Im Privilegien-Stadl

Der Landtag spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Versteuerung der Funktionszulagen für Politiker aus.

von Matthias Kofler

Für Paul Köllensperger war es eine vorhersehbare Niederlage: Nach über drei Jahren, in denen der Beschlussantrag zu den steuerfreien Spesenpauschalen in der Schublade verstaubte, hat ihn der Team-K-Chef dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Köllensperger forderte darin den Sonder-Ausschuss auf, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der unter anderem vorsehen soll, dass die Funktionszulagen für die Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Fraktionssprecher und Kommissionspräsidenten einer regulären Besteuerung zugeführt werden. Es gehe ihm hier nicht um die Höhe der Gehälter, diese sei absolut gerechtfertigt, betonte Köllensperger.

Seine Kollegin Maria Elisabeth Rieder erinnerte an die Aussage von Gert Lanz zur 2G-Regel im Landtag, dass die Politiker gleichbehandelt werden sollten wie die anderen Bürger. Das müsse auch für die Vergütungen gelten. Es könne nicht sein, dass der Landeshauptmann jährlich 55.000 Euro im Jahr, seine Stellvertreter 49.000 Euro und die Landesräte 44.000 Euro als steuerfreie Zulage bekommen.

Dieser Darstellung widersprach Vizepräsident Sepp Noggler. Die Abgeordneten hätten erstens kein Angestelltenverhältnis, und zweitens würden in ganz Italien steuerfreie Zulagen in Form einer „diaria“ ausgezahlt. Der Vinschger wies außerdem darauf hin, dass der Sonder-Ausschuss kein Initiativrecht in der Gesetzgebung habe. Sehr wohl aber könne ein Mitglied des Präsidiums, zum Beispiel Kollegin Rieder, als Abgeordnete einen Gesetzentwurf einbringen.

Nur Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte öffentlich den Köllensperger-Antrag. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) verknüpfte die Frage mit dem Bestreben, die Zuständigkeit für die Entschädigungen vom Regionalrat an den Landtag zu übertragen. Dann habe man einen Regionalrat mit zwei verschiedenen Entlohnungsregeln. Damit werde die Region ad absurdum geführt. Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Zum einen, weil bereits der Ausschuss daran arbeite, zum anderen, weil im Antrag die Sozialbeiträge nicht bedacht seien. Franz Locher (SVP) verwies auf den Sonderausschuss, der sich mit der Frage befasse. Die Arbeit eines Politikers müsse auch bezahlt werden.

„Wenn ein Politiker etwas leistet, ist er sein Geld auch wert“, unterstrich der Sarner. Im Sonderausschuss seien alle Fraktionen vertreten und könnten ihre Vorstellungen einbringen. So könne man eine saubere Lösung finden.

Der Antrag wurde mit 12 Ja (Team K, Grüne, M5S, Perspektiven für Südtirol, Freiheitliche, PD), 17 Nein (SVP, Lega, Forza Italia) und zwei Enthaltungen (Süd-Tiroler Freiheit) abgelehnt.