Wie viel sind Politiker wert?

Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der die Politiker-Gehälter festlegen soll. Warum SVP und Lega nichts davon halten.

Riccardo Dello Sbarba ist überzeugt: „Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die ,richtige Entlohnung‘ der Regionalrats- und Landtagsabgeordneten einbezogen werden. Gleichzeitig soll das Privileg der automatischen ISTAT-Erhöhungen abgeschafft werden.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen wurde gestern im regionalen Gesetzgebungsausschuss behandelt. Der Entwurf verpasste mit sechs Nein und vier Ja zwar die notwendige Mehrheit, wird in Kürze aber im Plenum erneut behandelt.

In der Debatte gingen auch die Vertreter von SVP und Lega auf die Vorzüge des Vorschlags ein und erkannten dessen Ernsthaftigkeit an. Helmuth Renzler begründete sein Nein aber damit, dass es sich bei den Politikern nicht um Angestelltengehälter, sondern um Aufwandsentschädigungen handle. Es sei richtig, diese kontinuierlich an die Inflation anzupassen, wie es auch bei den Pensionen gemacht werde. Helmut Tauber verwies auf den Sonderausschuss des Landtags: Wenn schon müsse sich dieser mit der Thematik befassen. Luca Guglielmi, der Regionalratspräsident Sepp Noggler vertrat, warnte: „Wenn wir so weitermachen, finden wir irgendwann niemanden mehr, der in die Politik gehen will.“

Erstunterzeichner Dello Sbarba wiederum verwies auf das Jahr 2023, wenn die Gehälter der Politiker durch das derzeitige Regionalgesetz automatisch erhöht werden sollen, während die Gehälter der Arbeitnehmer:innen unter den hohen Lebenshaltungskosten litten. Dieses Privileg müsse beseitigt werden, sonst riskiere man eine neue Welle des sozialen Zorns gegen die demokratischen Institutionen. Die Grünen verzichten auf die mit dem neuen „
„Noggler-Gesetz“ seit August 2021 eingeführten Erhöhungen und haben der Region auch den Ausgleich für frühere Erhöhungen rückerstattet. (mat)