Das Bus-Verfahren

Am 2. Mai beginnt in der SAD-Affäre das Strafverfahren gegen den Busunternehmer Markus Silbernagl und den Ressortdirektor Günther Burger.

Staatsanwalt Andrea Sacchetti will gegen den ehemaligen Mobilitäts-Ressortdirektor Günther Burger und den Busunternehmer Markus Silbernagl in der SAD-Affäre das Hauptverfahren beantragen. Dies kündigte Sacchetti am Dienstag in der Sitzung des U-Ausschusses im Landtag an. Burger und Silbernagl werden Amtsmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Die Opposition im Landtag zeigt sich überzeugt, dass die Annullierung der Ausschreibung der Buskonzessionen 2018 unrechtmäßig war.

Die Landesregierung hatte die Ausschreibung im Juli 2018 wenige Stunden vor der Abgabefrist annulliert, ursprünglich war deswegen auch gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher (wegen Amtsmissbrauchs) ermittelt worden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft abgetrennt, Anfang Dezember ist es von Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler eingestellt worden.

Die strafrechtliche Verantwortung soll nun laut Anklageschrift beim Verfahrensverantwortlichen Burger, der den Beschluss für die Landesregierung formuliert hatte, und bei LiBus-Chef Markus Silbernagl liegen.
Letzterer habe Burger auf die fehlende REN-Eintragung der Konsortien LiBus und KSM aufmerksam gemacht, die wohl einen Ausschluss aus dem Wettbewerb mit sich gebracht hätte.

In der Vorverhandlung als Zivilparteien zugelassen wurden die Personentransportunternehmen SAD und Gatterer, die sich als Geschädigte der annullierten Busausschreibung sehen. Sie werden wohl auch im nun eingeleiteten Hauptverfahren auftreten.

Staatsanwalt Sacchetti sicherte dem U-Ausschuss des Landtags zu, die Chatprotokolle im Zusammenhang mit der Ausschreibungsannullierung zur Verfügung zu stellen. Zudem bestätigte er, dass der 156 Seiten starke Bericht zu den kriminalpolizeilichen Ermittlungen eine Zusammenfassung aller für den Untersuchungsausschuss relevanten Informationen darstelle. Die 6.000 Seiten an abgehörten Telefongesprächen werde man dem U-Ausschuss hingegen nicht vollumfänglich bereitstellen, betonte der Staatsanwalt. Laut dem Vorsitzenden Andreas Leiter Reber will der U-Ausschuss die Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der Ausschreibung zur Vergabe des öffentlichen Linienverkehrs vornehmen, wobei deren Annullierung im Fokus des Ausschusses bleibe. Zudem wolle man das Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Privatunternehmen unter die Lupe nehmen. Die nächste Sitzung mit Anhörung einzelner Beamter findet am 17. Mai statt. (mat)