Der letzte Akt?
Mit der Verkleinerung der Landesregierung und der Vorverlegung der Landesversammlung könnte der SVP die Quadratur des Kreises gelungen sein. Vorerst.
Von Matthias Kofler
Ist es der langersehnte Ausweg aus der Krise? SVP-Leitung und Ausschuss haben gestern den gemeinsamen Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer gutgeheißen, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern. Das heißt: Thomas Widmann, dem der LH aufgrund des verlorenen Vertrauens vor zwei Wochen die Kompetenzen entzogen hat, muss seinen Stuhl räumen. Der Beschluss ist laut Achammer „einhellig“ getroffen worden. Zu einer Abstimmung ist es nicht gekommen. Widmann hat als einziger zu Protokoll gegeben, dass er „natürlich nicht für meine Abberufung sein“ könne.
Während der Sitzung haben einige Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass sie eine andere Lösung lieber gehabt hätten. Es sei falsch, „altgediente Funktionäre zum Teufel zu schicken“, so eine Teilnehmerin. Doch jeder, der sich zu Wort meldete, betonte auch, dass er/sie dem LH und dem Obmann den Rücken stärke und deren Entscheidung zur Befriedung der Partei mittrage. „Wir haben im Bewusstsein dafür, was für uns und das Land auf dem Spiel steht, deutlich gemacht, dass unser Schulterschluss ehrlich und ernstgemeint ist“, sagt Achammer.
Der Beschluss sieht vor, dass auch Vizeobmann Karl Zeller seinen Hut nehmen muss. Der ehemalige Senator, der gestern einen Schiausflug machte und deshalb der Sitzung nicht beiwohnte, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Im Raum steht, die Landesversammlung auf Mitte Juni vorzuziehen, um Zeller aus dem Amt wählen zu können. Die Entscheidung hierzu ist aber noch offen. Eine Suspendierung ist rechtlich schwer umsetzbar, weil gegen den Ex-Senator kein Verfahren vor dem Ehrengericht läuft. Achammer will mit Zeller nun ein weiteres Gespräch führen und der Partei dann einen Vorschlag unterbreiten. Aus der Brennerstraße ist zu vernehmen, dass der Obmann durchaus bereit gewesen wäre, sich mit Kompatscher, Zeller und Widmann erneut an einen Tisch zu setzen und eine Alternativlösung zu erarbeiten. Für Kompatscher kam ein Verbleib Widmanns jedoch spätestens seit dessen Mauschelei-Vorwurf im Landtag nicht mehr in Frage.
LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wer die Widmann-Kompetenzen bekommen soll.
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Kommentare (36)
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gulli
Weshalb Zeller gehen muss ist mir immer noch nicht ganz klar…
Er wird beschuldigt die Abhörprotokolle weitergegeben zu haben, bestreitet dies allerdings. Es gilt also immer noch die Unschuldsvermutung, ausgenommen es gibt eindeutige Beweise, diese wurden allerdings bis dato nicht vorgelegt.
Sollten die Beweise erbracht werden so muss man ihm zugestehen, dass er nur der Allgemeinheit aufgezeigt hat wie die Postenvergabe in der Politik wirklich funktioniert. Der Wählerwille ist zweitrangig, mit Intrigen, Beziehungen und Drohungen werden die Interessen von einigen wenigen durchgesetzt. Hat in diesem Fall nicht funktioniert, die Betonung liegt aber auf „in diesem Fall“…
Der Abschuss von Zeller ist wohl eher eine parteiinterne Aktion, es gilt ein Exempel zu setzen, zu zeigen, was mit demjenigen passiert, welcher aufdeckt wie das System wirklich funktioniert.
susim
@gulli
Du hast es auf den Punkt gebracht.
Ich wäre für den Abschuss von Achammer.
schwarzesschaf
Ja es ist der erste der gegen dieses System rebelliert und dann gestraftvwerden soll
andreas
Es gibt 3 Gründe gegen Zeller.
1) Ihm wird vorgeworfen, als Anwalt seine politische Position für PPP Geschäfte mit dem Land auszunutzen.
2) Ihm wird vorgeworfen, die Abhörprotokolle weitergegeben zu haben, wobei ja jeder klagen könnte.
3) Und meiner Meinung nach das Relevanteste, er unterstützt den Antrag von Bressa gegen den Weinbergweg und hat dem Medienhaus offen den Kampf angesagt.
Zeller ist Insider und ein äußert kluger Stratege, den als Feind zu haben, ist eher unangenehm.
Im Prinzip geht es in der ganzen Geschichte um eine Machtkampf des Medienhauses und seinen Unterstützern, mit LH/Zeller, die SAD Posse ist eigentlich nur Nebenschauplatz, welche den Konflikt aufzeigt.
Dass Zeller sich momentan aus allem raushält und lieber skifahren geht, als an der Sitzung teilzunehmen, zeigt was er von dem allem und von Achammer hält.
besserwisser
heilig wird der ra zeller auch nicht sein. unzweifelhaft hat er mehr für südtirol getan als die meisten die sich jetzt berufen fühlen über ihn zu richten oder die eingene position zu retten …
die intelektuelle armut in der führung stärkt seine position. ausserdem, sie hätten ja nur warten müssen, er hatte ja angekündigt dass er bei den nächsten wahlen nicht mehr antritt. aber da hat sich wohl jemand, im ehrgeiz und im eigenen opportunismus versinkendend, vor einen fremden karren spannen lassen …
eieieieiei, schwach, schwächer, führungsspitze der partei (nicht die partei!) …
andreas
Der LH braucht 18 Stimmen und es gibt eine offene Abstimmung.
Nun müssen auch die 3 Bauernhanseln Vallazza, Locher und Noggler Farbe bekennen bzw. sich verbiegen und für den LH stimmen.
Stimmt außer Widmann einer der SVPler gegen die Verkleinerung, wird diese/r als Totengräber der SVP gehandelt, denn wenn diese Abstimmung nicht durchgeht, sind sie komplett blamiert, gut, Souveränität sieht sowieso anders aus.
Die SVP des Achammers ist nur noch ein Schatten seiner selbst, ein Dorfmann, Durnwalder, eine Deeg oder er selbst, welche auf den LH Posten spekulieren, ein Vorbestrafter aus Pfalzen, welcher meint in Gries am Kartentisch die Zukunft Südtirols aushandeln zu können, 3 Bauern, welche meinen, ohne sie geht die Sonne nicht mehr auf und Arbeitnehmervertreter, wo ich bis heute nicht verstanden habe, was die eigentlich den ganzen Tag so machen, sich für Arbeitnehmer einsetzen jedenfalls nicht.
ich
@andreas sehe es genauso
asterix
@andreas, stimmt. Man schmeisst einen Zeller aus der Partei nur auf die Behauptung einer Deeg hin? Also wenn die Abstimmung schiefgeht rauchts. Und es würde mich nicht einmal wundern.
guyfawkes
Anscheinend fehlt auch die Stimme von Frau Mattei (derzeit krankheitsbedingt verhindert).
fliege
@andreas
Auf den Punkt gebracht
leser
Wir haben die schlechteste und anfälligste politik seid bestehen der autonomie
pingoballino1955
Achammer ,Deeg und Co,haben den LH wohl sehr unterschätzt,ab die Post ,alle nicht mehr wählbar!
vinsch
wenn ich in einem „…stall“ 3 Gabeln Mist entferne, wird es weiterhin …..
sepp
Du ba die wahlen in achammer nimmer wählen noa sein mo in seben a los do sel moant a ohne ihn getsv nett
meintag
Mein Vorschlag. Achammer die Sanität geben. Dann kann sich kommendes Jahr jeder Wähler ein Bild vom Vertreter Achammer machen.
tirolersepp
Einfach nur schwach die ganze Sache !!!
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
hab erst gestutzt bei dem Bild aber es dürfte uralt sein, im Landtag wird sich weiter zur Gesichtsverhüllung bekannt..
Bis Rom etwas anderes vorgibt wird das autonome Parlament das auch so handhaben.Ausserdem kommen dann wieder diese maximal lästigen Eltern und wollen das auch für ihre Kinder in den Schulen.
Es gehört sich sowieso an Rom geklammert, dort wird politisch sauber und kompetent gearbeitet oder kann sich jemand vorstellen ein vorverurteilter Berlusconi treibt sich weiter intrigant im Politbetrieb um mit einer Revolverblattmeute die er dirigiert? So wie im Vaccaland wo Altmandatare beim Karteln die Geschicke der Provinz lenken?
Hier muss man den Autonomieverramschern doch einfach mal recht geben..
Pandemieausverkauf,Pandemieausverkauf! Zweisprachigkeitsnachweis mit groben Fehlern heute im Sonderangebot,Post und Sanität, greifen sie zu!
Würgeketten für Tourismus und Handel heute im Dutzend billiger. Eine abschreckende Einreiseanmeldung gefällig?
Heute legen wir noch 3G für Innengastronomie drauf..Und altgewohnte Arbeitnehmer Ü50 ohne Impf-Kniefall schmeissen wir weiter raus, der Tourist soll sich sicher fühlen.Auch der Impfskeptische..
Gruss nach Südtirol
winny
Wir Meraner sind zur Person Zeller überhaupt nicht gefragt worden. Immerhin ist er Meraner! Die Verdienste des Dr. Zeller sind unbestritten, ob man ihn mag oder nicht. Ohne Verfahren, ohne Beweise, ohne Zeugen kann man Dr. Zeller nicht hinausmobben.
Wir sind hier nicht in Nordkorea!
prof
So wie der Schwarze Vogel beim runden Tisch gesagt hat “ Sie werden wohl was die Frau Deeg sagt nicht bezweifeln“ und warum bezweifelt der Vogel das was Zeller sagt?
dn
Was hat der schwarze Vogel für Südtirol gemacht und was Zeller? Was der Vogel für sich gemacht hat und dabei „seine“ Partei benutzt hat, diese Liste ist lang und wird noch länger. Es liegt auf der Hand, dass Zeller und Kompatscher keine Heiligen sind, aber höchstwahrscheinlich besser als viele „Mitstreiter“ allemal. Die Deeg als LHfrau – ein Auswanderungsgrund.