„Lei net rogeln“

Alex Guglielmo

Die Jungen Grünen zeigen der SVP auf, wie sie den „Freunde im Edelweiß“-Skandal seriös und nachhaltig aufarbeiten könnte.

Die SVP und allen voran der Landeshauptmann stecken – zum Schaden der Südtiroler Bevölkerung – in einer politischen Zwickmühle, schreiben die Jungen Grünen in einer Aussendung.

Alex Guglielmo sagt: „Einerseits gilt es aus Sicht der SVP den SAD-Skandal unter den Teppich zu kehren, anstatt im eigenen Haus ordentlich aufzuräumen.“

Die nun der breiten Öffentlichkeit in den Audio-Dateien der „Freunde im Edelweiß“ zu Ohren gekommenen „Banden“ (wie es Riccardo Dello Sbarba beim Sonderlandtag formuliert hat) bekriegen sich damit – nun halt unterschwelliger – weiter und die Banden zu den Lobbys bleiben ebenso ungekappt, so die Jungen Grünen.

Ebenso ungekappt bleibe bislang das Verhältnis zwischen Thomas Widmann und seinem Sessel als Landesrat, nach – so Guglielmo – „dessen beschämender Weigerung zurückzutreten – trotz Kompetenz- und damit Arbeitsentzug seitens des Landeshauptmannes“.

Damit sich das nun ändere, aber der altbewährten SVP-Devise „lei net rogeln“ bzw. dem Burgfrieden Kompatscher-Achammer weiterhin entsprochen wird, werde nun der politisch einfachste Weg gewählt: jener der Verkleinerung der Landesregierung.

Warum? Vielleicht fehlende Mehrheiten? Vielleicht traut sich niemand Widmanns Agenden zu übernehmen?

Woran es genau liegt, mag nur die SVP beantworten. Die Lega Salvini nicht – die tut halt, wofür sie geholt wurde: zitti e buoni, so die Jungen Grünen.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Die wirklichen Gründe interessieren uns aber eigentlich nicht.

Uns interessiert, dass dieser einfachste Weg nur dem Wohl der SVP dient.
Uns interessiert, dass dieser einfachste Weg nicht dem Wohl der Südtiroler Bevölkerung dient.

Uns interessiert, dass dieser einfachste Weg einen Schaden für die Südtiroler Bevölkerung darstellt.

Eine weitere Konzentration von Macht, Kompetenzen und Budget in der verkleinerten Landesregierung ist aus operativer Sicht schlichtweg fahrlässig und aus demokratiepolitischer ebenso fragwürdig. Insbesondere das Mammutressort Gesundheit braucht eine:n eigene:n Landesrät:in und keinen Teilzeit-Landeshauptmann.

Die Bewältigung der Pandemie, die leider noch nicht vorüber ist, der bereits vor dieser dagewesene Pflegenotstand, der sich nun weiter verschärft, weil das Pflegepersonal schlichtweg nicht mehr kann, sowie unzählige Untersuchungen und Behandlungen, die in den letzten beiden Jahren nicht durchgeführt werden konnten, brauchen eine separate politische Ansprechperson, die allein dem Wohl der Südtiroler Bevölkerung und einem starken öffentlichem, nicht privatem Gesundheitswesen verpflichtet ist.

Innerhalb der Mehrheit gibt es keine geeignete Person, Herr Landeshauptmann? Es gibt genug kompetente und unabhängige Menschen außerhalb Südtirols und der Südtiroler Politik, die bereit sind gefunden und berufen zu werden sowie Verantwortung zu übernehmen.

Beschreiten Sie innovative Wege, beweisen Sie die demokratische und partizipative Kreativität!“