Der letzte Akt?

Mit der Verkleinerung der Landesregierung und der Vorverlegung der Landesversammlung könnte der SVP die Quadratur des Kreises gelungen sein. Vorerst.

Von Matthias Kofler

Ist es der langersehnte Ausweg aus der Krise? SVP-Leitung und Ausschuss haben gestern den gemeinsamen Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer gutgeheißen, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern. Das heißt: Thomas Widmann, dem der LH aufgrund des verlorenen Vertrauens vor zwei Wochen die Kompetenzen entzogen hat, muss seinen Stuhl räumen. Der Beschluss ist laut Achammer „einhellig“ getroffen worden. Zu einer Abstimmung ist es nicht gekommen. Widmann hat als einziger zu Protokoll gegeben, dass er „natürlich nicht für meine Abberufung sein“ könne.

Während der Sitzung haben einige Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass sie eine andere Lösung lieber gehabt hätten. Es sei falsch, „altgediente Funktionäre zum Teufel zu schicken“, so eine Teilnehmerin. Doch jeder, der sich zu Wort meldete, betonte auch, dass er/sie dem LH und dem Obmann den Rücken stärke und deren Entscheidung zur Befriedung der Partei mittrage. „Wir haben im Bewusstsein dafür, was für uns und das Land auf dem Spiel steht, deutlich gemacht, dass unser Schulterschluss ehrlich und ernstgemeint ist“, sagt Achammer.

Der Beschluss sieht vor, dass auch Vizeobmann Karl Zeller seinen Hut nehmen muss. Der ehemalige Senator, der gestern einen Schiausflug machte und deshalb der Sitzung nicht beiwohnte, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Im Raum steht, die Landesversammlung auf Mitte Juni vorzuziehen, um Zeller aus dem Amt wählen zu können. Die Entscheidung hierzu ist aber noch offen. Eine Suspendierung ist rechtlich schwer umsetzbar, weil gegen den Ex-Senator kein Verfahren vor dem Ehrengericht läuft. Achammer will mit Zeller nun ein weiteres Gespräch führen und der Partei dann einen Vorschlag unterbreiten. Aus der Brennerstraße ist zu vernehmen, dass der Obmann durchaus bereit gewesen wäre, sich mit Kompatscher, Zeller und Widmann erneut an einen Tisch zu setzen und eine Alternativlösung zu erarbeiten. Für Kompatscher kam ein Verbleib Widmanns jedoch spätestens seit dessen Mauschelei-Vorwurf im Landtag nicht mehr in Frage.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wer die Widmann-Kompetenzen bekommen soll.