„Licht & Schatten“

Die Autonomie, aber auch Themen wie Verkehr, Euregio oder Ortsnamenregelung standen im Mittelpunkt der Begegnung des Südtirol-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrats mit LH Kompatscher.

Die Errungenschaften aber auch Baustellen der Südtirol-Autonomie standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montagabend mit dem Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrats geführt hat.

Der Unterausschuss unter Vorsitz von Hermann Gahr hält sich derzeit in Südtirol auf. Traditionell steht dabei auch ein Austausch mit dem Landeshauptmann auf dem Programm, bei dem heute zudem die Verkehrsproblematik entlang des Brennerkorridors, die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, aber auch Themen wie die Ortsnamenregelung oder die Begnadigung von Heinrich Oberleiter, einem der vier „Puschtra Buibm“, thematisiert wurden.

Sowohl Landeshauptmann Arno Kompatscher als auch mehrere Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses verwiesen auf das Gedenkjahr 2022, in dem sowohl der 30. Jahrestag der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien am 11. Juni als auch „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“ am 5. September begangen werden. Nach dem Stand der Autonomie gefragt, sprach Kompatscher von Licht und Schatten: „Zum einen haben wir mit den Finanzabkommen von 2014 und 2021 eine so weitreichende Absicherung der Finanzautonomie wie nie zuvor erreicht. Zum anderen werden unsere Zuständigkeiten durch eine einseitige Interpretation der italienischen Verfassungsreform von 2001 immer wieder unterwandert. Hier wollen wir im Gedenkjahr in Rom eine politische Klarstellung zu unseren unanfechtbaren Zuständigkeiten erreichen“, erklärte der Landeshauptmann. Österreich könne hier Beistand leisten, indem es immer dann das Wort ergreift, wenn das Niveau der Autonomie unter jenes zum Zeitpunkt der Streitbeilegung im Jahr 1992 sinkt. Der Südtirol-Unterausschuss könne „die Südtirol-Sache vor allem dadurch unterstützen, indem er erfolgreich ausverhandelte Kompromisse mittrage, während Extremforderungen meist kontraproduktiv sind.“

Beim Verkehrsthema sprach sich Landeshauptmann Kompatscher für Kostenwahrheit beim Güter- und Personenverkehr aus. Dazu brauche es entlang des Brennerkorridors ein kombiniertes Modell der einer höheren Maut – mit Belastung emissionsverursachender und Entlastung emissionsfreier Fahrzeuge – gemeinsam mit einem intelligenten Slot- und Buchungssystem, das bei hohem Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn einschränkend wirkt. Kompatscher forderte aber auch den Schulterschluss mit den nördlichen Partnern: „Einschränkende Maßnahmen wirken nur, wenn sie entlang des gesamten Korridors umgesetzt werden.“

Erfreulich ist für den Landeshauptmann die Entwicklung in der Euregio, die zu einem ständigen Austausch auf politischer Ebene, aber auch zu einem vermehrten Wunsch der Bevölkerung nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei sprachlicher und kultureller Vielfalt geführt habe.

Bei der Ortsnamenregelung stehe das Land Südtirol zu dem bereits vohandenen Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass alle historischen deutsch- und ladinischsprachigen, aber auch alle in der Bevölkerung tatsächlich gebrauchten italienischen Namen amtlich anerkannt werden – unter der Bedingung, dass das historische Unrecht mit anerkannt und die nicht gebrauchten italienischen Namen abgeschafft werden.