Wie viel sind Politiker wert?
Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der die Politiker-Gehälter festlegen soll. Warum SVP und Lega nichts davon halten.
Riccardo Dello Sbarba ist überzeugt: „Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die ,richtige Entlohnung‘ der Regionalrats- und Landtagsabgeordneten einbezogen werden. Gleichzeitig soll das Privileg der automatischen ISTAT-Erhöhungen abgeschafft werden.“
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen wurde gestern im regionalen Gesetzgebungsausschuss behandelt. Der Entwurf verpasste mit sechs Nein und vier Ja zwar die notwendige Mehrheit, wird in Kürze aber im Plenum erneut behandelt.
In der Debatte gingen auch die Vertreter von SVP und Lega auf die Vorzüge des Vorschlags ein und erkannten dessen Ernsthaftigkeit an. Helmuth Renzler begründete sein Nein aber damit, dass es sich bei den Politikern nicht um Angestelltengehälter, sondern um Aufwandsentschädigungen handle. Es sei richtig, diese kontinuierlich an die Inflation anzupassen, wie es auch bei den Pensionen gemacht werde. Helmut Tauber verwies auf den Sonderausschuss des Landtags: Wenn schon müsse sich dieser mit der Thematik befassen. Luca Guglielmi, der Regionalratspräsident Sepp Noggler vertrat, warnte: „Wenn wir so weitermachen, finden wir irgendwann niemanden mehr, der in die Politik gehen will.“
Erstunterzeichner Dello Sbarba wiederum verwies auf das Jahr 2023, wenn die Gehälter der Politiker durch das derzeitige Regionalgesetz automatisch erhöht werden sollen, während die Gehälter der Arbeitnehmer:innen unter den hohen Lebenshaltungskosten litten. Dieses Privileg müsse beseitigt werden, sonst riskiere man eine neue Welle des sozialen Zorns gegen die demokratischen Institutionen. Die Grünen verzichten auf die mit dem neuen „
„Noggler-Gesetz“ seit August 2021 eingeführten Erhöhungen und haben der Region auch den Ausgleich für frühere Erhöhungen rückerstattet. (mat)
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Kommentare (60)
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erich
Jeder Freiberufler oder Unternehmer muss seine Leistungen vorweisen um diese zu verrechnen. Wo bleibt die Leistungsbilanz der Politiker? Bestes Beispiel, Landesrätin Kuenzer, da wird über Jahre mit einem großen Beamtenstab gemurgst, alles vom Steuerzahler bezahlt, mit dem Ergebnis, dass dieser endgültig blockiert ist. Frage: Wie soll der Bürger diese Leistungen honorieren, die ihn nur schickanieren.
asterix
Die Frage ist falsch gestellt. Nicht was Politiker wert sind, sondern was unsere Politiker wert sind. Nämlich rein gar nichts sind unsere wert. Alles ein unfähiger Lobbyverein.
besserwisser
offenbar sind sie oft nicht mal ihr wort wert.
die kaste dreht und wendet sich nach bedarf. die kaste hat ein gespaltenes verhältnis zur wahrheit und häufig vermittelt sie durch den durchgängigen opportunismus und die vorhandene pressegeilheit ein sittenbild das nicht dem durchschinttlichen bürger entspricht … und schon gar nicht den erwartungen (z.b.: nachhaltigkeit predigen und mit dem chauffeur durch die gegend jetten statt auch mal ein südtirolticket zu benutzen ….. )
die vorbildfunktion wird nicht wahrgenommen, der durchschnittsbürger hält meiner meinung nacht nicht allzuviel von politikern.
sehr viele lokale politiker sind ausgenommen, die machen das häufig mit idealismus und begeisterung …
unglaublich
Den Vogel schießt der „Arbeitnehmervertreter“ ab, wenn er sein „Nein“ zu begründen versucht. Einfach unglaublich 🙂
asterix
@unglaublich, ja, so wie es auch bei den Pensionen gemacht wird. Also so 0,5 oder max 1%, nicht 7-8 Prozent, wie bei den Volksschmarozern. Und auch noch rückwirkend bis zu 10.000€. Und von wegen es will niemand nehr in die Politik. Im Gegenteil, bei den Diäten im Verhältnis zum Arbeitsaufwand und null Qualifikationen, bleiben die Bewerbungen größer als das Angebot. Ganz sicher.
andreas
Partizipative oder direkte Demokratie ist kompletter Blödsinn, da sich die wenigsten für Politik interessieren, nicht mal wissen, was Politik macht, aber durchaus viel Meinung haben, wie man hier öfters liest.
Es reicht durchaus, wenn die alle paar Jahre mal abstimmen und wie man sieht, wählen die dann auch noch Unsinn wie Team K oder STF.
Die Annahmen der Grünen, sich einer politisch ungebildeten Meute auszusetzen, ist mehr als naiv und auch nicht zielführend.
Parteien brauchen eine solide Finanzierung und wenn dies nicht teilweise über die Einkommen der Politiker geschieht, wie sollen diese überleben?
Relevant ist weniger die Höhe der Entschädigung für Politiker, sondern deren Leistung.
Was ein Knoll oder Leiter-Reber für ihr Geld eigentlich liefern, ist mir jedenfalls schleierhaft.
Der Innsbrucker nervt nur regelmäßig durch Vergleiche mit dem Operettenstaat und der Obstbauer wartet regelmäßig auf Instruktionen aus dem Weinbergweg.
leser
Anderle
Dann brauchen wir über deine entschädigung nicht mehr debattueren, du als rentner fällst uns ja nicht mehr zur last und schaden anrichten kannst du auch keinen mehr
pingoballino1955
andreas dieser Kommentar von dir ist respektlos, eine impertinente Frechheit und Arroganz pur! Wahrscheinlich wetterst du immer über die Opositionen,weil die dich nie ernstgenommen haben,dann bist auch bei der SVP auch abgeschlüpft und jetzt hast du nur mehr den LH. Wünsch dir politischere Fairness und nachdenkliche Ostern!
leser
Pingipallino1955
Lass das anderle in ruhe
Er hat es schon hart genug als unterbezahlter rentner herumzulaufen und den proleten auf die eier zu gehen
andreas
@pingoballino1955
Das siehst du falsch.
Ich wettere über sie, weil ich es lustig finde, wie ihr euch ärgert und was ihr für Kommentare schreibt.
Das ist wie bei einem Hühnerhaufen, wenn man etwas in die Mitte wirft und die Hühner rennen und flatten durch die Gegend. 😉
george
Habe selten ein tieferes politisch-gesellschaftliches Niveau und derart abartige-und boshafte Zuordnungen feswtstellen können wie in diesem Kommentar von ‚andreas‘. Er meint wohl mit seinem protzigen Verhalten über allen zu stehen.
asterix
In Südtirol braucht es unbedingt eine soziale Arbeitnehmerpartei. Sie Alleinherrschaft der SVP muss entlich aufhören. Die müssen in Koalition mit obgenannter neuer Partei. Nur so könnte eine eine halbwegs gerechte Politik eine Chance haben.
leser
Asterix
Ja aber in der brennerstrasse laufen ja nur arbeitnehmervertreter herum sind zwar rechtsanwälte, lehrer und steuerexperten
Dafür ist der wirtschaftslandesrat ein nichtmalarbeitnehmer ohne einen abschluss und welcher bis heute noch nie einen betrieb von innen gesehen hat
meintag
Sobald ein ASGB abstürzt ist die Zeit gekommen denn dort sitzen bis Jetzt nur die Spitzel der SVP. Erwähnte Gewerkschaft wurde vor Jahrzehnten nur auf Geheiss von einigen SVP Politikern gegründet. Auch Hier trifft der Spruch zu eine Partei hält sich eine Gewerkschaft so wie es bei Ebner und SVP heisst. Zum Beispiel Wer von den SVP Politikern ist in erwähnter Gewerkschaft als Mitglied eingetragen.
foerschtna
Parteienherrschaft ist Pöbelherrschaft.
morgenstern
Tolles Foto, Lanz und Noggler spielen gerade Sack-Billiard. Ich lach mich krumm……!!
exodus
@morgenstern Die beiden Herren sind gut positioniert am Futtertrog, man sieht es an ihren Bäuchen!!
fakt60ist
Es wird nicht mehr so lange dauern, dann wird sich herausstellen welche Sparte im Arbeitsleben wie viel und was wert ist. Es gibt da eine Sparte, die vom aussterben bedroht ist, aber die unverzichtbar ist, wenn Die Politik auch ihre Verdienste sich noch nachhaltig großzügig ausbezahlen lassen möchte. Da droht ein Desaster, was die Politik bis heute immer noch nicht wirklich wahrgenommen hat. Nur wenn diese Sparte am Ende ist, dann werden die Menschen erst wirklich mal begreifen, wer unverzichtbar und Lebensnotwendig ist. Dann brauchen wir keine Fragen mehr stellen, wieviel Politiker wert sind. Die Frage wird dann lauten, ob nicht viele aus der Politik besser bedient gewesen wären, wenn sie einen unverzichtbaren Beruf studiert hätten.
perikles
Gute Politiker sind unbezahlbar. Wenn ich mich aber hier durch die Kommentare lese, wären fähige Leute ja schön blöd,sich bei solchen „Bürgern“ für die „res pubblica“ einzusetzen, das wären ja Märtyrer.Das Volk bekommt somit die Politiker die es verdient.
steve
Genau man will sich keine guten Leute leisten, dann kriegt man halt Lobbyisten, die dann anderweitig schauen, dass was reinkommt.