„Nicht gescheit und nicht gesund“

Die Grünen glauben nicht, dass die SVP ihre Probleme mit der Verkleinerung der Landesregierung lösen kann.

In der SVP wurde am Montag  beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen.

Damit, so schreiben die Grünen am Dienstag in einer Aussendung, wolle die SVP den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren.

„Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der SVP momentan ein wenig deeskalieren.“ Die „Lösung“, die hier vorgeschlagen werde, ändere aber nichts am eigentlichen Problem. „Die Verflechtung der Regierungspartei mit den starken Kräften und Unternehmern und deren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Lande wird ungebrochen und ungestört weitergehen. Und das soll auch so sein“, so die Grünen.

Die (verkleinerte) Regierung werde weiterhin aus dem in den Abhörprotokollen hinlänglich beschriebenen Bündnis aus SVP und Lega Salvini bestehen. „Wenn es zutrifft, dass Arno Kompatscher das Gesundheitsressort übernimmt, dann wird ein einziger Landesrat, (nämlich Arno Kompatscher) über mehr als die Hälfte des Landesbudgets (4,5 Mrd von 6,5) verfügen. Das ist nicht gescheit und auch nicht gesund“, so die Grünen

Ganz sicher werde die grüne Fraktion diesen Weg nicht unterstützen.