Der Flughafen-„Beitrag“

Der Flughafen Bozen

Die privaten Betreiber des Bozner Flughafens wollen den Brandschutzdienst nicht bezahlen. Bleibt der Steuerzahler auf den Kosten von 900.000 Euro pro Jahr sitzen?

von Heinrich Schwarz

Zweieinhalb Jahre nach dem Verkauf der Flughafengesellschaft ABD Airport AG an Private hat das Land den Willen der Südtiroler Bevölkerung de facto noch immer nicht umgesetzt. Denn es fließen weiterhin öffentliche Gelder in den Flughafen Bozen. Bei der Volksbefragung 2016 hatte sich eine klare Mehrheit der Wähler gegen eine weitere Finanzierung des Airports ausgesprochen.

Die ordentliche Führung und Finanzierung obliegt zwar den neuen Eigentümern, die die Flughafengesellschaft im September 2019 kauften – die Unternehmer Josef Gostner, Hans Peter Haselsteiner und Renè Benko –, allerdings zahlen die Privaten nicht alles, was an Kosten anfällt: Die Rechnungen für den Brandschutzdienst wurden nicht beglichen, wie der zuständige Landesrat Arnold Schuler auf Anfrage der Tageszeitung erklärt.

Es geht um jährlich etwas mehr als 900.000 Euro. Der Brandschutzdienst wird von der Berufsfeuerwehr Bozen durchgeführt (siehe Infokasten ganz unten).

Das Land hatte Ende 2017 eine Vereinbarung zwischen der (damals noch landeseigenen) ABD Airport AG und der Landesagentur für Bevölkerungsschutz genehmigt, in der festgelegt wurde, was beim Verkauf der Flughafengesellschaft passiert. Demnach müssen die privaten Betreiber die Kosten für den Brandschutzdienst an die Agentur für Bevölkerungsschutz überweisen, wo die Berufsfeuerwehr angesiedelt ist.

Feuerwehr-Kaserne am Bozner Flughafen (Foto: Agentur für Bevölkerungsschutz)

Schon vor einem Jahr berichtete die TAGESZEITUNG über die offenen Rechnungen für die Flughafenfeuerwehr. Der Team-K-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hatte das Thema damals über eine Landtagsanfrage aufgebracht, als er wissen wollte, ob für das Land weiterhin Spesen für den Bozner Flughafen anfallen.

Landesrat Arnold Schuler erklärte in der Folge, dass die Agentur für Bevölkerungsschutz ab dem Verkauf der ABD an die Privaten zwar wie vorgesehen die Rechnungen ausgestellt habe, allerdings seien diese nicht beglichen worden. Stattdessen habe die ABD Airport AG vor dem Zivilgericht Bozen eine Nichtigkeitsklage gegen die Vereinbarung von 2017 eingereicht.

„ABD Airport AG ist der Meinung, dass die Vereinbarung nichtig ist, da der Dienst kostenlos zu erfolgen hat bzw. der Betrag auf alle Fälle zu hoch berechnet wurde“, so Schuler damals.

Wie der Landesrat nun ein Jahr später mitteilt, ist der Prozess immer noch am Laufen. Der Ausgang des Rechtsstreits sei weiterhin völlig offen.

Das heißt: Sollten Josef Gostner und seine Flughafen-Seilschaft vor Gericht ganz oder teilweise Recht bekommen, würde das Land und somit der Steuerzahler auf den jährlichen Kosten für den Brandschutzdienst von über 900.000 Euro sitzen bleiben.

Das wäre ein indirekter und äußerst hoher Beitrag für die privaten Flughafenbetreiber. Und man müsste sich dann umso mehr die Frage stellen, ob der Flughafen vom Land an die Privaten verscherbelt wurde. Beim Verkauf ging das Land nämlich davon aus, dass die Käufer die Kosten für den Brandschutzdienst übernehmen würden.