Weiße Weste
LH Arno Kompatscher (Foto: lpa/Brucculeri)
Nach umfangreichen Ermittlungen zum Ankauf von Covid-Schutzausrüstung hat der Voruntersuchungsrichter das Verfahren gegen Landeshauptmann Kompatscher eingestellt.
Voruntersuchungsrichter Andrea Pappalardo hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Archivierung jenes Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher verfügt, das im Zuge der Ermittlungen zum Ankauf von Covid-Schutzausrüstung aus China eingeleitet wurde. Die Landesverwaltung sowie der Südtiroler Sanitätsbetrieb hatten diesen Ankauf seinerzeit in Auftrag gegeben, um die erste Phase der Pandemie zu bewältigen.
Die Ermittlungen wurden ursprünglich im Hinblick auf den Kauf sogenannter Schlauchtücher eingeleitet. In weiterer Folge wurden die Ermittlungen dann ausgeweitet. Dabei gerieten einerseits der Ankauf von Masken aus China durch den Sanitätsbetrieb über die Firma Oberalp, als auch die anschließende Ausschreibung zum Ankauf von Schutzkitteln und Overalls in den Fokus der Ermittler.
Auf der Grundlage langwieriger Ermittlungen und umfangreicher Telefon- und Personenüberwachungen durch die Carabinieri-Einheit NAS aus Trient, wurden verschiedenste Elemente gesammelt, die zu einem Untersuchungsverfahren wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Störung öffentlicher Ausschreibungen sowie Betrug führten.
Die Untersuchungen richteten sich gegen mehrere Personen, darunter auch die oberste Leitung des Südtiroler Gesundheitswesens sowie den der Landeshauptmann.
Foto: lpa
Am 23. Dezember 2021 wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei der Gesundheitsbehörde und im Büro des Landeshauptmannes (LPA hat berichtet), die zur Beschlagnahme einer großen Menge an Material führten, einschließlich elektronischer und mobiler Geräte.
Auf Grundlage der Prüfung des gesammelten Materials ordnete Staatsanwalt Igor Secco in weiterer Folge die Abtrennung des Strafermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher an und beantragte die Einstellung des Verfahrens, da kein Hinweis auf strafbares Verhalten vorliegt.
Diese Schlussfolgerung hat auch Richter Andrea Pappalardo übernommen, der am 22. März die Archivierungsverfügung erlassen und somit das Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher abgeschlossen hat.
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Kommentare (13)
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devils_son
ich hätt ihn ja auch gern weg – und ich hab überhaupt keine Weste, was tun?
heracleummantegazziani
Sie hätten also lieber welche, die unsauber arbeiten? Interessant. Was versprechen Sie sich davon?
artimar
Die Privilegierung des Gemeinsinns in der Demokratie hat mit der Grundannahme der Kultivierung des Gemeinwohls zu tun.
Das beinhaltet bekanntermaßen eben nicht nur Wettbewerb um die Bereitschaft, Besseres anzunehmen, sondern auch Fehlerkultur.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Auch, dass man 2022 zumindest noch erwarten darf, dass strafrechtlich Angeklagte das Recht auf Suspension der Funktion für sich und das Amt wahrnehmen, um unbelastet zurückzukehren zu können.
Wofür hat es ansonsten Dienstrecht, Verhaltensregeln der Mandatare, Ehrenkodexe in den einzelnen Parteien — kurzum: den Anstand.
Die Chance liegt ja jetzt in der Praxisbewährung (politischer) Fehlerkultur. Daran gilt es Politik hierzulande vielleicht auch mal zu bewerten. Was gilt das Tiroler Wort im Edelweiß eines Kompatscher 2012-13, in Abgrenzung zu früher, der politische Erneuerung in max.10 Jahren?
Da gilt es sich ehrlich zu machen.
Um Verantwortlichkeiten (auch bei evt. Unterlassungen) in der Ausübung der Amtsbefugnisse zu wissen – kurzum: um Schaden abzuwenden.
Andernorts mit offenbar anderer politischer Kultur gäbe es dazu zumindest eine Rücktrittsforderung der Opposition. (Vgl. Rücktritt: BRD-Ministerin Spiegel – die Grünen)
Hierzulande kein Aufschrei, keine Empörung darum und auch kein lanciertes Skandalisierungs- und Mobilisierungsbuch dazu.
Wer versteht das Parallel-Südtirol?
Denn offenbar interessiert man sich zwar für ein marketingmäßig gut lanciertes einzelnes Buch, um zu hören, wer wen in der Vergangenheit im Edelweiß einen Deppen genannt hat. Aber sonst?
Dass aber die Leute hierzulande all diese Zigmillionen für den Ankauf von nicht geeigneter medizinischer Schutzausstattung der Qualität Sondermüll ohne jegliches Murren und Hüpfen stattdessen nur zahlen (wollen), interessiert hingegen, wen?
Vielleicht die Oberrauchs, Hagers, Gatterers, Unterbergers, Zellers ..?