„Das Buch nicht kaufen“

Ein parteiinternes Sitzungsprotokoll zeigt, wie die SVP den „Freunde im Edelweiß“-Skandal „aufarbeitet“: Mit Verleumdungen, Ablenkungsmanövern – und sogar mit Boykottaufrufen.

von Artur Oberhofer

Die Damen und Herren, die sich am 7. April dieses Jahres in Percha zur Sitzung der SVP-Bezirksleitung trafen, hatten Wichtiges zu besprechen.

Es ging um den SVP-SAD-Skandal. Und es ging vor allem darum, wie die Partei wieder aus den negativen Schlagzeilen herauskommt.

Aufgrund der – wie es hieß – „außerordentlichen Situation in der SVP“ nahmen an dieser erweiterten Krisensitzung der SVP-Bezirksleitung des Pustertales auch die Ortsobleute und die Bürgermeister teil.

SVP-Chef Philipp Achammer war ebenso nach Percha gereist wie die Pustertaler Landtagsabgeordneten und Landesräte.

Auch Alt-Senator Hans Berger, der – so wie Alt-LH Luis Durnwalder – das Erscheinen des Buches „Freunde im Edelweiß“ gerichtlich verbieten lassen wollte, war gekommen.

Der TAGESZEITUNG und Salto.bz liegt das Protokoll dieser Bezirksleitungs-Sitzung vor.

Dieses Dokument erlaubt tiefe Einblicke in das Seelenleben einer skandalgebeutelten Partei, die nach außen hin vorgibt, die Ereignisse seriös „aufarbeiten“ zu wollen. Es belegt, dass die SVP aus dem SVP-SAD-Skandal noch nichts gelernt hat.

Es geht der SVP bei ihrer „Aufarbeitung“ nicht um die Inhalte und auch nicht um die Hauptakteure, die der Volkspartei den größten politischen Skandal seit ihrem Bestehen beschert haben, nein, es geht vor allen darum, die Überbringer der fatalen Botschaft ins Zwielicht zu stellen. Es werden diffuse Verschwörungstheorien lanciert.

Der stellvertretende Pusterer SVP-Bezirksobmann ging sogar soweit, seine Leute dazu aufzurufen, „das Buch ,Freunde im Edelweiß‘ nicht zu kaufen“.

Die SVP – sie hat aus dem Skandal offenbar nichts gelernt.

Es sind aber nicht nur die mittleren Chargen im Edelweiß, die den Kopf in den Sand stecken und warten, bis der Kelch an ihnen vorübergeht. Es sind vor allen Dingen die Partei-Granden, die mit dem Krisenmanagement völlig überfordert sind und von einem Fettnäpfchen ins nächste treten und gar nicht merken, wie heftig es in der Basis rumort – und wie angefressen die vielen Anständigen im Edelweiß sind.

Zum Verlauf der Pusterer Krisensitzung: Es war zunächst Bezirksobmann Meinhard Durnwalder, der sie Sitzung eröffnete und sich – Zitat aus dem Protokoll – „für das Interesse und die Treue in diesem wohl schwierigsten Moment in der SVP“ bedankte.

Auch auf dem Krisengipfel von Percha wurde evident, dass Parteichef Philipp Achammer im SAD-SVP-Skandal einen permanenten Zickzack-Kurs fährt. Nach der Veröffentlichung des Buches „Freunde im Edelweiß“ hatte Achammer noch erklärt, das Enthüllungswerk enthalte „keine neuen Fakten“. Auf dem Pustertaler Krisengipfel räumte der Obmann ein, dass – Zitat – „in der SAD-Affäre kriminelle Handlungen sowie Beeinflussungen und Privatinteressen im Spiel waren“. Es sei nun Aufgabe der Partei zu klären und zu überprüfen, welche Mandatare der SVP in den Fall involviert waren, so Achammer.

Der Parteichef weiter: Die Veröffentlichung der Protokolle mache die ganze Sache „noch viel komplizierter“.

Wie elastisch und glitschig die Position des SVP-Obmannes im SVP-SAD-Skandal ist, zeigt folgende Passage aus dem Sitzungsprotoll: Einerseits erklärte der Obmann in Percha, dass das Enthüllungsbuch zum SAD-Skandal, das „der Auslöser der Polemiken gewesen“ sei, „voller Intrigen und Unwahrheiten“ sei. Im selben Atemzug aber räumte Achammer ein: „Die Lage ist moralisch sehr bedenklich.“ Das, was geschehen sei, könne „auf keinen Fall gutgeheißen werden“ und habe „unter der Bevölkerung einen sehr schlechten Eindruck“ hinterlassen.

Klassisch war auch Achammers Verweis auf die böse Presse: Zur „Polemisierung und zum negativen Erscheinungsbild“ hätten wesentlich Medienberichte beigetragen. Aber die Parteispitze, so Achammer in Percha, habe „nicht tatenlos“ zu gesehen, sondern man habe „im Hintergrund hart an einer Lösung gearbeitet“.

Einen „Freispruch“ vonseiten des Obmannes gab es für Bezirksobmann Meinhard Durnwalder und für Alt-Senator Hans Berger.

Der Luis-Neffe und der Ex-Senator „kommen im Buch mit falschen Anschuldigungen vor“, dozierte Achammer, sie hätten lediglich den Auftrag gehabt, in Rom Mehrwertsteuerfragen zu klären.

Was Achammer nicht sagte: Wenn sie nur für Südtirol tätig waren, warum hat SAD-Chef Ingemar Gatterer den Alt-Senator Hans Berger und Meinhard Durnwalder unbedingt bezahlen wollen?

SVP-Chef Philipp Achammer beendete seine Rede an die Pusterer-Krisenversammlung mit den Worten:

„Wir dürfen gerade jetzt uns nicht gegenseitig an das Scheinbein treten und ich rufe zu Besinnung und Zusammenhalt auf. Ich möchte unterstreichen, dass die Verwaltung sauber gearbeitet hat und die Vergabe der SAD-Konzessionen korrekt über die Bühne ging. Wir müssen die Angelegenheit zu Ende bringen und wieder durch Zusammenhalt für Ruhe in der Partei sorgen.“

Der Applaus für den Parteiobmann, so notierte der Protokollführer, „blieb nicht aus“.

Anschließend meldeten sich auch die anwesenden Landesräte und Mandatsträger sowie mehrere Bürgermeister zu Wort.

Die Botschaft sei einhellig gewesen: „Zusammenhalten, die Angelegenheit so schnell als möglich zu Ende führen und dem LH und dem Parteiobmann die volle Unterstützung und das Vertrauen aussprechen.“ Nur so könne „wieder Ruhe eintreten und die politische Arbeit fortgeführt werden“, heißt es im Sitzungsprotokoll.

Auch Kritik hat es gegeben. Im Protokoll heißt es dazu nur:

„Viele Ortsobmänner meldeten sich in teilweise sehr emotionaler Art zu Wort und schlugen in dieselbe Kerbe, trotz allem der Partei treu bleiben, zusammenhalten und ,gschoffn‘.“

Um 22.30 ist die Sitzung zu Ende.

Weil er „wegen der fortgeschrittenen Stunde“ sich nicht mehr zu Wort gemeldet hat, wollte der stellvertretende Bezirksobmann und Protokollführer Peter Fuchs aus Innichen zwei Dinge noch loswerden.

Im Protokoll schrieb er:

• „Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Parteiobmann Philipp Achammer die Führung der Südtiroler Volkspartei in einem schwierigen Moment übernommen und mit Ehrgeiz und Einsatz in ruhige Gewässer geführt hat. Deswegen gebührt ihm die volle Unterstützung, er wird auch diese schwierige Situation meistern.

• Ich rufe alle Mandatare auf, dieses Buch nicht zu kaufen. Wir können nicht solche SVP-Gegner finanziell und wirtschaftlich mit dem Kauf des Buches fördern.“

Bei einem Bier, heißt es abschließend im Protokoll, sei anschließend „die Freundschaft und der Zusammenhalt besiegelt“ worden.

Der Chronik halber:

Peter Fuchs ist am vergangenen Freitag auf der SVP-Bezirksversammlung in Gais als Bezirksobmann-Stellvertreter abgewählt worden.

LESEN SIE MORGEN:

• Wie Senator Meinhard Durnwalder die Buchautoren ins Zwielicht gestellt hat