumer,das hat andreas wohl noch nicht „gecheckt“? Na ja macht nichts,sein Problem!
leser
Pingopallino
Vielleicht ist das anderle ja ein geschaster systemfan, der es wohk nie geschafft hat einer der ihren zu werden, ansonsten könnte ich mir seine traumatische wortspiele nicht erklären
george
Bagatellisieren kannst du recht gut, wenn es um deine Sympathisanten geht. Andernfalls schürst du ständig mit Schuldzuweisungen und zwar völlig gegen die Falschen (Grüne und Team K). Gebärdest dich hier als typischer Systembetreiber im Südtiroler Intrigantenstadel.
hallihallo
ist die flughafenfeuerwehr wirklich notwendig? wie oft hat sie in den letzten jahren einschreiten müssen? ist da eine verhältnismäßigkeit gegeben?
die berufsfeuerwehr ist ja nur wenige hundert meter vom flughafen entfernt. wenn also etwas passiert ,sind die schnell da.
wieviele personen müssen da den ganzen tag am flughafen ausharren und in die luft starren?
pingoballino1955
@hallihallo,wird vom Staat und der Enac vorgeschrieben,ohne wenn und aber!
asterix
Stimmt, pingo1955, nur steht in der Vorschrift nirgends dass es die BF sein muss. Es kann ohne weiteres ein privater Brandschutzdienst beauftragt werden, sofern die Ausbildungsauflagen ( soccoritori aeroportuali) erfüllt werden.
wm
komisch dass sich jetzt jemand aufregt, die Kosten wurden ja noch nie als Flughafenspesen ausgewiesen sondern immer schon unter der Berufsfeuerwehr. Hat dui Politik ja noch zugegeben. Sind ja nur Steuergelder
waldhexe
Es wird sicher jemanden geben,der der Berufsfeuerwehr den Auftrag erteilt hat diesen Dienst zu versehen.Ganz einfach,wer anschafft bezahlt.
schwarzesschaf
Den Brandschutz einstellen und wegen Sicherheitsmängel den Flughafen schliessen
robby
Feuerwehr abziehen. Dann können die Betreiber schauen wie sie das Problem lösen wollen
dn
Dann sollen die Steuerzahler auch nicht die Rechnung bezahlen und die BF soll ihren eigentlichen Dienst versehen.
dn
So zahlen wir auch noch den Prozess, wenns blöd läuft. Tolle Wahlwerbung.